27.09.2008

Stadtverordnetenvorsteher muss NPD- Anfrage doch zulassen

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Bericht
In den BRD-Parlamenten passieren schon oftmals merkwürdige Dinge. So wurden zwei Anfragen bei der Novembersitzung der Büdinger Stadtverordnetenversammlung auf Beantragung von Herrn Engler, der damals noch Mitglied der SPD-Fraktion war, einfach durch Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Weiter führte dieser in einer verwirrten Argumentation aus, dass eine Anfrage davon „Volksverhetzend“ sei. In dieser wurde vom NPD- Stadtverordneten Daniel Lachmann lediglich angefragt, wie viele ausländische und wie viele deutsche Gaststätten und Bars es in Büdingen gibt. Der Stadtverordnetenvorsteher, der Bürgermeister und der Büdinger Magistrat stellten sich hinter diesen undemokratischen Akt des Herrn Engler. Dieses undemokratische Treiben wollte der NPD-Stadtverordnete nicht hinnehmen und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Dieser prüfte die Anfrage und konnte nichts Verwerfliches oder Volksverhetzendes finden. Im Vorfeld lehnte das Gericht dem NPD- Abgeordneten einen Antrag auf Prozesskostenbeihilfe ab. Um den Stadtverordnetenvorsteher Luft doch noch dazu zu bewegen, die Anfrage an den Bürgermeister im Parlament einbringen zu müssen, sah der NPD- Abgeordnet Lachmann nur noch das Mittel der Selbstanzeige wegen Volksverhetzung.

Das Gericht stellte fest, „dass die vom NPD Stadtverordneten Lachmann gestellte Anfrage keinerlei Anlass dazu biete, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“. Weiter heißt es im Schreiben: „Ein strafbares Verhalten nach 130, 185 StGB ist in den - durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG gedeckten - Äußerungen nicht zu erkennen“. Mit anderen Worten: Die Anfrage trägt nichts „Volksverhetzendes“ in sich und der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Ullrich Engler hatte mit seinen Aussagen Unrecht. Vielleicht hätte dieser sich einen kompetenteren Anwalt als seinen Fraktions- und Parteikollegen Christian Haberland zu Rate ziehen sollen.

Die Anfrage wurde auf der zuletzt in Büdingen stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung im September „bearbeitet“. Genaue Antworten und Auskünfte kann man von Bürgermeister Spamer nicht erwarten. Ob er es manchmal nicht besser weiß oder manches nur verschwiegen wird, ist eine interessante Frage die sich Beobachter von Sitzungen stellen sollten.

Wie zu erwarten hatte sich weder der Stadtverordnetenvorsteher Luft, noch der Bürgermeister, noch ein Magistratsmitglied beim NPD- Stadtverordneten Lachmann für die verursachten Negativmeldungen in der Presse entschuldigt. Der demokratische Anstand ist in Büdingen in den letzten Jahrzehnten wohl im Parteienklüngel auf der Strecke geblieben.