13.03.2009

Globale Probleme nur national lösbar!

Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ geht eine aktuelle Einschätzung der Weltbank davon aus, daß die Wirtschaft in diesem Jahr global so stark schrumpfen werde wie seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 nicht mehr. Besonders rapide werde der Einbruch der Wirtschaft in den Entwicklungs- und Schwellenländern, hier vor allem Ostasien, sein. Doch in ähnlichem Maße werden wohl auch die Industriestaaten betroffen sein, die ihre ökonomische Entwicklung unverhältnismäßig stark vom Export anhängig gemacht haben: so zum Beispiel Japan und auch Deutschland. In diesen Volkswirtschaften wird der Absatz massiv einbrechen, Zigtausenden winkt die Entlassung. Auch Bundeskanzlerin Merkel gestand nun gegenüber der „Bild“, daß sich Deutschland in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde.

Und schon hört bzw. liest man dann in der „Berliner Morgenpost“ auch die Aufrufe, sich nun nicht in Schutzpolitik zurückzuziehen und mit Handelshemmnissen zu reagieren. Dieses weltweite Problem sei nur global lösbar.

Doch hier ist ganz klar Vorsicht geboten. Es muß die Frage gestellt werden, was denn die Ursachen dieser weltweiten Wirtschaftskrise sind. Wo liegt denn die Ursache, daß sich sowohl in China als auch in Mitteleuropa unzählige Menschen auf einmal auf der Straße wiederfinden, die gestern noch in Lohn und Brot standen? Laut Weltbank verloren allein in China über 20 Millionen Wanderarbeiter und in Indien über 500.000 Werktätige in den letzten Monaten ihre Arbeit, ähnliche Zahlen sind in vielen anderen Ländern zu vernehmen. Betrachtet man sich, wo die Auswirkungen der derzeitigen Krise am gravierendsten sind, stellt man fest, daß die exportorientierten Nationen weltweit am stärksten betroffen sind. Sie werden vielfach ihre Produkte nicht mehr los, parallel befinden sie sich in einer Kreditklemme, die wirksame und der Krise angepasste Investitionen und Interventionen unmöglich macht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Aussage von Weltbankpräsident Zoellick, der ein schnelles Reagieren der Industriestaaten und Hilfsmaßnahmen für die Länder der Dritten Welt anmahnt, um politische und soziale Unruhen zu verhindern. Dämmert es langsam auch den Lehrmeistern eines freien Marktes und den Vordenkern des Turbokapitalismus, daß die global etablierten Ausbeutungsstrukturen der „Global Players“ irgendwann zu einem Bumerang mutieren könnten? Bekommen es die Bonzen mit der Angst zu tun, daß die Völker die globale Gleichschaltung der Volkswirtschaften und die Bevormundung durch überstaatliche Organisationen wie EU, Weltbank und Welthandelsorganisation weniger als Bereicherung, sondern vielmehr als Belastung empfinden?

Der Zwang, die Grenzen für fremde Produkte zu öffnen, die Gewährleistung der vollständigen Kapital- und Verkehrsfreiheit für Waren, Dienstleistungen und Menschen ist der Hauptgrund dafür, daß die Staaten dieser Krise machtlos gegenüber stehen. Die Nationalstaaten wurden weltweit kastriert, ihnen wurde die Chance genommen, Schutz- bzw. Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.
Seit spätestens 2007 warnten renommierte Wirtschaftsexperten vor dem, was da auf uns zukommt. Seit 2007 machte die Botschaft die Runde, daß der Finanzmarkt auf chaotische Zustände zusteuere, wenn nicht Regularien entwickelt werden, die dem entgegenwirken. Schon Ende der 90er Jahre wurden Stimmen laut, wirksame Instrumente zu entwickeln, um das Aufblähen des Kapitalsmarkts im Verhältnis zum realen Warenaustausch zu begrenzen. Doch Maßnahmen blieben der fromme Wunsch weiser Warner.

