07.07.2008
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Deutsche haben Angst vor der Zukunft
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Zur Hauptseite wechselnBericht
Am vergangenen Freitag wurde eine Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht, die aufzeigt, daß in Deutschland inzwischen die nackte Angst vor den steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Benzin umgeht. 85 Prozent der Deutschen befürchten, daß ihr Geld bald nicht mehr ausreicht, um den gegenwärtigen Lebensstandart zu halten. Wie berechtigt diese Ängste sind, belegt die Tatsache, daß der Spritpreis an diesem Wochenende erstmals über 1,60 Euro gestiegen ist. Die Teuerungsrate in Deutschland betrug im letzten Monat 3,3 Prozent und hat auch hier einen Rekordhöchststand erreicht. Mit Erhöhungen von Löhnen und Gehältern kann der Preisanstieg längst nicht mehr abgefedert werden. Die Deutschen bekommen es zu spüren: Die Inflation hat die Lohngewinne aufgefressen. Zwar sind die Löhne und Gehälter für Vollzeitkräfte im ersten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,8 Prozent gestiegen - gleichzeitig aber betrug die Teuerungsrate im selben Zeitraum 2,9 Prozent. Bei denen, die nicht in Vollzeit beschäftigt sind, gehen die Preissteigerungen inzwischen ans Eingemachte.
In Deutschland - und nicht nur hier - ist inzwischen eine Lohn-Preis-Spirale losgetreten worden, deren Auswirkungen wir uns heute nur in Ansätzen vorstellen können. Die generellen wirtschaftlichen und politischen Sorgen drücken aber schon heute auf die Stimmung der Deutschen. Die Hälfte der für den ARD-Deutschlandtrend Befragten rechnet damit, daß ihre wirtschaftliche Situation in zehn Jahren schlechter ist als heute. 62 Prozent der Befragten spüren schon heute ernsthaft die Sorge, künftig mit ihrem Geld nicht mehr auszukommen. 49 Prozent gaben an, daß sie nicht mehr zusätzlich sparen können.
Einhergehend mit diesen finsteren Zukunftsprognosen wächst auch die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. 80 Prozent der Befragten kritisieren die Bundesregierung, daß sie zu wenig gegen die Inflation tun würde.
Diese lange gefühlte Unzufriedenheit der Deutschen mit den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen schlägt sich auch in der Bewertung der Beliebtheit der bundesrepublikanischen „Spitzen“politiker im Volk wieder. Alleine DIE LINKE ist im Moment in Lage, von den Wirtschaftsturbulenzen zu profitieren und schöpft ihr Wählerpotential mit 13 Prozent ziemlich gut aus. Auch wenn die NPD seit längerem vor den politischen Entwicklungen und ihren Folgen warnt, schafft auch sie es nicht, ihr Wählerpotential - das Meinungsforscher bei ca. 15 Prozent für nationale Parteien angeben - auch nur annähernd auszuschöpfen. Die Gründe mögen vielschichtig gelagert sein - hier soll allerdings nur die Feststellung ausreichen.
Die Teuerungswelle nimmt inzwischen bedrohliche Ausmaße an. Alles in allem stellt sich die Frage, ob wir in vielen Bereichen nicht langsam umdenken müssen und unsere seit Jahrzehnten zugelegte Gleichgültigkeit überwinden müssen. Von dieser Überwindung wird die Zukunftsfähigkeit Deutschland abhängen.
Gleichgültigkeit behindert den Neuanfang. Sie bildet den Nährboden für Maßlosigkeit und hat uns auf die heutigen Abwege geführt. Gleichgültigkeit ist seit Jahren eine Haltung, die von der Masse der Deutschen gegenüber den politischen Entwicklungen und damit gegenüber ihrer Zukunftsgestaltung geübt worden ist. Die tatsächliche oder gespielte Ahnungslosigkeit in Deutschland, angesichts einer immer stärker werdenden Einflußnahme bestimmter Kräfte, welche die bundesrepublikanische Gesellschaft immer stärker unterwandert haben, ist bisher nicht zu überbieten gewesen. Überall breitete sich in den letzten Jahren ein Desinteresse aus. Heute ist es so groß, daß es oftmals nur nach Wahlen als Problem wahrgenommen wird. Die fehlende Wachsamkeit des Volkes als oberster Souverän im Staate hat dazu geführt, daß den Herrschenden in der Bundesrepublik ein politisch korrektes Piratenstück gelungen ist, das die Regeln der uns bisher bekannten Ordnung und Wirtschaftsstruktur nach und nach außer Kraft gesetzt hat. Unsere eigene Passivität hält uns heute in den Maschen eines politischen Netzes verstrickt, das inzwischen die gesamte Welt umspannt hat. Dabei ist es völlig unsinnig, über den Wert oder Unwert einer Politik zu lamentieren, die diese Entwicklungen zu verantworten hat. Wir sollten uns vielmehr die Frage stellen, wie dieses System in den letzen Jahren ohne Diskussionen oder großen öffentlichen Wirbel zum Dogma erhoben werden konnte. Dieses System hat unsere Handlungsräume erheblich verengt, die absolute Vormachtstellung der Ökonomie zur Staatsräson erhoben und äußerst geschickt das Volksvermögen konfisziert, an private Unternehmer verschleudert oder anders aus der Reichweite der Mehrheit geschafft.
Trotzdem mühen wir uns in unserem Denken oftmals noch mit Flickschusterei an diesen skandalösen Verhältnissen ab. Uns bringt weniger die heutige Situation in Gefahr - die könnten wir verändern - als vielmehr die blinde Zustimmung bzw. Resignation gegenüber all dem, was für unausweichlich gehalten wird. Zwar kommen angesichts der globalen Zerrüttungen, vor denen wir nicht verschont werden, erste Bedenken auf, die oft nur eine unbestimmte Angst sind. Diese wird unbegründet, quasi aus dem Bauch heraus, empfunden - auf eine konkrete Formulierung, verbunden mit genauen Lösungsansätzen, wartet man vergebens. Man beklagt Nebeneffekte wie Arbeitslosigkeit, Lohndrückerei, Privatisierung oder Unternehmensverlegungen ins Ausland. Zur eigentlichen Ursache - der Globalisierung - stößt man aber nicht vor. Man hütet sich aus Angst, den systemkonformen Konsens zu verletzen, vor einer Anklage dieser Entwicklungen, weil man sie für schicksalhaft hält.
Ob Inflation oder Steigerung der Energiepreise - klare politische Signale bleiben im Kampf gegen die Teuerungswelle aus. Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundeswirtschaftsminister Glos gaben am vergangenen Dienstag unumwunden zu, daß die etablierte Politik der Inflation machtlos gegenübersteht. Im Hinblick auf die steigenden Energiekosten machte der Bundeswirtschaftsminister deutlich, daß die Politik wenig Einfluß auf die Energiepreise nehmen kann. Dabei vergißt Michael Glos aber zu erwähnen, daß es die Bundesregierung gewesen ist, die im vergangenen Jahr die staatliche Gas- und Stromaufsicht abgeschafft hat. Wer seine Kontrollmöglichkeiten freiwillig aufgibt, sollte hinterher nicht so tun, als wenn die Hände gebunden sind. Die Anhebung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte im Hinblick auf die Bekämpfung der Inflation lediglich Symbolcharakter haben. Zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse werden diese Maßnahmen nicht führen, zumal Steinbrück als auch Glos jegliche Steuererleichterungen abgelehnt haben.