03.08.2009

Islamunterricht: Dumm, dümmer, Grün

In einer schleichend nach links verrückten Gesellschaft ist es wohl logisch, dass Parteien wie CDU und FDP mittlerweile Positionen einnehmen, die eigentlich wider ihre eigene Ideologie sein müssten. Auf Grüne und Linke jedoch wirkt sich der allgemeine Linksruck bisweilen verheerend aus: Getrieben von der „Bürgerlichen Mitte“ hetzen sie so weit nach Links, dass sie scheinbar nicht mehr wissen, wo oben und unten ist.

In Hessen wird derzeit über die Einführung eines Islamunterrichts diskutiert. Im Zentrum der Debatte steht allerdings weniger, wie die bisweilen rassistischen, totalitären und volksverhetzenden Inhalte des Koran in der Schule vermittelt werden sollen, oder gar, warum dies überhaupt an einer staatlichen Schule geschehen muss, obendrein vom Steuerzahler finanziert.

Über diesen Status ist man lange hinaus, könnte man meinen. Richtiger wäre: Diesen Status hat es nie gegeben. Vor zehn Jahren im Bürgerlichen Lager noch undenkbar, ist es heute plötzlich unumstößliche Position aller etablierten Parteien, dass ein islamischer Religionsunterricht der Integration förderlich wäre. Wie sich dieser Standpunkt begründet, bleibt in der Regel das Geheimnis seiner Verfasser.

So dreht sich die Debatte also um ganz andere Fragen. Wer zum Beispiel soll der Ansprechpartner des Staates sein, wenn es darum geht, die Inhalte eines solchen Unterrichtes auszuarbeiten? Wer übernimmt also die Rolle, die beim christlichen Religionsunterricht die Kirchen erfüllen? Es ist ja nicht so, dass es keine Ansprechpartner gäbe, die sich diese Rolle wünschen. Vielmehr gibt es viel zu viele: Verbände und Organisationen, wohin man nur schaut. Und alle meinen, Statthalter des wahren Islam zu sein. Wäre die Mehrheit der Muslime nicht Tag ein Tag aus damit beschäftigt, Deutsche zu bereichern, könnte man fast meinen, dass sie sich gegenseitig noch am meisten hassen.

Apropos Mehrheit. Die Mehrheit der geschätzten 3,5 Millionen Menschen, die man in Deutschland zum engeren Kreis der Muslime zählt, fühlt sich von keinem Verband repräsentiert. „Schätzungsweise 150.000 Gläubige – meist Männer“, so vermutete Necla Kelek in einem Kommentar in der FR, besuchen regelmäßig Moscheen. Laut einer jüngst erschienenen, wohlwollend integrations-fördernden Studie des Bundesinnenministeriums fühlen sich weniger als 25 Prozent der Muslime von den großen Islamverbänden repräsentiert. Das zeigt einen elementaren Unterschied zu den beiden großen christlichen Konfessionen – allerdings nicht den einzigen, bestenfalls nur den harmlosesten.

Abseits ihrer nicht wirklich zeitgemäßen, schon gar nicht demokratischen oder irgendwie mit der Gestalt der beiden Kirchen vergleichbaren Struktur (die meisten Christen sind schließlich auch als Angehörige der jeweiligen Religionsgemeinschaft gemeldet), haben diese Verbände nicht selten ihre ganz eigenen, wenig integrationsförderlichen Interessen. So zum Beispiel die Ditib oder die verschiedenen Organisationen der Muslimbruderschaft.

Die meisten dieser Vereine bewegen sich am Rande eines Spektrums, das nicht mehr mit den klassischen politischen Extremen wie links oder rechts beschreibbar ist, sondern eigentlich nur noch mit Extremen an sich: Extrem antiwestlich, extrem antidemokratisch, extrem antifreiheitlich. Oder kurzum: Tendenziell Verfassungsfeindlich.

So zum Beispiel auch die IRH, die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen, die sich gerne selber als Dachverband der Muslime in Hessen und somit als Ansprechpartner für die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichtes sehen würde. Ach, wäre da nicht dieses kleine Problemchen mit irgendeiner Organisation namens Verfassungsschutz, die es gewagt hat, die IRH in einem Bericht zu erwähnen. Dass die IRH somit nicht als Ansprechpartner für den Staat fungieren dürfe, meinen übrigens nicht nur islamophobe Korankritiker und Rechtspopulisten, sondern auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil von 2005.

