02.09.2009

Bundestagswahl 2009: Der größte Wählerbetrug seit Gründung der Bundesrepublik – wetten, daß?

Pleiten, Pech und Pannen – und immer neue Politikerlügen, die den Etablierten bei der Bundestagswahl in wenigen Wochen noch einmal das politische Überleben sichern sollen. Dabei war das Ausmaß des Politikerbetruges am Wähler selten dreister als vor der Bundestagswahl 2009.

Beispiele gefällig? Der Nachtragshaushalt des Bundes für 2009 sieht eine Neuverschuldung von sage und schreibe 41 Milliarden Euro vor. Der vor der Sommerpause verabschiedete Bundeshaushalt 2010 umfaßt bei einem Volumen von 328 Milliarden Euro auch eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Fachleute rechnen bei dem rasanten Verschuldungsanstieg mit dem Erreichen der Zwei-Billionen-Marke in der Gesamtverschuldung des Bundes noch im Jahr 2010.

Ebenfalls für 2010 wird ein Fehlbetrag von mindestens 50 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung erwartet. Auch die Rentenkasse hat keine Reserven mehr. Monat für Monat müssen Steuergelder hinzugezahlt werden.

In dieser Situation hat die Bundesregierung den Großbanken eine Garantie in Höhe von etwa 500 Millarden Euro gegeben. Dabei mußte der Steuerzahler bereits mit über 100 Milliarden Euro für den »Misthaufen« HypoRealEstate einstehen – Lasten, die der Allgemeinheit aufgebürdet werden und nach menschlichem Ermessen nicht einmal in Generationen vom Steuerzahler getilgt werden können.

Das dicke Ende kommt nach der Wahl

Die jetzt von der Bundesregierung eigens gegründete »bad bank« zur Auslagerung von Schrottpapieren globalisierter Geldhäuser kostet den Steuerzahler weitere schlappe 500 Milliarden Euro.

Angesichts solcher Summen und einer »Haushaltsdisziplin«, die diesen Namen nicht mehr verdient, fällt es schwer, den etablierten Politikern noch irgendetwas zu glauben. Wieviel ist das Versprechen wert, die Steuern nicht weiter anheben zu wollen?

Tatsache ist: Die Bundesrepublik steht vor dem Bankrott, und die Herrschenden brauchen Geld – viel Geld, um die Illusion vom Sozialstaat weiter am Leben zu halten. Ob sie die Mehrwertsteuer erhöhen, Steuern auf Spareinlagen erheben, die Finanzämter auf die Rentner loslassen oder neue Gebühren und Abgaben erfinden – fest steht: Merkel und Co. werden den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen.

Wenn eines sicher ist, dann, daß in Wahlkampfzeiten der Wählerbetrug Hochkonjunktur hat, frei nach dem alten Adenauer-Motto: »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?«

Auf alles das gibt es am 27. September nur eine Antwort: NPD wählen – die maximale Strafe für die Politversager der Altparteien!

Die Lunte brennt!