01.08.2009

NPD-Demos in Friedberg und Nidda: Staatsmacht tritt das Recht mit Füßen!

Offensicht auf höheren Befehl hat die Polizei die für den heutigen Tag genehmigten Demonstrationen der hessischen NPD in Friedberg und Nidda vereitelt. Die Staatsmacht arbeitete dabei offensichtlich mit linken Chaoten und Straftätern Hand in Hand. Seit Wochen schon hatten diverse Gruppen angekündigt, die Demos der volkstreuen Partei unter dem Motto „Deutsche wehrt Euch – gegen Islamisierung und Überfremdung“ in den beiden Wetterauer Städten „mit allen Mitteln“ verhindern zu wollen. Die linken Antidemokraten konnten sich dabei auf eine willfährige Polizeiführung verlassen, die das rechtsbrecherische Spiel der selbsternannten „Gutmenschen“ mitspielte. So besetzten linke Gruppen in Friedberg und Nidda jeweils die genehmigte Demoroute, während sich die eingesetzten Polizeieinsatzkräfte in einem beispiellosen Akt der Willkür und entgegen eigener Ankündigungen ganz offen weigerte, die Routen für die rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der nationalen Opposition zu räumen. Mit einer stundenlangen Hinhaltetaktik wurde der NPD das grundgesetzlich verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit verweigert.

Nachdem die Polizei die NPD-Demonstranten in Friedberg zunächst etwa 150 Meter weit marschieren ließ, stoppte sie aufgrund einer nicht genehmigten Demonstration einiger Anhänger der linken Szene, welche die Marschstrecke blockierten, den Demonstrationszug kurzerhand und versperrte den Nationalisten die Straße. In zweistündigen Verhandlungen beteuerte die Polizeiführung immer wieder, den Weg frei räumen zu wollen. Als den Nationalisten bewußt wurde, daß die Polizei lediglich eine Hinhaltetaktik fährt und nicht im mindesten gewillt war, das Demonstrationsrecht der NPD gegenüber einer Hand voll Straftätern durchzusetzen, entschloß sich die NPD-Versammlungsleitung, an Ort und Stelle eine Kundgebung durchzuführen. Im Rahmen dieser einstündigen Kundgebung ergriffen der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs, sowie das hessische NPD-Landesvorstandsmitglied Daniel Knebel das Wort. In scharfen Worten geißelten alle drei Politiker nicht nur die offenkundige Polizeiwillkür, sondern gingen auch ausführlich auf das eigentliche Thema der Willenskundgebung, die schleichende Islamisierung und Überfremdung unserer Heimat ein.

Als sich dann nach der Ankunft in Nidda nach kurzer Zeit abzeichnete, daß die Polizei wiederum beabsichtigte, in Zusammenarbeit mit linken Rechtsbrechern die NPD-Demonstration zu verunmöglichen, meldete der NPD-Versammlungsleiter Mario Matthes eine Spontandemo im benachbarten Ranstadt an. Diese spontane Demonstration wurde von der Polizei genehmigt und konnte ohne größere Störungen durchgeführt werden. Etwa eine halbe Stunde lang zogen die 250 Teilnehmer durch den kleinen Ort in der Wetterau. Auf dem Bahnhofsvorplatz konnte dann noch eine Abschlußkundgebung durchgeführt werden, in deren Rahmen Udo Voigt und Jörg Krebs dann erneut das Mikrophon ergriffen. Es ist müßig, an dieser Stelle weiter darüber zu spekulieren, ob es sich bei dem unmöglichen Verhalten der Polizei um wohl kalkulierte Absicht gehandelt hat, oder nicht. Eine Frage entbehrt jedenfalls jedweder spekulativen Grundlage, nämlich die Frage danach, ob sich die NPD eine solch grundgesetzwidrige Behandlung gefallen lassen wird, oder nicht. Die NPD wird natürlich nicht klein bei geben und nunmehr den Klageweg beschreiten.

Udo Voigt auf der Kundgebung in Friedberg

Spontandemo in Ranstadt