18.04.2009
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Mehrere europäische Länder stehen vor dem Staatsbankrott
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Selbst die Dementis klingen mittlerweile immer schwächer. »Wenn jemand sagt, der Euroraum sei gefährdet, ist das eine Vorstellung, die ich für unangemessen halte«, sagte der Präsident der Notenbank, Jean-Claude Trichet, vor dem Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments, als er auf die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion angesprochen wurde.
Diese Auffassung wird an den Finanzmärkten schon längst nicht mehr geteilt. »Auf den Märkten ist das Auseinanderbrechen der Euro-Zone derzeit das heiße Thema« – so wird Aurelio Maccario, der Chefvolkswirt der italienischen Großbank Unicredit, in der Financial Times Deutschland vom 20. Januar 2009 zitiert.
Es geht ein Gespenst um in Europa: Der Staatsbankrott. Schon das vergangene Jahr brachte den De-Facto-Staatsbankrott von Island, der Ukraine und Ungarn, die nur mit Notkrediten des IWF und der EU ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten konnten. In diesem noch jungen Jahr folgte Lettland nach, das, wie der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers zugab, seine Pensionen und öffentlichen Gehälter schon nicht mehr zahlen könnte, wenn es sich nicht gegen strenge Auflagen Euro beim IWF, der EU und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geborgt hätte.
Südeuropa in der Euro-Falle?
Die genannten Länder liegen (noch) alle außerhalb des Euro-Raumes, mittlerweile zeichnen sich aber auch innerhalb der Währungsunion immer deutlicher einige Pleitekandidaten ab. An erster Stelle wird oft das von schweren inneren Unruhen erschütterte Griechenland genannt, dessen ausuferndes Haushaltsdefizit und wachsender Schuldenberg bei den Gläubigern die Skepsis immer größer werden lassen, ob man denn wohl das verliehene Geld eines Tages auch mal wieder sehen wird.
Mittlerweile muß Griechenland auf seine zehnjährigen Zins-papiere 2,9 Prozentpunkte mehr zahlen als Deutschland für seine Staatsanleihen – in dem Auseinanderdriften der Zinsunterschiede (»Spreads«) drückt sich die Erwartung der Anleger über die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts aus, die sich dann wiederum im Risikoaufschlag wiederspiegelt.
Auch die Kreditwürdigkeit eines großen Euro-Landes wie Spanien wird mittlerweile offiziell in Frage gestellt, die Ratingagentur »Standard & Poor‘s« (S&P) hat die Kreditwürdigkeit Spaniens als langfristigem staatlichem Schuldner von der Note »AAA« auf »AA+« zurückgestuft. Zwar gehören die großen angelsächsischen Ratingagenturen zu den direkten Mitverursachern der grassierenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise, da sie amerikanische Schrotthypotheken mit Bestnoten bepreisten, nichtsdestotrotz ist ihre Macht noch groß genug, daß jedes von ihnen abgestufte Land oder Unternehmen einen höheren Zins für seine Anleihen bieten muß.
Eine der Gründe für die Abwertung der spanischen Staatsanleihen liegt in der hohen Arbeitslosigkeit des Landes, die im Januar auf knapp 14 Prozent und damit den höchsten Wert aller 27 EU-Staaten stieg. Die spanische Wirtschaftskrise hat ähnliche strukturelle Gründe wie die US-amerikanische, sie basiert auf einem stark kreditgetriebenem Binnenkonsum, einem überhitzten Immobiliensektor und wurde von einem steigenden Leistungsbilanzdefizit begleitet. Während das Land in früheren Wirtschaftskrisen ähnlich wie Frankreich auf die Abwertung der eigenen Währung setzte, ist dies nun aufgrund der fehlenden Währungshoheit nicht mehr möglich.
Ähnliche Probleme wie die Spanier und Griechen haben auch die Italiener und Portugiesen. Die Einheitswährung wird für diejenigen Länder, die weniger produktiv als der EU-Durchschnitt sind, zum Fluch, da die explodierende Arbeitslosigkeit nicht durch eine Ankurbelung des Imports über eine Währungsabwertung bekämpft werden kann.
Die nun eingetretene Entwicklung wurde schon seit langem von dem Volkswirt Wilhelm Hankel vorhergesehen. In seinem Mitte 2007 – also noch vor Ausbruch der Finanzkrise – erschienenen Buch »Die Euro-Lüge« schrieb Hankel: »Die Währungszone scheitert ebenfalls aus doppeltem Grunde: erstens an ihrem inneren Ungleichgewicht zwischen Überschuß- und Defizitpartnern, zweitens aber und auf die Dauer an der Ungleichbehandlung beider Gruppen. Die Defizitländer dürfen buchstäblich alles: ihren EZB-Kredit überziehen, Kapital abwerben, ihre Inflationspolitik fortsetzen.
