07.04.2007

Heimführung statt Bleiberecht!

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Bericht
Derzeit wird wieder eine Scheindiskussion über das sogenannte Bleiberecht geführt. In einer Spitzenrunde einigten sich Union und SPD auf einen Kompromiß, der Zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern einen gesicherten Aufenthaltsstatus verschaffen könnte. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Zusätzliche Sozialleistungen sollen durch die Regelung nicht anfallen. Den Ländern ist es freigestellt, auch künftig nur Sachleistungen zu gewähren. Hierzu wurde eine Öffnungsklausel vereinbart. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der neuen Armut in Deutschland ist dies eine Verhöhnung der arbeitslosen Deutschen und aller Steuerzahler in diesem Lande. Nach dem Zuwanderungsgesetz nun ein Bleiberecht für Asyslbetrüger: Das Maß ist voll! Wie lange läßt sich unser Volk von denen da oben noch verscheißern?
Wir Nationaldemokraten hingegen fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten »Asylrechtsparagraphen« Art. 16a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige, einklagbare Recht auf Asyl in der BRD hat nicht nur zu einem unvorstellbaren Ausmaß an unberechtigter Zuwanderung geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Darüberhinaus hat ein Gesetz die Abschiebung krimineller Ausländer und Asylbetrüger zu regeln, statt Letzteren ein Bleiberecht zuzugestehen. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Asylbewerbers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht im Wege stehen. Wenn solche Herrschaften nun von der BRD-Gesetzgebung gezwungen werden, bis 2009 einen Arbeitsplatz nachzuweisen, bedeutet dies konkret, daß Zehntausende hier jede Arbeit um jeden Preis annehmen werden, um hierbleiben zu dürfen. Der Ausbeutung des Einzelnen und der Lohndrückerei gegenüber deutschen Arbeitssuchenden sind damit Tür und Tor geöffnet.
In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und rasant fortschreitender Globalisierung (mit der Wegrationalisierung und dem Export von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer) ist jede weitere Bleiberegelung und Einwanderung ein Frontalangriff auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat, der nur zu Lasten des eigenen Volkes geht. Wie kann man immer mehr fremde Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer ins Land lassen oder ihren Aufenthalt sichern wollen, wenn es immer weniger Arbeit und Sozialleistungen gibt? Wir haben zuwenig Arbeit und nicht zuviel, und deshalb können wir auf ausländische Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer durchaus verzichten. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist eine Massenheimführung von Ausländern und nicht eine weitere Masseneinwanderung nötig, um den Arbeitsmarkt zu sanieren und Landsleute wieder in Lohn und Brot zu bringen.
Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität, haben Vorrang vor bedingungslosem, einseitigem und kurzsichtigem Gewinnstreben. Heimführung statt Bleiberecht oder Zuwanderung bleibt unser politisches Ziel!
So fordern wir Nationaldemokraten: 1.) Die sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem. Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Wer keine Ansprüche aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten. 2.) Die strikte Anwendung eines Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung. Ausländische Gäste, Touristen, Studenten, Auszubildende u.ä. sind uns selbstverständlich willkommen, doch Ausländer ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehigung haben Deutschland nach maximal dreimonatigem Aufenthalt unverzüglich zu verlassen. Notwendige Gesetze haben eine praktikable Abschiebung zu regeln, welche zudem die Betreffenden an den Kosten zu beteiligen hat.
Vergessen wir nicht, welchen Personen unter dieser von der CDU/CSU geführten Regierung nun ein Bleiberecht eingeräumt wurde. Darunter befinden sich auch viele, die oft unter betrügerischen Absichten in unser Land kamen, politische Verfolgungen vortäuschten, um soziale Unterstützung in Milliardenhöhe zu erschleichen.So etwa freie Unterkunft, Verpflegung, freie Heilfürsorge, sprachliche Ausbildung, regelmäßige Betreuung und Handgeld. Diese Personen nun für ihren Sozialbetrug auch noch durch ein Bleiberecht mit Arbeitsrecht zu belohnen, ist uns Deutschen nicht mehr vermittelbar. Die nächsten Wahlen werden das zeigen.

Udo Voigt