Verzweigte Situation. Da ist also zum einen der ehrenwerte Wunsch des mittlerweile großbürgerlichen Gutmenschtums, den lieben Muslimen ihre Religion des Friedens™ an Hessischen Schulen auf Steuerzahlerkosten frei Klassenzimmer zu liefern, andererseits aber ist es gar nicht möglich, für die Gestaltung des Unterrichts jemanden zu finden, der zum einen alle Muslime repräsentiert und darüber hinaus auch noch die Verfassung unseres Landes achtet. Was macht man also, wenn so viele Köche gerne salzen wollen? Genau das hat man von Herrn Schäuble gelernt: Einen Runden Tisch. Hier kommen wir nun auf die Grünen zurück, und die IRH. Und wir nehmen noch die FDP hinzu, deren Hessischer Innenminister Hahn den glorreichen Geistesblitz mit dem Runden Tisch hatte. Und wir stellen wieder einmal fest: Das politische Spektrum in Deutschland reicht heutzutage nicht mehr von Rechts durch die Mitte nach Links, sondern nur noch von Links über linker bis ganz Links. Dumm, dümmer, Grün.

Während man also sogar bei der FDP, jener Partei, deren Ideologie die Freiheit ist (bzw. sein sollte), befürwortet, einer Glaubensgemenschaft Unterricht an staatlichen Schulen zu gestatten (und zu finanzieren), deren Ideologie die Anti-Freiheit ist, fühlt man sich bei den Grünen genötigt, hierbei bitteschön auch jene zu „integrieren“, die obendrein noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So nachzulesen in einer Pressemitteilung der hessischen Grünen vom 30.07., als Reaktion auf die Nicht-Einladung der IRH durch FDP-Minister Hahn zu besagtem Runden Tisch:

Als “wenig ambitioniert” sieht die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, die von Minister Hahn (FDP) verkündete Zusammensetzung eines Runden Tisches, der noch in diesem Sommer über einen in Hessen einzurichtenden Islamunterricht beraten soll. Hahn hatte erklärt, dass er die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) nicht einladen werde. “Da ist CDU-Bundesinnenminister Schäuble bei der Zusammensetzung der von ihm eingerichteten Islamkonferenz liberaler als der stellvertretende Ministerpräsident Hessens, der der FDP angehört. Schäuble hat immerhin den ‘Islamrat’ als einen von mehreren Verbänden zur Teilnahme an der Islamkonferenz eingeladen. Eine der Mitgliedsorganisationen des ‘Islamrats’ ist Milli Görüs, die im Gegensatz zur Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) weiterhin im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.(…)”

Ersparen wir uns an dieser Stelle das weitere Gejammer in der Pressemitteilung, und konzentrieren uns auf diesen einen Absatz. Mit anderen Worten meint Frau Öztürk also: Weil Bundesinnenminister Schäuble – was auch immer ihn da geritten haben mag – mit einer Organisation konferiert hat, die „sogar“ heute noch im Verfassungsschutzbericht genannt wird, dürfe Hessens Innenminister Hahn ja wohl nicht eine Organisation ausschließen, „nur“ weil sie in der Vergangenheit im Verfassungsschutzbericht genannt wurde. Aha, welche Logik. Wenn es noch irgendeinen Beleg für die Eingangs genannt These bedurfte, dass der allgemeine Linksruck die klassisch-linken Parteien noch weiter nach links treibt, hier ist er geliefert. Verblendet von politischen Idealen werfen sie ihre Angel in den trüben Sumpf verfassungsfeindlichen Gedankenguts, um des puren Links-Seins Willen, oder hier eher, um des puren Noch-Linker-Seins.

Die Antwort der FDP auf die erschreckend-dämliche Pressemitteilung der Grünen lies indes nicht lange auf sich warten. Immerhin, interparteiliches Taktieren und Beschimpfen haben sie noch nicht verlernt. Ganz im Gegenteil – eine solche Steilvorlage darf man sich im Superwahljahr nicht entgehen lassen. Also schreibt die hessische FDP in ihrer Konter-Pressemitteilung:

