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Filmbeiträge 2014

13.03.2014, Transparenz bei ÖPP-Projekten erhöhen und Ausstiegss­zenarien prüfen
  • Zum berechtigten Antrag der Linken in der heutigen 63. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern erörterte Stefan Köster kurz und knapp das Prinzip der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft. Zudem führte er weiter aus, daß ÖPP-Projekte immer wieder gerne als Taschenspielertrick von Kämmerern und Ministern genutzt wird, indem der Öffentlichkeit ein geringes Risiko suggeriert wird.

Transparenz bei ÖPP-Projekten erhöhen und Ausstiegss­zenarien prüfen

13.03.2014, Ein Versuch, Existenzgründer zu unterstützen
  • Stefan Köster, parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, sprach in der heutigen 63. Landtagssitzung zum gemeinsamen Antrag der CDU/SPD Fraktion zum Thema "Gründer sichern Zukunft - Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung absichern". Er stellte unmißverständlich klar, daß vor allem die EU sinnvolle Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung verhindert. Dies zeigt sich an der Meldung, daß die finanziellen Mittel zur Unterstützung von Unternehmen von der EU deutlich gekürzt werden. Die nationale Opposition im Schweriner Landtag befürwortet den Antrag, um wenigstens den Versuch einer Verbesserung zu unternehmen, zumal die NPD-Fraktion selbst 2011 einen ähnlichen Antrag zur Unterstützung von Selbstständigen einbrachte.

Ein Versuch, Existenzgründer zu unterstützen

13.03.2014, Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? -- Fragen zur Fragestunde 13.03.2014
  • Michael Andrejewski (NPD) Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem von dem Mitglied des Wahlausschusses des Landkreises Vorpommern Greifswald, Helmut Wolf (SPD), gestellten Antrag, dass der Wahlausschuss bezüglich der Bürgermeisterwahl in Pasewalk erneut zusammentreten und entscheiden solle? Wie beurteilt die Landesregierung das Vorgehen der Ausländerbehörde des Landkreises Vorpommern Greifswald hin sichtlich der von linksgerichteten Kräften als Verletzung von Menschenrechten kritisierten Abschiebung der aus der Russischen Föderation stammenden Familie M. aus Greifswald? David Petereit (NPD) Für welche Orte Mecklenburg - Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden? Geschäftsbereich der Justizministerin David Petereit (NPD) Inwieweit ist es als Rechtsmittel vorgesehen und statthaft, dass, wenn der Erstatter eine Strafanzeige in Mecklenburg-Vorpommern sowohl von der zuständigen Staatsanwaltschaft als auch nach der Beschwerde beim Generalstaatsanwalt von diesem mitgeteilt bekommt, dass Ermittlungen mangels Anfangsverdacht nicht aufgenommen werden, der Anzeige Erstatter hinsichtlich die Entscheidungen direkt bei der Justizministerin Beschwerde einlegt? Stefan Köster (NPD) Zu welchen Ergebnissen führte das Gespräch zwischen den Vertretern der Landesregierung mit Vertretern der betroffenen Landkreise und Kommunen sowie der Bürgerinitiative „Pro Schiene" zur sogenannten Südbahn am 10. März 2014? Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung die Bahninfrastruktur im Land erhalten? Tino Müller (NPD) Die Verbindungsstraße, die die Gemeinde Koblentz mit dem Ortsteil Breitenstein verbindet, muss dringend saniert werden. Der Landkreis Vorpommern Greifswald weist diesbezüglich jegliche Verantwortung von sich, obwohl es sich um einen Abschnitt der Kreisstraße 28 handelt. Auf einer Bürgerversammlung in Koblentz wurde bekannt, dass vonseiten des Landkreises diesbezüglich auf eine Herabstufung/Schenkung des Straßenabschnittes an die Gemeinde aus dem Jahr 1993 verwiesen wird. Laut Grundbuch ist der Eigentümer aber nach wie vor der Landkreis. Ebenso besteht eine offene Forderung des zuständigen Wasser und Bodenverbandes für den Straßenabschnitt. Weder der Landkreis noch die Gemeinde fühlen sich in der Verantwortung, diese zu begleichen. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über Besitzstreitigkeiten zwischen dem Landkreis Vorpommern Greifswald und der Gemeinde Koblentz über einen Abschnitt der Kreisstraße 28 und wie wird dieser bewertet? Inwieweit muss eine Gemeinde einer Schenkung/Herabstufung von Straßen oder Straßenabschnitten vom Landkreis zustimmen, damit diese rechtlichen Bestand hat?