Wackelkandidat Österreich
Die Überschußländer dagegen dürfen nichts – nicht einmal ihre selbst verdienten Export- und Leistungsbilanzüberschüsse zum Nutzen ihres Landes und ihrer Binnenvolkswirtschaft behalten und einsetzen. Also dürfen sie sich auch nicht für ihren eigenen Arbeitsmarkt und damit für den sozialen Frieden einsetzen, immerhin ihren wichtigsten Sektor, wie die Deutschen heute tagtäglich schmerzlich erfahren.
Im Falle Deutschland bestimmt nicht mehr die Zahlungsbilanz die inneren Expansionsspielräume der Volkswirtschaft, sondern das von den Maastrichtregeln (buchstäblich) gemaßregelte Budget. Sich diese Anleitungen zur volkswirtschaftlichen Selbstverstümmelung selber verordnet und zum Bestandteil der EU-Verträge gemacht zu haben, war wohl die reifste Leistung von Steinbrücks ökonomisch nicht allzu kompetenten Amtsvorgängern.«
Dem Euro droht aber nicht nur aus seinem schwachen lateinischen Unterleib, sondern auch aus dem Osten Ungemach. Österreichs Banken haben an die osteuropäischen Schwellenländer Kredite in Höhe von knapp 250 Millionen Euro vergeben, was 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Österreichs entspricht, und dort ein dichtes Vertriebs- und Fillialnetz aufgebaut. Das osteuropäische Engagement der österreichischen Banken ist so groß, daß der Heimatmarkt Österreich für viele Institute nur noch einen Nebenkriegsschauplatz darstellt.
Nun besteht die Gefahr, daß die osteuropäischen Staatsbankrotte auch Österreich mit in den Abgrund reißen, weshalb man schon vom »Island an der Donau« spricht. Wenn nach den Staatsbankrotten in Ungarn und Lettland nun auch noch Länder wie Bulgarien, Litauen, Polen oder Rumänien kippen, dann müssen nach Berechnungen von Morgan Stanley die österreichischen, schwedischen, italienischen und französischen Banken um Kredite in der Höhe von 1500 Milliarden Dollar zittern, die sie nach Osteuropa ausgeliehen haben.
Es ist nicht unwahrscheinlich, daß man einmal mehr versuchen wird, den ganzen Schlamassel auf dem Rücken des deutschen EU-Esels zu »lösen«. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat schon eine gemeinsame Anleihe aller Euroländer vorgeschlagen, die natürlich ganz im Sinne derjenigen Euro-Länder liegt, die schon besonders hohe Schuldenberge aufgehäft haben und bei der Refinanzierung ihrer Haushalte besonders stark draufzahlen müssen.
Deutschland gehört zu den Verlieren
Der große Verlierer in diesem Spiel wäre Deutschland, für das die Schuldenaufnahme mittels eines Euro-Gemeinschaftsbonds künftig deutlich teurer käme und auf dessen Rücken sich die Schuldenweltmeister des »Club Mediterranée« oder die durch die Bankenkrise besonders gebeutelten Iren sanieren würden. Noch wehrt sich Finanzminister Peer Steinbrück mit Händen und Füßen gegen eine solche Lösung, es ist allerdings mehr als zweifelhaft, ob er auch noch »Nein« sagen wird, wenn die Alternative im Auseinanderbrechen der Währungsunion bestehen würde.
Die derzeitige Entwicklung zeigt, wie berechtigt die Kritik der Euro-Skeptiker an der Einführung der Währungsunion war. Währung und Kapital sind keine ausschließliche Angelegenheit privater Kapitalbesitzer, sondern die wirtschaftliche Lebensader einer Volkswirtschaft. Nur innerhalb eines nationalen Geld- und Kapitalkreislaufes kann eine volkswirtschaftlich angemessene Zins-, Wechselkurs- und Geldmengenpolitik betrieben werden und nur innerhalb eines Systems nationaler Währungen können Unterschiede in der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Volkswirtschaften über den Wechselkurs ihren Ausdruck finden.
Dies dürfte der Grund sein, warum sich bald mehr und mehr europäische Länder zu ihren nationalen Währungen zurücksehnen werden. Das Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion mag momentan noch als phantastisch erscheinen, allerdings hat sich in der Krise schon mehrfach gezeigt, daß das, was heute noch als »völlig unmöglich« und »undenkbar« galt, morgen schon Realität ist.
Kurznachrichten
NPD-Kandidat Daniel Knebel zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt am 01.04.2012 zugelassen- Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"
- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
