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30.06.2018

Sieg der NPD am Bundesverwaltungsgericht: Rechtsanwalt Peter Richter


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Im Gespräch mit Rechtsanwalt Peter Richter, der die NPD-Fraktion Büdingen im Verfahren gegen die Stadt Büdingen vertreten hat. Die Stadt Büdingen hat versucht, rechtsbrechend einen Passus in die Satzung einzufügen, der der Oppositionsfraktion die ihr zustehenden Fraktionsgelder entziehen sollte. Dieser verfassungswidrige Vorgang wurde nun durch die NPD am Bundesverwaltungsgericht wieder in rechtlich zulässige Bahnen gelenkt. Es gilt der Gleichheitsgrundsatz und deshalb kann es auch keine Parteien erster oder zweiter Klasse geben. NPD setzt sich durch. Deswegen zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober: NPD wählen.



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