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? -- Fragen zur Fragestunde 13.03.2014

04.03.2014, "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick!": Sachsen-NPD wählte 25-köpfige Landesliste
  • Parteitag im Zeichen personeller und programmatischer Kontinuität Auf ihrem gestrigen Landesparteitag in Zwickau wählte die sächsische NPD ihre Landesliste für die Landtagswahl am 31. August 2014 und stimmte sich auf den Wahlkampf und den Wiedereinzug in das Landesparlament ein. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer und Interims-Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Dr. Johannes Müller, legte den Delegierten einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der achtköpfigen Landtagsfraktion in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vor. Der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer stellte dann den Entwurf des vom ihm ausgearbeiteten Landtagswahlprogramms der sächsischen NPD vor, das einstimmig angenommen wurde. Einleitend sagte er: "Mit einem Wahlerfolg in Sachsen am 31. August 2014 würde der NPD als erster nationaler Partei seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 der dritte Wiedereinzug in einen deutschen Landtag und darüber hinaus ein Landtagseinzug während eines laufenden Parteienverbotsverfahrens gelingen. Gerade letzteres würde beweisen, daß es einer nationalen Kraft wie die NPD gelingen kann, selbst während einer laufenden Verbotskampagne handlungsfähig und wahrnehmbar zu bleiben." Schimmer trug dann die wichtigsten Forderungen des Programmes unter dem Titel "Heimat im Herzen - Zukunft im Blick!" vor, das zugleich auch das Motto des Landesparteitages war. Der NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski stellte im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes die Vorschlagsliste des Landesvorstandes für die ersten zehn Plätze der Landesliste vor und begründete diese Personalempfehlungen. Er selbst war für Platz eins und damit als Spitzenkandidat der sächsischen NPD für die Landtagswahl am 31. August vorgeschlagen. Holger Szymanski erinnerte daran, daß die sächsische NPD-Landtagsfraktion die Repräsentantin von ziemlich genau 100.000 Sachsen ist, die der NPD am 30. August 2009 ihr Vertrauen geschenkt haben. In seiner Bewerbungsrede ging er auf rasante Überfremdung sächsischer Großstädte und den massenhaften, aber staatlich geduldeten Asylbetrug ein, wogegen die NPD im bevorstehenden Landtagswahlkampf massiv Position beziehen werde.

"Heimat im Herzen - Zukunft im Blick!": Sachsen-NPD wählte 25-köpfige Landesliste

03.03.2014, NPD: Vierte Führungskräfteschulung in Berlin durchgeführt
  • Im Zeitraum vom 24. Februar bis 2. März 2014 wurde in Berlin die bereits vierte Schulungswoche des NPD-Parteivorstands für Führungskräfte durchgeführt. Die Teilnehmer, die von zahlreichen Landesverbänden entsandt wurden, wurden in verschiedensten Themen unterrichtet. So standen beispielsweise Theorieseminare wie Programmatik, Wirtschaftspolitik, Europapolitik, politische Psychologie und Strategie, aber auch praktische Seminare wie Versammlungsrecht, Pressearbeit, Führungsstile, Rhetorik und Persönlichkeitsentwicklung auf dem Lehrplan. Für letztgenanntes Seminar konnte wieder ein externer Referent gewonnen werden. Die anderen Seminare wurden vom Bundesschulungsleiter Ronny Zasowk, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner NPD, Stefan Lux sowie vom NPD-Parteivorstandsmitglied Matthias Faust geleitet. Elf der 13 Teilnehmer haben den die Schulungswoche abschließenden Test erfolgreich bestanden. Die Führungskräfteschulung hat sich in den letzten zwei Jahren als eine Talentschmiede entwickelt, mit der es möglich ist, die Nachwuchsförderung in der NPD wirksam voranzutreiben. Die nächste Schulungswoche wird im Oktober 2014 stattfinden. Die NPD-Landesverbände können bereits jetzt geeignete Kandidaten an bildung@npd.de melden.