“Mit ihrer heutigen Pressemitteilung haben die Grünen einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie das Thema Integration blauäugig angehen und es sie fachlich überfordert“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte er: „Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte in seinem Urteil vom 14. September 2005 festgestellt, dass die IRH derzeit nicht die Voraussetzungen erfülle, um als Kooperationspartner des Staates einen aus dem Grundgesetz (Art. 7 Abs. 3 GG) folgenden Anspruch auf Schaffung der organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen und auf inhaltliche Gestaltung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden islamischen Religionsunterrichts mit Erfolg geltend zu machen. Die IRH erfülle nicht die Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Begriffs einer Religionsgemeinschaft. Neben weiteren Gründen komme die IRH als geeigneter Kooperationspartner des Staates bei der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen auch deswegen nicht in Betracht, weil Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht hinreichend ausgeräumt worden seien.“ Die Grünen scherten sich offensichtlich nicht um dieses Urteil. „Für uns sind die Konsequenzen, die sich aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ergeben, dagegen eindeutig. Die Grünen zeigen wieder einmal, dass sie keine Experten im Integrations- und Migrationsbereich sind. Früher haben sie Forderungen nach Deutsch-Unterricht für Ausländer als ‚Zwangsgermanisierung’ und ‚latenten Rassismus’ bezeichnet. Inzwischen stellt sich Frau Künast selbst im Bundestag ans Rednerpult und sagt, man müsse Druck machen beim Erlernen der Deutschen Sprache“, sagte Rentsch.

Blauäugig und fachlich überfordert? Das ist noch relativ vornehm ausgedrückt. Manch grüne Politiker wie Frau Öztürk oder Herr Özdemir kommen merkwürdigerweise immer dann aus ihrem Loch gekrochen, wenn es mal irgendwo jemand wagt, nicht freiwillig in vollkommene Dhimmi-Starre zu verfallen und speichelleckend zu Füßen unserer Bereicherer zu liegen. Sie erfüllen unlängst eine Rolle, die bei der Integration hinderlicher nicht sein können: Anwalt und Moralapostel in einem, immer bereit, auf alles Deutsche und Westliche einzuprügeln, um gleichzeitig alles Undeutsche und Unwestliche zu relativieren und zu beschönigen. Dabei darf man sich langsam wirklich fragen, ob gerade die Grünen ihre Parteifarbe noch ernsthaft mit umweltpolitischen Inhalten assoziieren oder nicht doch eher mit der offensichtlichen religiös-politischen Haltung einer größer werdenden Gruppe in Ihren Reihen.

Für die FDP im Übrigen gilt, dass man durchaus geneigt wäre, ihr zu obiger Pressemitteilung zu gratulieren und wohlwollend festzustellen: Sie sind doch noch Liberale, wenigstens ein bisschen. Doch leider geht die Pressemitteilung noch weiter, um sich zügig wieder dem allgemeinen Linkstum anzubiedern:

Erstes Ziel der Gespräche über die Einführung des islamischen Religionsunterrichts sei es, mit Personen ins Gespräch zu kommen, die Auskunft über die Wünsche der Mehrheit der Muslime betreffend Religionsunterricht geben könnten. Deshalb würden auch Personen eingeladen, die nicht Organisationen verträten. Es sei durchaus möglich, dass sich die Zusammensetzung der Gesprächsrunde im Verlaufe des Prozesses noch ändere. Es gehe auch darum, in diesen Gesprächen zu lernen. Das Justizministerium gebe nicht vor, jetzt schon alles zu wissen. „Deshalb sind Aufgeregtheiten, wie die der Grünen, fehl am Platz und kontraproduktiv. Umso mehr freue ich mich über die heutige Reaktion der Ausländerbeiräte“, erklärte Rentsch. Die Ausländerbeiräte hatten davon gesprochen, dass Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, mit der Einrichtung eines Runden Tisches eine richtige integrationspolitische Weiche stelle. Der agah-Vorsitzende, Corrado Di Benedetto, hatte dies heute sogar als “Zeichen des Respekts und der Wertschätzung” gelobt.

Hättest Du geschwiegen, wärst Du Philosoph geblieben. So reiht sich die FDP wieder brav ein in die Riege der links-verrückten Speichellecker. Das Affentheater wird also weiter gehen und die Republik ist um einen dümmlichen runden Tisch reicher, an dem sich im Scheine der Öffentlichkeit, bejubelt von der Mainstream-Presse, einmal mehr rückgratlos-verblendete Islamversteher, masochistisch-linke Deutschlandhasser und scheinheilig-friedenswillige Mohammedanerführer im stinkenden Schleim ihres verlogenen Geredes suhlen. Am Ende – das ist gewiss – sind wir wieder um ein kleines Stückchen Säkularität erleichtert. Der Ausverkauf des Westens, unserer Werte, der Demokratie, des Rechtsstaats, von Brüderlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit – er schreitet voran. In kleinen Schritten, aber er schreitet voran.