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09.09.2019

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Altenstadt reißt den „Demokraten“ die Maske vom Gesicht

Die meisten Politiker, die sich derzeit über eine Ortsvorsteher-Wahl im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung echauffieren, werden von dem Örtchen bis vor fünf Tagen noch nie etwas gehört haben. Das hindert sie allerdings nicht daran, sämtliche Grundlagen dessen, was sie sonst als das Allerheiligste bezeichnen, mit einem Schlag in Zweifel zu ziehen. Demokratie, freie Wahlen, Grundgesetz – all das soll nichts mehr wert sein, weil der NPD-Politiker Stefan Jagsch einstimmig (!) zum Ortsvorsteher seines Heimatortes gewählt wurde.

Hochrangige Bundespolitiker wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Staatssekretär Peter Tauber oder SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil finden es nicht seltsam, die Annullierung der Wahl und die Absetzung des NPD-Politikers zu fordern, obwohl die Wahl rechtmäßig stattgefunden und Jagsch sich nichts zu Schulden kommen lassen hat. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert eine „Korrektur“ der Wahl. Man kann sich nur fragen, was es bei einer korrekten Wahl zu korrigieren gibt. Nervensäge Ralf Stegner von der SPD fragt sich, ob die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs schwerer wiege.

Auch der Blätterdschungel läuft verbal Amok und sucht nach Erklärungen für die Wahl. Einzig der „Spiegel“ lässt in seinem Artikel auch einige Bürger von Altenstadt zu Wort kommen, die Jagsch als „klasse Typ“ und „aufrichtigen Mann“ beschreiben, der wenigstens seine Meinung sagt.

Befinden sich die etablierten Parteien wegen der Wahl so im Fieberwahn, weil sie merken, dass es klasse Typen und aufrichtige Politiker in ihren Reihen kaum noch gibt?

Die gleichen Politiker und Medien, die sich nun über die Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung empören und die Annullierung der Wahl und Absetzung von Jagsch fordern, warfen übrigens dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan vor wenigen Monaten vor, ein Diktator zu sein, weil er die Wahl in Istanbul wiederholen ließ. Die gleichen Politiker zeigen mit dem Finger auf Russland, weil dort die Opposition bei der Moskauer Kommunalwahl angeblich diskriminiert werde.   

Diese Ortsvorsteher-Wahl ist politisch eigentlich ziemlich bedeutungslos. Die Reaktionen auf diese Wahl sind nicht bedeutungslos, weil sie deutlich machen, mit welch einer charakterlosen politischen Klasse wir es in unserem Land zu tun haben. Demokratische Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie nach ihrem Geschmack verlaufen. Politisch missliebige Politiker und Parteien werden pauschal als „Verfassungsfeinde“ verunglimpft, obwohl diese Verunglimpfung gegen die Meinungsfreiheit und andere wesentliche Grundrechte der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstößt.

AKK, Klingbeil, Tauber, Stegner und Co. haben nun gezeigt, dass sie die wahren Verfassungsfeinde und Antidemokraten sind. Die Wahl in Altenstadt hat ihnen die Maske vom Gesicht gerissen.

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