NPD: Vierte Führungskräfteschulung in Berlin durchgeführt

27.02.2014, René Grahn, NPD-Gifhorn-Wolfsburg: Nein zum Heim
  • Die Zahl der Asylanten die in Wolfsburg untergebracht werden sollen steigt immer weiter an. Während in der aktuellen Neufestsetzung die Zahl der angeblichen Asylanten -- von denen stets über 90 Prozent bis über 99 Prozent überhaupt keine Asylanten laut Asylrecht sind, die also wahrscheinlicher alimentierten Wirtschaftsflüchtlinge sind -- schon sprunghaft von 80 auf 170 angestiegen ist, rechnet man in absehbarer Zeit mit weiteren 30 „Flüchtlingen". Es werden sich also in naher Zukunft 200 von uns Steuerzahlern finanzierte Personen in Wolfsburg aufhalten, bei denen man bei lediglich von zwei bis maximal 20 wirklich verfolgten Personen ausgehen kann. Für 2014 rechnet die Stadtverwaltung schon mal vorsichtig mit Mehrausgaben von über 500.000 Euro, wobei es keine Begrenzung der Kosten für die Fremden gibt. Laut Sozialamtsleiter Werner Bone können zeitnah die Asylanten in einer Pension im Lerchenweg einziehen. Die NPD lehnt die massenhafte Aufnahme von immer mehr, oftmals Wirtschaftsflüchtlinge ab. Die Stadtverwaltung sollte sich genauso wie die Landes und Bundesregierung zuerst für das deutsche Volk einsetzen. Solange es im Winter viel zu viele Menschen gibt, die auf Deutschlands Straßen erfrieren müssen, weil sich keine Wohnungen leisten können, ist es ein Unding Fremden zuerst zu helfen. Ich fordere: Deutsches Geld für deutsche Interessen. Wir müssen erst dem eigenen Volk helfen, bevor wir an die ganze Welt denken. Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abschieben. Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der hat Deutschland unverzüglich zu verlassen und für die Abschiebekosten aufzukommen. Wer falsche Angaben beim Asylantrag macht, ist ebenfalls sofort abzuschieben.

René Grahn, NPD-Gifhorn-Wolfsburg: Nein zum Heim

22.02.2014, Friedrich Preuß: Kommunal­politische Arbeit der NPD in Helmstedt
  • Friedrich Preuß, Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Braunschweig, Seit über 20 Jahren NPD-Abgeordneter im Rat der Stadt Helmstedt. Volksvertreter im Ortsrat Emmerstedt Mitglied der NPD seit 1969, seit 1972 Kreisvorsitzender; Seit 1991 ununterbrochen im Rat der Stadt Helmstedt; 5 Jahre Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat Helmstedt; Ebenso ununterbrochen seit 1991 im Bauausschuß der Stadt Helmstedt; 5 Jahre Mitglied im Verwaltungsausschuß der Stadt Helmstedt; 5 Jahre Mitglied im Finanzausschuß der Stadt Helmstedt; 5 Jahre Mitglied im Schulausschuß der Stadt Helmstedt; 5 Jahre Mitglied im Ausschuß Sicherheit und Ordnung der Stadt Helmstedt;

Friedrich Preuß: Kommunal­politische Arbeit der NPD in Helmstedt

31.01.2014, "Die Türkei gehört nicht zu Europa!"
  • NPD-Fraktion fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara, um weitere Massenzuwanderung und Islamisierung abzuwenden Noch immer gilt die Türkei als offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Dabei haben gerade die letzten Wochen gezeigt, daß dieses islamische Land noch nicht einmal ansatzweise zentralen europäischen -- im Sinne von abendländischen -- Standards gerecht wird. Grundsätzlich steht für die Nationaldemokraten dabei fest, daß Europa und damit auch die EU geographische und kulturelle Grenzen hat, über die hinaus eine Aufnahme von Staaten nicht möglich ist. Oder anders ausgedrückt: Die Türkei gehört nicht zu Europa! Die Türkei hat niemals europäische Wertvorstellungen geteilt. Sie war und ist islamisch statt christlich, und statt laizistisch zu sein, stand sie lange Zeit -- und steht sie insbesondere heute unter Erdogan -- wieder unter einem starkem Einfluß muslimisch-religiöser Kräfte. Die NPD-Fraktion forderte daher die Staatsregierung heute mit einem Antrag (Drs. 13575) auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen. Zudem darf es keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger innerhalb der EU geben. Die übrigen Fraktionen lehnten diesen inländerfreundlichen NPD-Vorstoß geschlossen ab und zeigten damit einmal mehr, daß sie der Turkisierung und Islamisierung unserer Heimat Vorschub zu leisten gedenken. In seiner Einbringungsrede erläuterte der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller, daß die Türkei die Aufnahme in die NATO und ihre Anlehnung an die EWG/EU lediglich der einstigen Frontstellung des Kalten Krieges zu verdanken habe.

"Die Türkei gehört nicht zu Europa!"

