01.01.2008

Hessischer Rundfunk verweigert Ausstrahlung des Wahlwerbevideos

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Bericht
Der Leiter der Rechtsabteilung der hessischen Nationaldemokraten, Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, hat eine Klage gegen die Verantwortlichen des Hessischen Rundfunks (hr) beim Frankfurter Verwaltungsgericht eingereicht, da diese mit hanebüchenen und fadenscheinigen Behauptungen die Ausstrahlung des Werbefilms der NPD zur Landtagswahl verweigern.

Der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll sagte dazu: „Die Behinderung des Wahlkampfs der NPD in Hessen zieht sich inzwischen wie ein roter Faden durch die jüngste Vergangenheit. Unsere Saalveranstaltungen werden verhindert, indem staatliche Stellen von Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz Wirte einschüchtern, bzw. anderweitig unter Druck setzen. Unsere genehmigten Demonstrationen werden auf Anordnung von hochrangigen Beamten der Polizei rechtswidrig verkürzt und die gerichtlich genehmigten Demorouten werden willkürlich in Randgebiete verlagert um zu verhindern, daß sie Außenwirkung entfalten können. Beides so geschehen in Offenbach. Nun weigert sich ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der hr, unter Angabe haltloser und aus der Luft gegriffener Gründe, unseren Wahlwerbespot auszustrahlen und beteiligt sich damit an der staatlich organisierten Wahlkampfbehinderung zu Lasten einer mißliebigen, aber zur Wahl zugelassenen, Partei. Das alles mutet beinahe an wie ein Gaunerstück. Die NPD wird sich diese Stasi-Methoden nicht gefallen lassen und nach vorheriger Einzelfallprüfung nötigenfalls den Klageweg beschreiten. So auch in diesem Fall.“

Unterdessen erwägt Marcel Wöll anstelle des bisherigen vom Hessischen Rundfunk beanstandeten Wahlwerbevideos, jenes inzwischen bundesweit bekannte Polizeivideo von München, das den Mordversuch zweier Ausländer an einem deutschen Rentner zeigt - versehen mit einer entsprechenden Kommentierung - als Wahlwerbevideo der hessischen NPD zu präsentieren. „Vielleicht werden wir dem hr letzten Endes noch dankbar sein müssen, daß er uns unfreiwillig zu einem Werbespot verhalf, der den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land das Versagen der etablierten Politik noch eindringlicher und noch schonungsloser vor Augen führte“, so der NPD-Landeschef abschließend.