03.04.2009

Schwarz-gelbe Landesregierung will Rekordneuverschuldung

Die Schuldenlast des Landes Hessen ist mit rund 34 Milliarden Euro zwar jetzt schon erdrückend (pro Sekunde kommen allein durch Zins und Zinseszins automatisch 28 Euro hinzu), aber der neuen hessischen Landesregierung scheint dies noch nicht genug zu sein. Ist bereits die Vorgängerregierung für eine historisch beispiellos hohe Neuverschuldung verantwortlich, die ihre Wurzeln im Prinzip schon in der ersten CDU/FDP-Regierung unter Roland Koch (1999-2003) hat, so beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung 2.0 offenbar alle früheren Negativrekorde noch zu übertreffen. Wie Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am heutigen Dienstag erklärte, soll die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro ansteigen, was praktisch eine Verdreifachung der Neuverschuldung gegenüber 2008 bedeutet, als Hessen seine vorhandene Schuld noch um 900 Millionen Euro erhöhte. Wobei die Neuverschuldung in 2008 bereits außerplanmäßig hoch ausfiel. Daß nun Weimar vor diesem Hintergrund noch den fragwürdigen „Mut“ aufbringt, von einer Haushaltskonsolidierung für den Fall einer Normalisierung der Wirtschaftslage zu fabulieren, ist aus zweierlei Gründen erstaunlich.

Erstens, weil die Vokabel „Haushaltskonsolidierung“ allein schon deshalb abgespielt ist, da sie die Koch-Regierung bereits seit ihrem Amtsantritt 1999 wie eine Monstranz vor sich her trägt, ohne aber bis heute ihren wohlfeilen Worten die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Zweitens, weil die gegenwärtige Krise nach Ansicht führender Wirtschaftsexperten die schlimmste und weitest reichende seit Kriegsende im Jahre 1945 ist und ganz sicher nicht, wie der neue Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) kürzlich meinte, bereits im Abklingen begriffen ist. Angesichts eines prognostizierten Rückgangs der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung von bis zu sieben Prozent in 2009 zusätzliche Schulden machen zu wollen, ist alleine schon Wahnsinn. Zumal aufgrund der unsicheren Lage eine noch höhere Neuverschuldung nicht ausgeschlossen werden kann. Daß diese unverantwortlich hohe Neuverschuldung aber noch gerade damit begründet wird, daß sie die Voraussetzungen für eine Stärkung des Landes Hessen schaffen solle, schlägt dem Faß in der Tat den Boden aus. Man kann sich angesichts dessen einfach des Eindrucks immer weniger erwehren, daß sich die herrschende politische Klasse der Bundesrepublik entweder durch kollektive Unfähigkeit auszeichnet oder aber, was wahrscheinlicher erscheint, einen rational nicht zu erklärenden Unwillen an den Tag legt. So oder so, den Schaden für dieses fruchtlose und in höchstem Maße unverantwortliche Handeln der hochbesoldeten BRD-Politprominenz tragen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes davon.

Jörg Krebs