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16.10.2019

Schumacher statt Kohl! Die SPD stimmt gegen ihren ehemaligen Parteivorsitzenden


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Denkwürdige Abstimmung: Vorangegangen war ein CDU-Antrag, mit dem die »Christdemokraten« der namenlosen Autobrücke zwischen Neustadt und Niedergirmes den Namen »Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Brücke« geben wollten. Dagegen spricht: Unter Kohls Regierung kamen die meisten Ausländer in die BRD. Er ist Mitverantwortlicher an den Zuständen, die wir im Westen der BRD haben. Zudem war er mitverantwortlich für die CDU-Spendenaffäre, bei der mehrere Millionen Mark illegaler Parteispenden gesammelt wurden. Aus diesem Grund beantragte die NPD-Fraktion, die Brücke stattdessen auf den Namen »Kurt-Schumacher-Brücke« zu taufen. Kurt Schumacher war der erste SPD-Parteivorsitzende nach dem Zweiten Weltkrieg, saß davor lange Zeit in verschiedenen Konzentrationslagern, trotzdem war er klarer Gegner der sogenannten »Befreier«. Als erster Politiker im Nachkriegsdeutschland erklärte er vor der Geschichte: »Die deutsche Sozialdemokratie hat 1945 als erster Faktor Deutschland und der Welt erklärt: Die Oder-Neiße-Linie ist unannehmbar als Grenze. Ich erkläre weiter: Keine deutsche Regierung und keine deutsche Partei kann bestehen, die die Oder-Neiße-Grenze anerkennt«. Auch bezeichnete er Adenauer in einer Bundestagssitzung als »Kanzler der Alliierten«. Nun saß die SPD-Fraktion in Wetzlar natürlich in der Zwickmühle. Sie wollte keine »Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Brücke, aber sie wollte auch keinem Antrag der NPD zustimmen - eigene Ideen hatte man ja nicht. Um sich aus dieser Lage zu befreien, schlug SPD-Oberbürgermeister Wagner eine »Namenskommission für Straßen und Brücken« vor. So wurden die Anträge von CDU und NPD von der Tagesordnung genommen. Die weichliche CDU ließ die SPD mit diesem billigen Trick davonkommen. Die NPD-Fraktion hingegen verlangte, dass ihr Antrag zur Beschlussfassung wieder auf die Tagesordnung genommen wird. was schließlich auch gelang. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Bohn ging während seiner Rede nochmals auf die Vorgeschichte des Antrags der NPD ein und begründete, warum die NPD für eine Kurt-Schuhmacher-Brücke ist. Als er das Zitat von Schumacher »Wir sind kein Negervolk!« (welches Schumacher zur britischen Militärverwaltung in Deutschland Ende 1945 wegen umstrittener Maßnahmen in der Besetzung von deutschen Verwaltungsstellen, wie der Absetzung von Konrad Adenauer als Oberbürgermeister von Köln, die ihn an die rabiaten Gutsherren-Methoden britischer Kolonialverwaltung in Afrika erinnerten) im Parlament brachte und dazu kommentierte, dass er heute als Rassist bezeichnet werden würde, unterbrach der SPD Stadtverordnetenvorsteher Volck ziemlich angespannt die Rede. Die anderen Fraktionen hielten es nach der Rede von Dr. Bohn nicht mal für nötig, eine Gegenrede zu halten. Wahrscheinlich fehlten ihnen schlichtweg die Argumente. Sie stimmten dann, einschließlich der SPD, erwartungsgemäß gegen eine Kurt-Schumacher-Brücke. Die SPD zeigte wieder einmal mehr, wie sie zu den wenigen patriotischen Persönlichkeiten in ihrer Partei steht und unterstrich damit den heute vorherrschenden, antideutschen Kurs. In einem Aufruf aus dem Jahr 1945 schrieb Kurt Schumacher: »Mag das Verbrechen des deutschen Nazismus an der Welt noch so schwer sein, das deutsche Volk kann und darf nicht darauf verzichten, sein Reich […] als nationales und staatliches Ganzes zu behaupten. Für die arbeitenden Massen sind Idee und Tatsache des Deutschen Reiches nicht nur nationalpolitisch, sondern auch klassenpolitisch eine Notwendigkeit. Ihr politischer und wirtschaftlicher Befreiungskampf ist ohne diese Grundlage zur Erfolglosigkeit verurteilt.«



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