20.06.2009

Demo am 01. August: Friedberger Musterdemokraten freuen sich schon auf die NPD

In einem gegen die Doppeldemonstration der hessischen NPD am 01. August in Friedberg und Nidda gerichteten, reißerischen Artikel hat die Wetterauer Zeitung einige Funktionäre der örtlichen Blockparteien zu Wort kommen lassen. Dabei machten die Apparatschiks keinen Hehl daraus, daß sie vor Vorfreude auf dieses Ereignis des Jahres geradezu in ekstatische Verzückung geraten. Allen voran die pseudo-christliche CDU. In feinstem Antifa-Vokabular phantasierte ein Friedberger CDU-Sprecher im Hinblick auf die Willenskundgebung der Nationaldemokraten über kryptische „Zahlencodes“ und eine angeblich vom hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs geplanten „islamisch-deutschen“ Zusammenarbeit. Offenbar hat der gute Mann ein Mal zu oft die Mobilisierungsseiten der linksextremistischen Wetterauer „Antifa“ angeklickt.

Der Friedberger Ordnungsdezernent Peter Ziebarth (CDU) will der Zeitung zufolge „jede Chance ergreifen, den geplanten Umzug zu verhindern.“ Eine rechtliche Handhabe habe er bis jetzt aber nicht. Im gleichen Atemzug räumt er wenigstens ein, daß „das Grundrecht jedem die Versammlungsfreiheit zugesteht“. Eine Erkenntnis, die so manch ein Amtskollege der volkstreuen NPD gegenüber in der Vergangenheit vermissen lies. Gleichwohl hat sich der Stadtrat bereits mit der Polizei und dem „Verfassungsschutz“ - wir erinnern uns, das ist jene geheimdienstliche Organisation, die vorgibt etwas zu schützen, das es gar nicht gibt - in Verbindung gesetzt, um über Möglichkeiten zu beraten, wie die Musterdemokraten das ungeliebte Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland doch noch umgehen können.

Die hessischen Nationaldemokraten sind jedenfalls jetzt schon gespannt, was sich die selbsternannten Demokraten letzten Endes einfallen lassen werden, um ihrerseits ein Zeichen für ein weiter so mit Minaretten, Mullahs und Muezzinrufen zu setzen. Einer etwa beabsichtigten juristischen Auseinandersetzung sieht die hessische NPD wie eh und je äußerst gelassen entgegen und hat dies durch ihren Rechtsanwalt auch bereits an geeigneter Stelle verlauten lassen.