03.04.2009

Seid getrost, liebe Bürger, jetzt kommt die Schuldenbremse!

Die Bundesrepublik Deutschland steuert in der von den internationalen Finanzhyänen verursachten Wirtschaftskrise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu.

Die schwarz-rote Koalition im Berliner Bundestag plant laut Pressemeldungen vom 26.1.2009 für dieses Jahr eine Neuverschuldung von rund 57 Milliarden Euro (36,8 Milliarden für den Bundeshaushalt und 21 Milliarden für den Konjunkturhilfe-Fonds).

Der Bund der Steuerzahler kommt in seinen Berechnungen zur Schuldenuhr für 2009 sogar auf eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro.

Mit Bürgschaften über Hunderte von Milliarden und Hilfen für »notleidende Banken« (das Unwort des Jahres!) hat sich die derzeitige Regierung damit zum größten Schuldenmacher in der Geschichte der BRD entwickelt.

Allein die Münchner »Hypo Real Estate«, die zu 25 Prozent einer US-Heuschrecke gehört, erhielt inzwischen Zusagen von 102 Milliarden Euro von unseren Steuergeldern!

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Deutschland international verpflichtet, keine systemrelevante Bank fallen zu lassen.

Wer hat sich da wem gegenüber »international verpflichtet«? Frau Merkel? Die Bundesrepublik? Wer hat darüber abgestimmt? Wo sind die Bundestagsbeschlüsse, die Gesetze und Verträge dazu?

Und wer sind die Vertragspartner? Mit wem wird da gekungelt, ohne daß die vom Volk gewählte Volksvertretung dem zugestimmt hat?

Vor allem: Wer soll diese unvorstellbaren Beträge einmal zurückzahlen?

Das steht in den Sternen. Es ist bei allen früheren Bonner und jetzigen Berliner Regierungen gleich:

Sie verteilten und verteilen seit Jahrzehnten und bis heute immer noch das Geld der deutschen Steuerzahler an alle Welt!

Da wird jede Forderung der westlichen Alliierten widerspruchslos bezahlt. Israel wird mit Kriegsgerät versorgt und den Palästinensern wird geholfen, die mit dieser Ausrüstung zertrümmerte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Man denke nur an die vielen jährlichen Milliarden für Armutsflüchtlinge und deren (meist vergebliche) »Integration«, an die Einsätze der Bundeswehr in aller Welt, an die Besatzungskosten (immer noch!), an die EU-Beiträge des größten Nettozahlers BRD, an die Hunderte von Millionen Euro, mit denen der Steuerzahler zwangsweise die Propaganda der Parteien bezahlt und und und.

Und nun die Schuldenbremse?

Ein normal begabter Mensch kann es nur noch als lächerlichen Witz und als Volksverdummung empfinden, daß man in Berlin angesichts der immer neuen Schulden-Milliarden nun mit großer Geste verkündet, ab 2011 dürfe der Bund nur noch Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts (also rund 9 Milliarden Euro jährlich) und die Bundesländer ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen, das wolle man sogar ins Grundgesetz schreiben.

Hallo? Wir schreiben das Jahr 2009! Elf Jahre also noch Schulden machen ohne Ende und dann plötzlich nicht mehr?

Kein Wunder, daß die Mehrheit der Bürger das Vertrauen in die Politik und zunehmend auch in die Demokratie verloren hat.

»Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet«.

So bewertete der Sprecher der Friedrich-Ebert-Stiftung, Frank Karl, im November 2008 die Ergebnisse einer Untersuchung des Polis/Sinus-Institutes. Fast jeder Zweite könne sich vorstellen, bei der Bundestagswahl 2009 nicht mehr zur Wahl zu gehen.

Mehr als die Hälfte der Menschen in Mitteldeutschland, die sich jahrzehntelang nach der Demokratie sehnten und trotz Gefahr für Leib und Leben 1989 dafür auf die Straße gingen, erklärten im Rahmen der Studie, daß die Demokratie nicht in der Lage sei, die Probleme zu lösen.

»Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.«

So urteilte schon 1992 der ehem. Bundespräsident Richard v. Weizsäcker. Geändert hat sich seitdem leider nichts.

Im »Superwahljahr« 2009 mit diversen Kommunal- und Landtagswahlen, Europa- und Bundestagswahlen sollten die Wähler den »international verpflichteten« Parteien endlich die verdiente Quittung geben!

Quelle: www.un-nachrichten.de