18.10.2007

Das Waterloo des Frankfurter Magistrats

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Bericht
Nun ist es amtlich: Nachdem die Richter des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs die grundgesetzwidrige Beschwerde der Frankfurter Ordnungsbehörde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zu Konfetti verarbeitet haben, dürfen die Nationaldemokraten nun endgültig am kommenden Samstag von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs spricht vor dem Hintergrund der erneuten Niederlage der Stadtvorderen von einem „Waterloo für den Frankfurter Magistrat“. „Es ist schon mehr als peinlich, daß die Oberbürgermeisterin ihren Ordnungsdezernenten Boris Rhein schon das zweite Mal binnen kürzester Zeit düpiert. Zuerst versetzt sie Rhein aus nicht nachvollziehbaren Gründen in das auf kommunaler Ebene eher unbedeutende Wirtschaftsressort und jetzt hetzt sie ihn - in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den linksextremistischen Grünen - in eine gerichtliche Auseinandersetzung, von welcher der Jurist Rhein insgeheim sicher von vornherein ganz genau wußte, daß er sie nur verlieren kann“, so Krebs. „Wir Nationaldemokraten freuen uns jedenfalls geradezu exstatisch darüber, daß uns die Stadt Frankfurt am Main durch ihr grundgesetzwidriges und borniertes Verhalten im Hinblick auf die Demonstration am Samstag die Gelegenheit gegeben hat, einer breiteren Öffentlichkeit zu zeigen, daß nicht die NPD wider das Grundgesetz handelt, sondern jene, die dies der nationalen Partei in Permanenz unterstellen“, sagt Jörg Krebs abschließend.

Zur heute veröffentlichten Distanzierungserklärung durch die sogenannten „Freien Wähler“ erklärt der hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll: „Wir begrüßen das, weil diese Leute damit deutlich machen, daß nicht sie, sondern allein die Nationaldemokraten konsequent gegen weitere Großmoscheen in Hausen, in Frankfurt, in Hessen eintreten. Im übrigen wird jeder halbwegs gescheite Mensch bei näherem Hinblicken erkennen, daß schon aufgrund des extrem hohen Altersdurchschnitts der Freien Wähler diese wohl kaum geeignet sind, die Zukunft unseres Volkes maßgeblich mit zu gestalten. Da sieht es mit der NPD schon wesentlich besser aus und die Geschichte lehrt nun einmal - ʹwer die Jugend hat, hat die Zukunftʹ“.