npd-wetterau.de

11.02.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Antrag 110: Fort- und Weiterbildung der Rechtsabteilung des Wetzlarer Magistrats

Der stell. Fraktionsvorsitzende Thassilo Hantusch begründet den NPD-Antrag:

Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, meine Damen und Herren,
wir beantragen den Haushaltsansatz „Reisekosten/ Fort und Weiterbildung“ um € 10.000 zu erhöhen.

Durch die Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Stadt Wetzlar nicht nur ein erheblicher Imageschaden entstanden, sondern auch erhebliche Kosten, die der Steuerzahler tragen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner nachträglichen Bewertung festgestellt, dass offensichtlich bei der Stadt Wetzlar Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen und den noch verbleibenden Spielraum für eigenes Handeln bestanden. Mit einem Rechtsschulungsgrundkurs mit Rechtsanwalt Peter Richter könnte man sich in Zukunft viel Geld und Ärger einsparen.

Herr Breidsprecher hatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung gesagt, wir (also die NPD-Fraktion) wären die Lernenden. Das wir hier als NPD-Fraktion natürlich auch nicht alles wissen und in manchen Themen noch nicht so drin sind wie andere Fraktionen, die schon praktisch seit Jahrzehnten hier sitzen, ist klar. Aber ich denke mal, für die kurze Zeit machen wir das ganz gut. Wenn ich mir aber die ganzen Verfahren,ich glaube 12 oder 13 waren es, um die Wetzlarer Stadthalle so anschaue, dann denke ich eher, dass wir die Lehrer sind, die versuchen, den Sonderschülern etwas den beizubringen. Das Regierungspräsidium Gießen bescheinigte sogar der Stadt Wetzlar, dass sie Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen habe. Die ganzen Verfahren haben zudem der Stadt viel Geld gekostet. Um in Zukunft solche Verfahren zu vermeiden, wäre eine Rechtsgrundlagenschulung dringend notwendig.

Wir haben Peter Richter als Schulungsleiter vorgeschlagen, nicht weil er ein NPD Anwalt ist, sondern weil wir ihn für den besten Anwalt Deutschlands halten. Sein Abitur schloss Peter Richter 2005 mit dem Notendurchschnitt 1,0 ab. Der Saarländische Landtagspräsident verweigerte Peter Richter den Preis für das beste Abitur im Fach Politik wegen seiner politischen Einstellung.
Anschließend begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 2010 mit der ersten juristischen Prüfung (14,33 Punkte, Note „sehr gut“) abschloss. Nach Ableistung des Rechtsreferendariats im saarländischen Oberlandesgerichtsbezirk bestand er 2012 die zweite juristische Prüfung mit der Note „gut“ (12,33 Punkte). Beide Staatsexamen beendete Richter als Jahrgangsbester des Saarlandes. Ebenfalls 2012 schloss Richter den Aufbaustudiengang in europäischer Integration am Europa-Institut Saarbrücken ab (17,9 Punkte, "was eine ganz besonders hervorragende Leistung ist" und ist seither zur Führung des Titels „LL.M.“ berechtigt.
Peter Richter ist mit seinen erst 34 Jahren schon an fast allen wichtigen Gerichten gewesen. Sowohl beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesverwaltungsgericht und sogar auch schon beim Europäischen Gerichtshof. Ich denke mal, einen vergleichbaren Anwalt zu finden, wird nicht ganz so einfach.

Deshalb nutzen Sie die einmalige Gelegenheit und stimmen sie unserem Antrag zu .

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
34.239.149.34
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
Bitte geben Sie Ihren Namen ein! Bitte geben Sie Ihre E-Mailadresse ein. __KEINE_GUELTIGE_EMAIL__ Bitte Kommentar eingeben Bitte geben Sie die angezeigte Zahlenfolge ein. Bitte lesen und bestätigen Sie unsere Datenschutzerklärung.
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: