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05.07.2020

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Corona und Digitalisierung verlangen nach grundlegenden Lösungen

Für ein gemeinwohl-orientiertes Grundeinkommen

Noch kann niemand genau sagen, welche wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen durch die Corona-Vollbremsung langfristig ausgelöst werden. Aktuell hat die Zahl der Arbeitslosen offiziell „nur“ um etwa 600.000 zugenommen, doch liegt dies vor allem an der umfangreichen Nutzung der hierzulande geltenden Kurzarbeit-Regelungen. Gäbe es diese nicht, millionenfache Massenarbeitslosigkeit wie in den USA oder weiten Teilen Südeuropas wäre die logische Folge.

Doch man darf nicht naiv sein. Das Ende der Fahnenstange der ökonomischen Probleme ist noch längst nicht erreicht. Noch können sich viele kleine Gewerbetreibende durch viel Kreativität und die Ausschöpfung der Rücklagen halbwegs über Wasser halten, viele bangen dennoch um ihre Existenz.

Besonders bedrohlich wäre es, wenn aufgrund einer vermeintlich zweiten Corona-Welle erneut zu massiven Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gegriffen werden würde. Dann gelten wieder die Zahlen, die das ifo-Institut bereits im April ermittelt hat: mehr als 50 Prozent der Unternehmen würden nicht länger als sechs Monate überleben können, wenn die Einschränkungen fortbestehen sollten. Hinzu kommt, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Zentralbank mit ihren bisherigen „Rettungsmaßnahmen“ finanziell schon übernommen haben dürften. Irgendwann müssen die Schulden, die hier in Billionen-Maßstab aufgenommen wurden, zurückgezahlt werden.

Eines kann jedoch schon jetzt recht sicher prognostiziert werden: Die Veränderungen, die die Digitalisierung bislang mit angezogener Handbremse im Arbeitsleben mit sich gebracht hat, werden durch Corona nun beschleunigt werden, was man schon daran erkennen kann, wer die großen Profiteure der Corona-Krise sind. Online-Handel, Streamingdienste, Essenslieferanten, Internet-Apotheken und viele andere, die sich im Netz einen Markt erschlossen haben, sind die Gewinner der wirtschaftlichen Vollbremsung und werden ihre Offline-Konkurrenz nach und nach weitgehend verdrängen. Auch in der Industrie werden immer mehr Unternehmen dazu übergehen, Mitarbeiter aus Fleisch und Blut durch die „Kollegen“ Roboter und Computer zu ersetzen.  

Dies wäre auch ohne Corona aufgrund veränderten Konsum- und Arbeitsverhaltens wohl irgendwann geschehen, nun aber mit gesteigertem Tempo, ohne dass es bereits nennenswerte Lösungen gibt, auf diese hochriskante Entwicklung zu reagieren. Millionen Arbeitsplätze werden mittelfristig wegfallen, in vielen Bereichen ohne Kompensation. Nicht jeder, der heute seinen Arbeitsplatz verliert, ist morgen ein Programmierer, IT-System-Administrator oder „Influencer“. Die Segnungen der schönen neuen Welt werden für viele Betroffene zur sozialen Katastrophe.

Das mag man bedauern, der technologische Fortschritt lässt sich erfahrungsgemäß aber nicht aufhalten, allenfalls in sozial verträgliche Bahnen lenken und steuern. Durch Corona sind viele Unternehmen angeschlagen und in ihrer Existenz bedroht, gleichzeitig müssen sie auf die voranschreitende Digitalisierung reagieren, wenn sie am Markt bestehen wollen. Diese Gleichzeitigkeit wird viele Arbeitsplätze kosten, für die es auf die Schnelle keinen Ersatz geben wird.

Das wiederum wird die Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wieder lauter werden lassen, das aber seinerseits viele Probleme mit sich bringt. Diese milliardenschwere Sozialmaßnahme muss bezahlt werden, sie widerspricht dem Leistungsgedanken und sie führt dazu, dass Millionen Menschen dem Arbeitsmarkt fernbleiben, ohne einer sinnvollen, den Alltag strukturierenden Tätigkeit nachzugehen.

Deshalb fordern wir Nationaldemokraten die Einführung eines gemeinwohl-orientierten Grundeinkommens. Dieses wird nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern kommt denen zugute, die in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in gemeinnützigen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Der Bedarf an gemeinnütziger Arbeit wächst stetig, wenn man beispielsweise an Arbeit in den Kommunen und in Pflegeeinrichtungen denkt, die händeringend nach Arbeitskräften suchen und chronisch unterfinanziert sind.

Mit einem solchen gemeinwohl-orientierten Grundeinkommen würde nicht nur Massenarbeitslosigkeit verhindert werden, da viele Tätigkeiten schon jetzt nicht mehr marktkonform bezahlt werden können. Es würde auch dazu führen, dass das Recht auf Arbeit endlich Realität werden würde, das jedermann ermöglichen würde, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu erwirtschaften und nicht dauerhaft zum Bittsteller degradiert zu werden.

Die Probleme der Zukunft wird man nicht mit den Rezepten der Vergangenheit lösen können. Deshalb müssen wir jetzt über die Idee des gemeinwohl-orientierten Grundeinkommens sprechen, bevor die Probleme da sind, aber niemand eine bezahlbare und sozial verträgliche Lösung in der Schublade hat.

Ronny Zasowk

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