18.04.2009
Bald werden sich die ‚Demokraten’ damit brüsten, keine weiteren Schulen schließen zu wollen und dabei außen vor lassen, dies schon längst getan zu haben”, so Antje Hiekisch (NPD).
Über die Attraktivität einer Kommune entscheiden viele Faktoren, einer davon ist das Bildungswesen. So zufriedenstellend die jüngsten Bildungsergebnisse für z.B. den Freistaat Sachsen sind, so hinterfragungswürdig ist die Praxis. „Die Ganztagsschule ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch basiert die Einführung des Angebots nicht auf Tugend, sondern ist vielmehr aus der Not heraus geboren”, so Antje Hiekisch (NPD).
Der „Bildungsgipfel” im Oktober des vergangenen Jahres in Dresden brachte es an das Tageslicht: Die Globalisierungsstrategen haben keine Konzepte mehr. So wurde aus dem „Bildungsgipfel” ein mit Politpropaganda gefüllter „Flachlandlauf”. Als wegweisend wurde und wird dabei die Ganztagsschule angepriesen, die jedoch mehr eine Alibifunktion der gescheiterten Politik für den ländlichen Raum einnimmt. Nicht nur ungenügende Förderinstrumente sind Beleg dafür.
Mit dem Angebot der Ganztagsbetreuung wird auch darüber hinweggetäuscht, daß die Schullandschaft in den vergangenen Jahren - egal ob unter CDU/FDP oder SPD/Grüne auf Bundesebene bzw. CDU und SPD auf sächsischer Landesebene - ruinös ausgedünnt wurde. Zu viele Stundenausfälle und sogenannte Leerstunden sorgten dafür, daß die Kinder und Jugendlichen auf der Straße standen. Dies wurde dadurch verstärkt, daß immer mehr Schülerinnen und Schüler fernab ihrer Heimatgemeinde eine Schule aufsuchen müssen. Seine Ursache hat dies in der rigorosen Schulschließungspolitik.
Antje Hiekisch (NPD) fand hierzu deutliche Worte: „Während für die Migrantenförderung immer wieder ein Weg gefunden wird - meist unter der Maßgabe, es handle sich um eine ‚Integrationsmaßnahme’ - diese zu schulen, wird der eigenen ländlichen Bevölkerung der Bildungsweg abgeschnitten. Ein Beispiel hierfür ist der jetzige Landkreis Görlitz: Während es im September 1998 noch 188 Schulen gab, sind es nunmehr gerade noch 111. Ein Rückgang um über 40 Prozent! Die Grundschulen im ehemaligen Landkreis Löbau-Zittau wurden gar halbiert, womit selbst 6jährige kilometerweit entfernte Schulen aufsuchen müssen.
Neben der gescheiterten Politik im Bereich der Demographie, dürfte diese Entwicklung durch die strikte Trennung von Personal und Schullandschaft liegen. Damit sichert die Staatsregierung ein Mitspracherecht für die Schulnetzplanung. Diese muß zwar der jeweilige Landkreis erstellen, fortschreiben und genehmigen lassen, entspricht aber die Schulnetzplanung nicht den Wünschen der politisch Verantwortlichen, wird sie nicht genehmigt. Der ‚Schwarze Peter’ hingegen bleibt bei der jeweiligen Kommune und dem Landkreis hängen.
Die Politik des quantitativen Bildungsnotstandes greift aber auch bis tief in die Familien hinein, die für Teile des verlängerten Schulweges aufkommen müssen. Nicht nur, daß die Attraktivität einer Gemeinde ohne Schule gerade für junge Familien verlorengeht, die Eltern werden für die verfehlte Politik der überwunden geglaubten staatlichen Zentralisierung zur Kasse gebeten, was gerade einkommensschwachen Haushalten - Opfer der gleichen Politverantwortlichen - zunehmend schwerer fällt.
Im Sommer und Herbst dieses Jahres, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu den Wahlen aufgerufen sind, können - ja müssen - sich die Menschen entscheiden, ob sie die ‚Täter’ dieser verfehlten Politik auch zum ‚Richter’ ihrer Zukunft machen wollen. Mit der Wahl der NPD können die Bürgerinnen und Bürger aber ein deutliches Zeichen setzen, daß sie nicht länger gewillt sind, sich von den Abwicklern ihrer Heimat vorführen zu lassen.”