10.10.2007

NPD sieht Wahlkampfbehinderung durch die Stadt

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Bericht
Aus Sicht der hessischen Nationaldemokraten begeht die Stadt Frankfurt am Main mit dem nunmehr ausgesprochenen Demonstrationsverbot für den 20. Oktober ganz klar eine Wahlkampfbehinderung zuungunsten einer zugelassenen Partei die sich im Wahlkampf befindet.

Der hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll erklärt hierzu: „Hintergrund der Demonstration ist, daß eine islamische Gemeinde am Fischsteinkreisel in Frankfurt-Hausen eine Riesenmoschee bauen möchte und die etablierten Politiker dies alle unterstützen, obwohl die Bevölkerung diese Moschee auf keinen Fall will. Nun versucht man die Demo zu verbieten, weil die Stadtherren wissen, daß ein breiter Solidarisierungseffekt mit den Nationaldemokraten stattfinden wird.“

„Da die NPD die einzige politische Kraft in Frankfurt ist, die sich von vornherein und konsequent gegen den Bau dieser Moschee ausgesprochen hat und viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort diese Auffassung teilen, ist man in den Amtsstuben der Frankfurter Polit-Schickeria hochnervös“, meint der NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs zum Verbot der Demonstration. Weiter erklärt Krebs: „Mit langatmigen und fadenscheinigen Scheinargumenten versucht die Stadt einen Verbotsgrund zu konstruieren, wo es keinen gibt. Tatsächlich geht es hier um die Aushebelung demokratischer Grundrechte, die eben auch für die NPD gelten und um nichts anderes. Man braucht sich nur vor Augen zu führen, daß das von Ordnungsdezernent Boris Rhein erlassene Verbot auf einen grundgesetzwidrigen Beschluß der Mehrheit des Stadtparlaments zurückgeht und zudem alle politisch Verantwortlichen dieses Verbot an dem Tage ankündigten, an welchem die Demo-Pläne der Öffentlichkeit bekannt wurden und man erkennt, daß diese Herrschaften nicht den Schutz der Religionsfreiheit im Sinn haben, sondern den ʹKampf gegen rechtsʹ, der spätestens jetzt auch in Frankfurt zu einem Kampf gegen das Recht geworden ist.“

Der Landesvorsitzende Marcel Wöll kündigt daher folgerichtig und abschließend an: „Wir Nationaldemokraten werden uns bis nach Karlsruhe klagen wenn es nötig sein sollte, denn eine Behinderung ihres Wahlkampfes läßt sich die hessische NPD unter meiner Führung ganz sicher nicht gefallen.“