03.04.2009

Deutsche Steuergelder fließen ins Ausland:

Erst "Kredit", dann Schuldenerlaß!

Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1996 bis 2007 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jetzt mitteilte, waren unter anderem Jordanien, Bolivien, Peru, Ghana und der Kongo Begünstigte des Schuldenerlasses.

Im selben Zeitraum habe die Bundesregierung weitere "Kredite" in Höhe von 8,8 Milliarden Euro vergeben. Den höchsten Betrag erhielt die Volksrepublik China. Bis Ende 2009 sollen außerdem die Verhandlungen über einen Schuldenerlaß für Liberia, Guinea und Togo abgeschlossen sein.

Zum vierten Mal in Folge steigen im nächsten Jahr die deutschen Ausgaben für "Entwicklungshilfe" an fremde Länder - diesmal gleich um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Mit 5,7 Milliarden Euro haben wir einen Höchststand der Finanzierung erreicht", jubelte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der kürzlichen Haushaltsdebatte des Bundestages. "In den zehn Jahren, die ich zu verantworten habe, haben wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fast verdoppelt." Zum Vergleich: Dem Bundesgesundheitsministerium stehen 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung, dem Umweltministerium 1,3 Milliarden Euro.

Ein Teil der Entwicklungsaufwendungen fließt als "Budgethilfe" direkt in die Staatshaushalte der begünstigten Länder, so daß die deutsche Seite nicht kontrollieren kann, wofür die Gelder überhaupt ausgegeben werden. Experten sehen massiven Mißbrauch u.a. durch Waffenkäufe, Korruption und persönliche Bereicherung.

Den Grünen ist das Opfer deutscher Steuerzahler noch zu gering. Ihr Abgeordneter Thilo Hoppe, der dem Bundestags-Entwicklungsausschuß vorsteht, schlägt neue "innovative Finanzierungsinstrumente" vor - eine Abgabe auf Flugtickets würde allein 300 Millionen Euro pro Jahr einbringen, eine Devisen-

umsatzsteuer gar Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hoppe, von Beruf evangelischer Diakon, würde diese Gelder gern ebenfalls außer Landes bringen.

Quelle: www.nationeuropa.de