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29.06.2018

Sieg vor Bundesverwaltungsgericht: NPD-Fraktion setzt sich durch


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Die Stadt Büdingen versuchte durch eine Satzungsänderung unter dem juristisch nicht lernfähigen Bürgermeister Spamer der NPD-Fraktion die ihr rechtmäßig zustehenden Fraktionsgelder zu entziehen. Bereits vor dem VGH Kassel ist solch ein Sperrversuch von Spamer gnadenlos gescheitert. Klarer Sieg für die NPD: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun, daß die Stadt Büdingen rechtswidrig gehandelt hat: Eine durch die Stadt Büdingen geplante Ungleichbehandlung der NPD bei der Fraktionsfinanzierung ist verfassungswidrig. Es gibt keine Parteien erster und zweiter Klasse. Deswegen stehen auch der NPD-Fraktion Büdingen die Fraktionsgelder aus der Stadtverordnetenversammlung zu. Ein richtungsweisendes Urteil mit Auswirkungen in sämtliche kommunalpolitischen Parlamente. ▶ Wer Videos wie dieses mag und will, dass sie weiter erscheinen und größere Reichweite erzielen, kann den Kanal hier unterstützen. ▶ Abonniere jetzt unseren Kanal und teile unsere Videos! Weltnetz: http://www.npd-hessen.de/ Youtube: https://www.youtube.com/channel/UCiRREd0WcqSxE9gYkykS1yQ/ Facebook: https://www.facebook.com/npd.hessen/ BitChute: https://www.bitchute.com/channel/npdhessen/ Twitter: https://twitter.com/npdhessen/ Instagram: https://www.instagram.com/npd_hessen/ VK: https://vk.com/npd.hessen Politische Arbeit kostet Geld. Auch Du kannst Hilfe leisten, sei es nur mit einem kleinen Betrag. Wer uns finanziell unterstützen möchte, so daß wir Spritkosten und technische Anschaffungen tragen können, überweise bitte einen Betrag auf folgendes Konto: NPD-Landesverband Hessen Frankfurter Sparkasse (Fraspa 1822) BLZ:500 502 01 Kto.-Nr.: 360 260 IBAN: DE67 5005 0201 0000 3602 60 Verwendungszweck: Spende Übrigens: Spenden sind steuerlich absetzbar – auch bei der NPD. näheres erfahrt ihr auf folgender Netzseite: http://www.npd-hessen.de/index.php/menue/31/thema/214/Spenden.html



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