30.01.2014, NPD im SLT: "Welches Gras haben Sie geraucht, Herr Gillo?"
  • NPD-Fraktion mißachtete bereits heute das vermeintliche Tabu-Thema Zuwanderung des Sächsischen Ausländerbeauftragten Vor wenigen Wochen warnte Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) davor, das Thema Zuwanderung bei den anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen zu thematisieren. So könne verhindert werden, daß die NPD mit dem Thema erfolgreich um Wähler wirbt. Abgesehen davon, daß der offenbar grenzenlos naive Ausländer-Lobbyist damit nichts anderes forderte, als den Nationaldemokraten ihr ureigenes Kernkompetenzfeld zu überlassen, widerspricht sein Tabuisierungswunsch nicht nur einem wünschenswerten freien politischen Diskurs, sondern mißachtet zudem die berechtigten Sorgen des Volkes. Eine aktuelle Erhebung des ZDF-Politbarometers ergab nämlich unlängst, daß das Thema Zuwanderung bei den Deutschen als Problem mit 22 Prozent an erster Stelle steht. Mit ihrer Aktuellen Debatte "Wahlkampf-Tabu Zuwanderung?" griff die NPD-Fraktion heute die undemokratische Maulkorb-Forderung Gillos auf. Statt hier zu schweigen, werden die Nationaldemokraten in den kommenden Monaten Asylmißbrauch, illegale Einwanderung und Armutszuwanderung zu zentralen Themen der politischen Auseinandersetzung erheben.

NPD im SLT: "Welches Gras haben Sie geraucht, Herr Gillo?"

30.01.2014, NPD: Heimat bewahren, Zukunft gestalten
  • NPD-Fraktion fordert Sächsisches Heimatministerium nach bayerischem Vorbild Die anhaltende demographische und sozioökonomische Schrumpfung in den Landkreisen Sachsens kann nur mit einer umfassenden Reaktivierung des ländlichen Raumes aufgehalten werden. Die NPD-Fraktion forderte daher heute mit einem Antrag die Einrichtung eines Sächsischen Staatsministeriums für Heimat und Landesentwicklung (SMHL), das auf administrativer Ebene ein allmähliches Wiederaufblühen früherer Gewerbe- und Bevölkerungsstrukturen organisieren und begleiten soll. Anlaß für die Initiative ist das dieser Tage in Bayern eingeführte Heimatministerium, dessen Aufgabenbereiche und Zielsetzungen den Vorstellungen der Nationaldemokraten entsprechen. "Das Engagement für den ländlichen Raum ist das Kernthema unserer Fraktion seit nunmehr zehn Jahren. Wir haben uns in diesem Zusammenhang stets für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen, für eine Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und für die Erhaltung der Heimat als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung eingesetzt", betonte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer in seiner Einbringungsrede.

NPD: Heimat bewahren, Zukunft gestalten

30.01.2014, NPD-Bundes­parteitag zur Europawahl 2014 - Bewerbung um Listenplatz 1: Udo Voigt
  • Am 18.01.2014 führte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Parteitag zur Aufstellung ihrer Liste zur Wahl des EU-Parlaments durch. Das Ziel der Nationaldemokraten ist es, gleich, ob die undemokratische Drei-Prozent-Hürde fällt oder nicht, mit drei Abgeordneten in das nächste EU-Parlament einzuziehen, um als Opposition, die diesen Titel verdient, für die Interessen Deutschlands einzustehen. Bewerbung um Listenplatz 1: Udo Voigt

NPD-Bundes­parteitag zur Europawahl 2014 - Bewerbung um Listenplatz 1: Udo Voigt

29.01.2014, Alexander Delle (NPD): Traditionelles Handwerk in Sachsen schützen!
  • Alexander Delle (NPD): "Fachkräftenachwuchs durch aktive Bevölkerungspolitik, gute Bildung und Stärkung der Regionen sichern" Den heutigen Antrag "Traditionen bewahren -- alte Handwerke schützen" von CDU und FDP bezeichnete der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, als reine Symbolpolitik und wahltaktisches Signal an die vermeintliche Kernklientel beider Parteien. Allerdings hätten die sächsischen Handwerksmeister mittlerweile erkannt, daß CDU und FDP eine Wirtschaftspolitik für Metropolregionen und Großkonzerne betreiben, nicht aber für die ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen. "Insofern gilt nach wie vor, was ich hier schon einmal festgestellt habe: Die einzige echte Mittelstandspartei in Sachsen ist und bleibt die NPD", so Delle.

Alexander Delle (NPD): Traditionelles Handwerk in Sachsen schützen!

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