26.06.2009

Stadt Friedberg will Kundgebung vor Moschee „auf jeden Fall“ verhindern

Die selbsternannten Demokraten im Friedberger Magistrat beabsichtigen, die von der hessischen NPD angemeldete Demonstrationsroute in der Wetterauer Kreisstadt massiv abzuändern. Das meldet die „Wetterauer Zeitung“ unter der vielsagenden Überschrift „Demo vor der Moschee nicht vorstellbar“. Damit wollen die Friedberger Behörden ein unter Musterdemokraten beliebtes und der nationalen Opposition sattsam bekanntes Mittel anwenden, um das grundgesetzlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn schon nicht außer Kraft zu setzen, dann aber doch massiv einzuschränken.

Unter dem Deckmäntelchen der Sorge um die öffentliche Sicherheit und Ordnung versucht der Friedberger Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf, offensichtlich auf Anweisung seines Vorgesetzten, des Ordnungsdezernenten Peter Ziebarth (CDU), den Nationaldemokraten eine Kundgebung vor der „Ayasofya-Moschee“ in der Königsberger Straße zu verweigern. „Eine Kundgebung vor der Moschee wird es nicht geben“ (!), läßt Schlerf über die Systempresse verkünden und Stadtrat Ziebarth meint, „das werden wir auf jeden Fall verhindern.“ Nötigenfalls werde man den Rechtsweg bestreiten um zu verhindern, daß die nationale Opposition direkt an Ort und Stelle ihren Protest artikulieren kann, eine Vorgehensweise allerdings, mit der schon ganz Andere auf die Nase gefallen sind.