24.01.2007

Milli Görüs-Extremisten bleiben Deutsche

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Bericht
Während die NPD als rechtsextremistische politische Organisation mit allen Mitteln bekämpft und überwacht wird, scheint es, dass wirklich extremistische Organisationen die Möglichkeit haben, frei und ohne Konsequenzen handeln, schalten und walten zu können. Dies belegt der am Donnerstag den 18.01.2007 erfolgte Prozess von vier Mitgliedern der extremen islamistischen Vereinigung Milli Görüs.

Hierbei handelt es sich um folgenden Vorfall:
Vier Mitglieder der Vereinigung Milli Görüs stellten einen Einbürgerungsantrag, um volle Rechte und Pflichten in unserem Land erhalten zu können. Dieser Einbürgerung wurde stattgegeben. Im nachhinein stellte sich heraus, dass besagte Personen Mitglieder der extremen Vereinigung Milli Görüs sind, welche seitens des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich eingestuft und als größte extremistische Organisation in Deutschland beobachtet wird. Im Antrag der Einbürgerung jedoch erfolgte kein Verweis auf diese Zugehörigkeit, welche bei verfassungsfeindlicher Anbindung an eine extremistische Organisation bekannt zu geben ist.
Folglich handelte das Regierungspräsidium in Gießen vorbildlich und unserer Meinung nach verfassungsgetreu, als sie die Einbürgerung der vier Betroffenen deswegen aufhob.

Da in diesem Lande alles möglich ist, klagten besagte Personen vor dem Staatsgerichtshof gegen die Aberkennung ihrer „Deutschen“ Staatsbürgerschaft. Wie zu erwarten, entschied der Staatsgerichtshof, dass der Pass auch dann nicht entzogen werden darf, wenn im Einbürgerungsantrag die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation verschwiegen wurde. Wie man sieht, ist es möglich mit Recht und Gesetz einer verfassungsfeindlichen islamistischen Organisation angehören zu dürfen und hierzu auch Klagewesen einsetzen und Steuergelder verprassen zu können. Im Vergleich hierzu wird die organisierte politische Arbeit der NPD, im Einzelnen unserer Mitglieder, Kreise, Länder und die des Bundes nahezu verspottet und boykottiert. Warum? Nun, vielleicht sollten wir um die Einbürgerung bitten!!