28.06.2006

Verringerung der Krankenkassenzahl - eine absurde Diskussion!

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Mitteilung der Bundespartei
Verringerung der Krankenkassenzahl - eine absurde Diskussion! Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden

Berlin - Selten haben die Parteien im Bundestag ihre Unfähigkeit so offen demonstriert wie bei der angestrebten „Gesundheitsreform“. Neuester Höhepunkt ist die Diskussion über die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen.

Hierzu erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt heute in Berlin:

„Die NPD setzt sich für einen sofortigen Systemwechsel, auch in der Gesundheitspolitik, ein. Primat der Politik muß es sein, die nationale Solidarität durchzusetzen und somit ein Gesundheitssystem für Alle zu schaffen. Kleine Korrekturen verzögern vielleicht den Kollaps, verhindern den totalen Systemabsturz aber sicherlich nicht.

Aus unserer Sicht darf es nur noch eine gesetzliche Krankenversicherung geben. Die zur Zeit mehr als 250 konkurrierenden gesetzlichen Krankenversicherungen und ihre Verwaltungsapparate müssen aufgelöst werden! Die Mitarbeiter, deren aktueller Aufgabenbereich wegfallen wird, können sich dann endlich den Versicherten widmen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Der Wegfall von vielen Vorständen und deren nicht vertretbaren Gehältern führt zu einer Entlastung bei den Verwaltungskosten.

Darüber hinaus muß die Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung, unabhängig von der Einkommenshöhe für alle Bürger, also auch für Beamte, Abgeordnete, Selbständige/ Freiberufler und besserverdienende Arbeitnehmer, zur Pflicht werden! Gesundheit für Alle verlangt auch die Solidarität von Allen!“

Klaus Beier NPD-Bundespressesprecher
Berlin, den 28.06.2006


Gesundheitswesen am Ende?

Als weitere Maßnahme im Gesundheitswesen plant die Bundesregierung von CDU und SPD den Zwangszusammenschluß der kleinen Kassen. Um die katastrophale wirtschaftliche Situation der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sowie der Ersatzkrankenkassen zu kaschieren, sollen sich nun jene Krankenkassen, deren Versichertenzahl unter einer Million liegt, zu großen Verbänden zusammen schließen. Eine grundlegende Neuordnung des Gesundheitswesens bleibt aber aus. Zu groß ist die Stellung von Interessensvertreter aus der Pharmaindustrie und den Medizinerverbänden in den Systemparteien, um die Zukunftsweichen zu stellen.

Gegenwärtig gibt es noch 253 Kassen auf dem „Markt“, die um die gesetzlich Versicherten werben. Durch den erwartenden Fusionszwang ist damit zu rechnen, daß sich die vielen kleinen Kassen zu rund 20 Großkassen zusammenschließen müssen (so die Einschätzung des Verband der Betriebskrankenkassen). Zusammen mit den AOK´s und den Ersatzkassen dürfte es dann noch etwas mehr als 30 gesetzliche Krankenkassen geben. Ein Schritt in die richtige Richtung? Wie beurteilt die NPD die Bestrebungen zur Verringerung der Krankenkassen?

Diese Verschmelzungswelle wird ohne den gewünschten Nutzen bleiben. Bei vielen kleinen Kassen ist die Kostenstruktur wesentlich gesünder als bei den bereits vorhandenen Großkassen. Fast ausschließlich verfügen die kleinen Kassen über einen schlankeren Verwaltungsapparat (Ergebnis einer Untersuchung der „Adolph Wirtschaftsberatung“, s. Stern vom 28.06.2006). Geben die Betriebskrankenkassen durchschnittlich pro Versicherten und Jahr 122 Euro Verwaltungskosten aus, wenden die AOK´s 170 Euro je Versicherten/ Jahr auf. Wohl wissend um diese Problematik verlangen mittlerweile sogar jene Krankenkassen, die von der sogenannten Reform profitieren würden (z.B. die Barmer Ersatzkrankenkasse), eine Verschiebung der gesamten Gesundheitsreform. Zu unausgegoren und praxisfremd scheinen die Pläne der Koalition zu sein. Vor dem Hintergrund, daß die gesetzlichen Krankenkassen für 2007 mit einem Minus von sieben Milliarden Euro rechnen, besteht aber dringend Handlungsbedarf. Die Blockparteien im Bundestag sind aber nur zu Korrekturen ihres Versagens bereit. Der dringend benötigte Systemwechsel ist von ihnen nicht zu erwarten.

Dieser Kurzusammenfassung folgt in Kürze eine ausführliche Analyse des Gesundheitssystem und das Gegenmodell der NPD.

Stefan Köster 28.06.06