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11.12.2014

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 11.12.2014


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Stefan Köster: Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Wissenschaftlers Dr. Jürgen Günterschulze, wonach die vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz angeordnete Prophylaxe im Zusammenhang mit der Vogelgrippe am Kern des Problems vorbeilaufe und der Seuche mit der Stallpflicht nicht beizukommen ist? Aus welchen konkreten Gründen wurden im Fall der Fütterung hunderttausender Biohennen mit verunreinigter Nahrung laut Medienberichten die Vertriebssperre für mehr als eine Million Bio-Eier zu spät erhoben und somit die Bio-Eier zu spät aus dem Verkehr gezogen? David Petereit: Sollte die landesweite Stallpflicht für Geflügel bis zum 11.12.2014 aufgehoben sein, ist diese Frage hinfällig. Unter welchen Umständen ist wann mit einer Aufhebung der landesweiten Stallpflicht für Geflügel zu rechnen? Michael Andrejewski In welchem Ausmaß gab und gibt es zwischen der Landesregierung und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Streitigkeiten hinsichtlich der Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Unterbringung von Asylbewerbern? Inwieweit findet bei der Unterbringung von Asylbewerbern eine Trennung nach Religionsgemeinschaften statt? Tino Müller Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über einen 28-jährigen Asylbewerber aus Mauretanien, der vor ungefähr zwei Wochen aus dem Asylheim Torgelow-Drögeheide nach Anklam verlegt wurde, weil er mehrfach straffällig geworden ist? Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über weitere ausländische Intensivtäter in Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund der Vielzahl von ihnen begangener Straftaten in eine andere Asylunterkunft verlegt wurden? Udo Pastörs Wie beurteilt die Landesregierung aus heutiger Sicht die Einführung der Doppik in den Kreisen und Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern? Auf welche Summe beziffern sich die Einsparungen durch die Einführung der Doppik in den Kreisen und Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern? David Petereit Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?



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