26.07.2009

Lachmann erstattet Anzeige gegen Justizminister Hahn und SPD-Abgeordnete Schönfeld

In der März-Sitzung des Wetterauer Kreistages stellte die NPD-Fraktion mehrere Anträge. Darunter einen Antrag, dass der Kreistag eine Gedenkminute für die Opfer anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens durch alliierten Terrorbomber abzuhalten habe.

Nachdem der NPD-Abgeordnete Stefan Jagsch  den Antrag begründete, hielt der (damals noch) Kreistagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn (FDP) seine Gegenrede. In dieser führte er aus, dass die Ausführungen des NPD-Kreistagsabgeordneten „ungezogen“ und „beleidigend“ seien. Des Weiteren seien seine Worte: „Brandstiftung dafür, dass es Anschläge auf Demonstranten gibt.“ Auch bezeichnete er die NPD als „Schande für den Kreistag“.

Bei einem weiteren Antrag der NPD, in dem der Abgeordnete Daniel Lachmann einen Bericht über die Islamisierung des Wetteraukreises forderte, äußerte die  Abgeordnete Schönfeld in ihrer Rede: „Die Hassprediger sitzen auf Ihrer Seite.“ Mit dieser Aussage waren die drei Mitglieder der NPD-Fraktion und/oder die NPD an sich gemeint.

Die NPD sieht in den getätigten Aussagen ganz klar u.a. eine üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens und wurde sogar über die Wetterauer-Zeitung öffentlich gemacht. Deshalb erstattete nun der NPD-Kreisvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende im Wetterauer Kreistag Strafanzeige gegen Jörg-Uwe Hahn wegen Verletzung der § 186, § 187 und § 188 des StGB iVm § 823.

Auch gegen die SPD-Kreistagsabgeordnete und aus Nidda stammende Waltraud Schönfeld wurde eine Anzeige wegen Verletzung der § 130§ 186, § 187 und § 188 des StGB iVm § 823 erstattet. Die getätigten Aussagen der angezeigten Personen stellen eine Herabsetzung der Menschenwürde dar und verstoßen somit ebenfalls gegen den Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes.