17.04.2007

G-8 ante Portas!

» Zur Hauptseite wechseln

Bericht
Bushisten müssen mit nationalem Empfangskommitee rechnen
Im Juni ist es wieder soweit: Die Vertreter der G-8-Staaten, also der sieben weltweit führenden Industriestaaten sowie des als »Teilnehmerstaat« geführten Nicht-Vollmitglieds Rußland, halten ihr alljährliches Gipfeltreffen ab. Diesmal kommt man in Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Nachdem US-»Kriegshäuptling« Bush dort im vergangenen Jahr bereits einen »Indianerpfad« angelegt hatte, um seine »Squaw« Angela zu treffen, muß dieses Bundesland wohl oder übel erneut den »hohen« Besuch über sich ergehen lassen.
Das erste Treffen dieser Art fand im Jahre 1975 - damals noch als »Gruppe der 6« - in Reaktion auf die Ölkrise und den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Währungssystems statt. Neben rein ökonomischen Themen gesellten sich bei späteren Treffen mehr und mehr außenpolitische Gegenstände hinzu. Zusammen mit Institutionen wie der Welthandels-Organisation (WTO) oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bilden die G-8-Staaten heute einen maßgeblichen Teil des organisatorischen Rückgrats der Globalisierung.
Dem einst als schönster Badeort Deutschlands gerühmten Heiligendamm dürfte als auserkorener Tagungsort also ein ungeahntes Maß an Aufmerksamkeit zuteil werden. Und dies nicht nur im Sinne der »Weltöffentlichkeit«, sondern gerade auch seitens vorgeblicher »Globalisierungsgegner« aus dem linken bis autonomen Spektrum, die sich auf breiter Front zu Protesten formieren.
Während der letzten Gipfeltreffen kam es im Zuge dieser Veranstaltungen regelmäßig zu schweren Ausschreitungen. Im Ergebnis waren stets in die Millionen gehende Sachbeschädigungen und eine Vielzahl verletzter und schwerverletzter Personen zu beklagen. Als trauriger Höhepunkt dürfte noch immer das Todesopfer des Gipfels 2001 in Genua gelten. Der 23jährige Italiener Carlo Giuliani wurde damals im Zuge der Krawalle von einem Polizisten zunächst angeschossen und dann überfahren. Die genauen Umstände des Vorfalls sind bis heute ungeklärt.
All dieser aggressiv vorgetragene Aktionismus kann aber nicht über den Umstand hinwegtäuschen, daß es einen inneren Zusammenhang zwischen linker Ideologie und Globalisierung gibt. Letztere, verstanden als weltweite Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips, wird ideologisch und ideengeschichtlich flankiert und legitimiert von Liberalismus, Individualismus und Menschenrechts-Ideologie. So beklagt man letztlich seitens der linken Protestler auch nicht ein Zuviel, sondern eher ein Zuwenig an Globalisierung. Diese widersprüchliche, ja verlogene Haltung läßt sich am Beispiel der Weltnetzpräsenz von »attac« studieren. Auf der Heimseite dieser wohl bekanntesten Organisation linker Globalisierungs-Kritiker werden einerseits die G-8-Staaten wegen ihrer »sozial ungerechte(n), ... militaristisch imperiale(n) Politik« verurteilt. Gleichzeitig aber tritt man »für globale Bewegungsfreiheit« ein. Mit »Bewegungsfreiheit« ist hier aber mitnichten etwa nur Reisefreiheit gemeint, gegen die es selbstverständlich nichts einzuwenden gibt, sondern eine weltweite Niederlassungsfreiheit für alle. Diese wiederum ist Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren eines globalisierten Wirtschaftssystems, das mit seiner Verwertungslogik den Menschen auf die Funktionsrolle eines Produzenten und Konsumenten abzüglich all seiner traditionellen Identitäten wie ethnische oder nationale Bindung reduziert. Die daraus resultierenden ethno-osmotischen Prozesse zersetzen langfristig alle gewachsene völkische Substanz.
Einige südamerikanische Länder führen uns derzeit vor, wie man der Globalisierung wirksam entgegentreten kann. Einzig und allein eine konsequent an den Interessen ihrer Völker ausgerichtete Politik, wie sie in Deutschland nur von der NPD und ihrem Programm einer raumorientierten Volkswirtschaft gefordert wird, macht dies möglich. Namen wie Hugo Chávez (Venezuela) und Evo Morales (Bolivien) stehen für eine Synthese aus nationalem und sozialistischem Gedankengut, das sich nicht in den Fallstricken internationalistisch-kosmopolitischer Irrealismen verfängt.
Angesichts der zu erwartenden linken Krawalle wurden die sicherheitsrelevanten Kosten für den geplanten G-8-Gipfel vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern auf 92,1 Millionen Euro geschätzt, wovon etwa 60 bis 70 Millionen auf das nordöstliche Bundesland entfallen. Am härtesten wird es wohl wieder das schwächste Glied der Kostenabwälzungs-Kette, die Kommunen des Landes, treffen. Rostocks Stadtobere haben für Schäden an Gebäuden schon jetzt vier Millionen Euro eingeplant.
Allein dies wäre Grund genug, die Veranstaltung seitens der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung abzusagen. Genau das hatte die NPD-Landtagsfraktion bereits im November des vergangenen Jahres beantragt. Für den absehbaren Fall, daß der Gipfel doch wie geplant in Heiligendamm stattfinden wird, haben die Nationaldemokraten bereits entschlossenen Widerstand angekündigt. So sprach Oppositionsführer Udo Pastörs unlängst von »entschiedenen Gegenoperationen«. Man werde die Teilnehmer mit einem »nationalen Komitee empfangen ..., das mediale Wahrnehmung erzwingen wird«.