20.08.2008

Neue deutsche Wirklichkeit: Armut trotz Arbeit

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Bericht
Weil immer weniger Vollzeitbeschäftigte in der Merkel-Republik von ihrer Arbeit leben können, werden ihre Armutslöhne nach Berechnungen des DGB staatlicherseits in der Größenordnung von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Hartz IV sei nicht nur eine Grundsicherung für hilfebedürftige Arbeitslose, sondern mehr und mehr „ein staatlich finanziertes Sicherungssystem für Erwerbstätige mit Niedriglöhnen“, stellt der Bereichsleiter Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, fest. Damit subventioniert der Steuerzahler indirekt solche Unternehmen, die keine existenzsichernden Löhne zahlen. Rechnet man die Zuschüsse für sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte hinzu, summieren sich die aufstockenden Leistungen sogar auf 4,4 Milliarden, mit denen das System diejenigen Arbeitgeber unterstützt, die ihre Arbeitnehmer um einen halbwegs anständigen Lohn prellen.

Ende 2007 zählte die Bundesagentur für Arbeit schon 1,3 Millionen „Aufstocker“ - Tendenz steigend. Allein in Sachsen ist die Zahl der staatlich bezuschußten Erwerbstätigen von Januar bis Dezember 2007 von knapp 112.000 auf fast 126.000 angestiegen. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges sozialer Ungerechtigkeit. Zum einen haben Haushalte mit mehr als einer schlecht bezahlten Arbeit meist keinen Anspruch mehr auf Hartz IV und zum anderen verzichtet - aus welchen Gründen auch immer - eine große Dunkelziffer Betroffener auf ihre Ansprüche.

Dabei trifft Armut - und das trotz des angeblichen Wirtschaftsaufschwungs - längst nicht nur schlechter ausgebildete Arbeitnehmer, sondern auch besser Qualifizierte. „Immerhin die Hälfte der vollzeitbeschäftigten Aufstocker haben eine abgeschlossene Berufsausbildung“, sagt DGB-Mann Adamy. Besonders Vollzeitbeschäftigte in der Zeitarbeit, im Gast- und Reinigungsgewerbe, im Verkehrswesen sowie bei Wach- und Sicherheitsdiensten müssen überproportional häufig Hartz IV beziehen.

Die sogenannte Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung hat nach Expertenauffassungen maßgeblich zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen. Nach einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt jeder fünfte Betrieb an, seit der Einführung von Hartz IV niedrig entlohnte Stellen leichter besetzen zu können. Da paßt es ins Bild, daß Hochrechnungen zufolge immer mehr Beschäftigte weniger als 7,50 Euro pro Stunde verdienen; das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht von etwa sieben Prozent der Vollzeitbeschäftigten aus.

Der Steuerzahler könnte deutlich entlastet werden, wenn endlich gesetzliche Mindestlöhne eingeführt und damit alle Unternehmen gezwungen würden, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Damit würde überdies eine Verzerrung des Wettbewerbs beseitigt, die darin besteht, daß die einen Arbeitgeber für einen passablen Lohn ihrer Mitarbeiter selbst aufkommen und sich andere dafür staatliche Zuschüsse zahlen lassen. Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht das Volk der Wirtschaft - das gilt auch für die Lohnpolitik.

Jürgen Gansel, MdL