01.10.2007

Republikaner disqualifizieren sich selbst

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Bericht
In der letzten Sitzung des Vogelsberger Kreistages im September in Feldatal ereignete sich etwas, das bei den Wählern der Republikaner sicherlich auf Unverständlichkeit trifft und auf keine Zustimmung bei national und demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger stoßen wird. So stimmte der einzige übrig gebliebene fraktionslose Kreistagsabgeordnete der Republikaner für ein so genanntes Förderprogramm, das den Namen „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, trägt. Dieses Programm wird vom Bundesinnenministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundesregierung unterstützt und durch deren Gelder finanziert. Kommunen ab einer Mindestgröße von 10.000 Einwohnern erhalten im Rahmen des Programms Fördermittel von bis zu 100.000 Euro im Jahr. In Hessen werden drei Kommunen und Bundesweit weitere insgesamt 66 Kommunen und Landkreise, sowie eine Vielzahl von Projekten freier Träger von der Förderung profitieren. Mit dem Programm möchte die Bundesregierung die Entwicklung und Umsetzung von wirksamen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus insbesondere bei Jugendlichen fördern. Was unter den weit ausdehnbaren Begriffen, wie „rechtsextreme Tendenzen“ und „Fremdenfeindlichkeit“ genauer gemeint ist, wird in der Broschüre zum Programm nicht erklärt. Die Förderbereiche werden jedoch erklärt, diese sind u. a., Auseinandersetzung mit dem historischen und aktuellen Nationalsozialismus und die Arbeit mit rechtsextrem gefährdeten Jugendlichen. So werden auch sicherlich gewaltbereite Antifa-Gruppen mit diesem Fördergeld unterstützt, die sich nachdem auf der Kreistagssitzung zwei Redner ihre, natürlich über das Projekt positive Worte und an die vier im Kreisgebiet schon existierende Organisationen, die schon in den vergangenen Jahren den angeblichen Nazis die Stirn geboten haben, lobende Stellungnahme zu diesem Projekt abgaben. Spätestens hier hätte der REP-Kreistagsabgeordnete die Gelegenheit zu einer Gegenrede gehabt um klar gegen diesen antidemokratischen Beschluss Stellung zu beziehen und somit jeden patriotischen und kritischen Bürger in Schutz zu nehmen. So sollen mehrere Projekte gegen die NPD geplant und gefördert werden, da einzig die NPD den Mut besitzt für ihre Partei durch Infostände Mitglieder und Wähler versucht anzuwerben und durch die Teilnahme an Wahlen Einfluss auf die demokratischen Entscheidungen im Vogelsbergkreis zu nehmen.
Obendrein plant die NPD, nach dem Parteiengesetz, um an zukünftigen Kommunalwahlen teilnehmen zu können, einen Kreisverband zu gründen. Das Abstimmungsverhalten von Herrn Holger Jacobsen aus Freiensteinau und seinem zu angepassten Kurs an die selbsternannten besseren demokratischen Parteienvertreter im Kreistag, stößt auch bei der Mehrheit der Vogelsberger REP-Funktionäre auf Unverständnis. In den Reihen der Republikaner werden die Stimmen und die Kritik am BRD-System angepassten Kurs der Parteiführung immer lauter. Eine Zusammenarbeit oder einen Antritt zur nächsten Kommunalwahl auf Kreisebene schließt man von deren Seite ebenfalls nicht mehr aus. Abschließend bekundete Daniel Lachmann, Mitglied des NPD-Landesvorstandes und Beauftragter für den Vogelsbergkreis, der auch mit einem weiteren Kamerad an der Kreistagssitzung teilnahm, sein Unverständnis über das Abstimmungsverhalten des REP-Mandatsträger und über ein Projekt, dass darauf abzielt, dass Jugendliche in den Schulen so stark von den Lehrerschaft und anderen Organisationen mit einem völlig verfälschtem Bild von Nationaldenkenden Menschen beeinflusst werden, dass sich diese sich gar keine eigene Meinung mehr bilden können und vor den Karren gegen Rechts gespannt werden.
Dies ist ein Skandal, da das Geld doch so dringend für unabhängige Bildungsangebote und Jugendprojekte benötigt wird. Nachdem wir die Sitzung nach der Abstimmung verlassen wollten, wurde wir beim hinausgehen noch von einem CDU-Abgeordneten angepöbelt. In einer kurzen Diskussion äußerte sich dieser noch abwertend über Hartz IV Empfänger, so dass die NPD-Vertreter noch in ihrer Meinung gestärkt, an alle Autos der Abgeordneten NPD-Flugblätter hefteten, was auch am nächsten Tag in der Presse erwähnt wurde. Hätte der Rep-Kreistagsabgeordnete die Gelegenheit zu einer Gegenrede zu gehabt und klar Stellung zu diesem Anti-Demokratischen Projekt beziehen müssen, da dieses sich natürlich auch gegen seine eigene Partei und alle Patriotisch denkenden und Kritischen Bürger wendet.