Nun haben wir die Bescherung, kleine Unternehmen sind mehr und mehr gezwungen, Insolvenz anzumelden und selbst die Heuschrecken, die vor kurzem noch über den Globus jagten, um die Welt und vor allem sich selbst zu bereichern, müssen massive Verluste einfahren. Die Steuerungsfähigkeit der Staaten bewegt sich aufgrund zahlreicher Kompetenzverschiebungen an die EU und andere überstaatliche Monsterbürokratien gen null. Herhalten sollen jetzt Konjunkturpakete, von den Ausgeplünderten finanziert. Laut der „Berliner Morgenpost“ sollten diese Konjunkturpakete jetzt vorrangig in die von der Globaliserung heimgesuchten Schwellen- und Entwicklungsländer überwiesen werden, um die dortigen Schwierigkeiten und Engpässe nicht zu übel werden zu lassen. Ist das Doppelmoral oder Heuchelei?
Vor kurzem war noch allerorten zu lesen, die Globaliserung brächte sowohl den vermeintlich reichen Nationen als auch den Ärmsten der Armen Vorteile. Hat man sich geirrt oder lag hier eine bewusste Täuschung vor, um die Maschine namens Kapitalismus am Laufen zu halten?

Die Beantwortung der Frage erweist sich heute als gleichgültig, da der Kapitalismus weder der ersten noch der zweiten Staatenkategorie nennenswerte Vorteile gebracht hat. In jeder Gesellschaft gab es eine zahlenmäßig überschaubare Personengruppe, die sich durch die bestehenden Eigentums- und Wirtschaftsverhältnisse und die damit einhergehenden mühelosen Einkommen auf Kosten der arbeitenden Volksmassen gesund gestoßen hat. Doch der Großteil der Menschen, egal ob in Namibia, Brasilien oder in Deutschland, wurde durch die Globaliserung in einen Zustand gedrängt, der je nach Situation, Armut, persönliche Unsicherheit oder ein latentes Gefühl des Überflüssigseins bedeutete.

Katastrophale Konsequenzen würde es haben, wenn die Welt dem folgen würde, was unterschwellig in der „Berliner Morgenpost“ empfohlen wird: Weiter so! Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, will man erreichen, daß soziale Sicherheit und ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit weltweit eine Chance haben. Dem fatalistischen „Weiter so“ muß eine Alternative entgegengestellt werden, die sich an den gewachsenen Kulturen, den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Lebensräume der einzelnen Völker und dem Güterbedarf der Wirtschaftseinheiten orientiert. Um die Krise zu stoppen und eine Rückkehr zu funktionierenden Volkswirtschaften zu ermöglichen, müssen Prinzipien wie „Shareholder-value“, Dividende für Superreiche und die einseitige Ausrichtung an Profit und Export ein Ende haben.
Stabile und sich selbst tragende Wirtschaftskreisläufe sind nur möglich, wenn vor dem auch fortan notwendigen internationalen Güteraustausch vielfältige und vielseitige Binnenvolkswirtschaften realisiert werden. Binnenkreisläufe bringen die Sicherheit, die ökonomische Monokulturen niemals bieten können. Sie bieten Arbeit für jedermann, da nicht aus Kostengründen wegrationalisiert werden muß. Und nicht zuletzt bringen sie Frieden, weil wirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Ausbeutungsstrukturen verhindert werden.

Doch starke Binnenkreisläufe sind nur möglich, wenn endlich die starken Nationalstaaten aus dem Dämmerschlaf erwachen, ihrer sozialen Verantwortung mittels wirtschaftlicher Eingriffe gerecht werden und die überstaatlichen Korsette wie EU, Weltbank und WTO in den Orkus der Geschichte verfrachten.

Den wirtschaftlich richtigen Weg wird ein jedes Volk für sich finden, wenn die asozialen „Global Players“ ihren Einfluß verlieren.
Vielfalt und Gerechtigkeit, die wohl wichtigsten global anzustrebenden Werte überhaupt, sind nur erreichbar, wenn nach der kommunistischen auch die kapitalistische Gleichmacherei ein schnelles Ende findet. Während erstere eine heterogene Welt homogener Völker voraussetzt, erfordert letztere eine sozial ausgewogene Welt selbstbestimmer Völker.

Die NPD-Forderung "Sozial geht nur national!" ist aktueller denn je!