05.11.2009

Demo aktuell: Hessische NPD erringt wichtigen Etappensieg vor Gericht!

Der heutige Vormittag war kein guter Tag für die selbsternannten „Demokraten“ in Friedberg und im Wetteraukreis. Die hessische NPD hat mit ihrer Klage gegen den Auflagenbescheid der Friedberger Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Gießen einen wichtigen Etappensieg errungen. Die fast sechs Kilometer lange von den Nationaldemokraten angemeldete Route durch die Wetterauer Kreisstadt war den Stadtvorderen von Anfang an ein Dorn im (linken) Auge. Sie wollten die Route auf 2,3 Kilometer begrenzen und die nationale Opposition vor allem von der wichtigsten Einkaufsmeile der Stadt, der Kaiserstraße, fernhalten. Mit fadenscheinigen Begründungen wollten sie so zum wiederholten Male das Versammlungsrecht zuungunsten der NPD aushebeln.

Die hessischen Nationaldemokraten ließen sich nicht auf diesen durchsichtigen Kuhhandel ein und legten dagegen Beschwerde ein, mit Erfolg. Die Richter des Gießener Verwaltungsgerichtes durchschauten das antidemokratische Manöver des Friedberger Ordnungsdezernenten Peter Ziebarth (CDU) offenbar ebenso wie die NPD und zerpflückten den Ziebarthschen Auflagenbescheid daher in seine Einzelteile, indem sie die ursprünglich von der NPD angemeldete Demonstrationsroute vollumfänglich genehmigten. Der Prozeßbevollmächtigte der hessischen NPD, Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, sprach angesichts dieses Erfolges zu Recht von einem „Sieg auf ganzer Linie“.

Jörg Krebs