14.06.2009

Bankrott kann teuer werden

Endlich: Manager sollen für Fehler haften

Die Finanz- und Wirtschaftskrise tobt nun schon über Monate und sorgt täglich für neue Horrormeldungen. Neben einer in der USA bis heute betriebenen Politik der unzureichend abgesicherten Kreditvergabe waren es vor allem die meist auf kurzfristigen Unternehmenserfolg ausgerichteten Vergütungssysteme, die mitverantwortlich dafür sind, daß Bankmanager hohe Risiken eingegangen sind und damit die Krise herbeigeführt haben.

Während der Steuerzahler bisher fast ausschließlich für die von gierigen Bankern und Spekulanten verursachten Schäden aufkommen mußte, scheinen die Manager da weitermachen zu wollen, wo sie aufgehört haben: Millionenbezüge und Boni anstatt Demut, Reue und eine Entschuldigung.

Nach jüngsten Plänen der Bundesregierung könnte es nun aber doch ungemütlich werden: Manager sollen nämlich künftig für schwere Fehler mit ihrem eigenen Gehalt haften. Zusätzlich will die Bundesregierung zudem unverantwortlichen Managern Ausgleichszahlungen bis zur Höhe eines Jahresgehaltes auferlegen.

Weiterhin wollen CDU/CSU und SPD nun endlich auch der skandalösen Praxis der Besetzung von Aufsichtsratsposten bei börsennotierten Unternehmen durch ausscheidende Vorstände des Unternehmens zu Leibe rücken. So vereinbarte die Koalition eine Karenzzeit von zwei Jahren, um Aufsichtsratsposten durch ehemalige Vorstände zu besetzen. Bisher gab es eine solche Karenzzeit nur zwischen dem Ausscheiden aus dem Vorstand und der Mitgliedschaft im Kontrollausschuß.

Schlechtes Gewissen?

Eine Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes ist noch vor der Sommerpause geplant. Auch wenn die Große Koalition mit ihren Plänen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung stoßen wird, scheint sich die Politik wieder einmal ganz geschickt nach dem Motto »Haltet den Dieb!« aus der Affäre ziehen zu wollen.

Wenn es redlich ist, daß Manager in Haftung genommen werden, die ihr Unternehmen durch grobes Fehlverhalten in den Ruin geführt haben, dann ist es aber ebenso redlich, jene Politiker in Haftung zu nehmen, die den Staat und ganze Volkswirtschaften in die Pleite führen.
Wenn ein Manager zwei Milliarden Euro und sein Unternehmen in den Sand setzt, dann soll er zukünftig bis zu einem Jahresgehalt haften müssen – wenn eine Regierung aber zwanzig Milliarden verbrennt und zusätzlich die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder verspielt, dann soll es hier keine Haftung geben? Die heute in Berlin politisch Verantwortlichen haben offensichtlich große Angst – vielleicht sogar ein schlechtes Gewissen –, diese Politikerhaftung als weitere Konsequenz aus der Krise umzusetzen. Sie werden wissen, warum.