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11.02.2020

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Haushaltsrede des stellv. NPD-Fraktionsvorsitzenden Thassilo Hantusch zum Wetzlarer Doppelhaushalt 2020/21

Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, meine Damen und Herren,

Der Magistrat kann im Doppelhaushalt 2020 und 21 noch einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. So wird im Jahr 20 ein geplanter „Überschuss“ von 1.063.720 Euro erwirtschaftet, allerdings sind es im Jahr 21 nur noch 304.340 Euro.

Diese kleinen Überschüsse konnten nur wegen der noch einigermaßen guten wirtschaftlichen Verhältnisse und der Anhebung der Grundsteuer B erzielt werden. Die Mehreinnahmen der Grundsteuer B dürften gar nicht als Gewinn ausgezeichnet werden, sondern sind wegen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge als Rücklage einzuplanen. Real gesehen werden beide Haushaltsjahre mit einem dicken Minus abgeschlossen. Denn gespart wird in den beiden Haushaltsjahren nicht. Einige Kosten steigen sogar erheblich.

Zum Beispiel: Die Personalkosten steigen in diesem Jahr auf 44,68 Millionen Euro, für 2021 geht es mit einer erneuten Steigerung auf 45,98 Millionen Euro. Die Stadt wurde schon massiv kritisiert, dass die Personalkosten für eine Stadt der Größe von Wetzlar 10% über dem der vergleichsgroßen Städte in Hessen liegt. Herr Kratkey wird dazu sicherlich erwidern, dass die Personaldecke an der untersten Grenze angesiedelt sei. Vielleicht wird das Personal aber nur falsch eingesetzt. Es gibt viele überflüssige Stellen. Es ist ja immer so, dass ein Verwaltungsapparat sich automatisch aufbläht, wenn eine Verwaltung lange im Amt ist. Vielleicht wäre eine Generalüberprüfung aller Stellen mal eine Überlegung wert.

Ein weiterer Posten der massiv erhöht wird, ist der Bereich Bereitstellung informationstechnischer Infrastruktur. Hier wäre auch mal zu überlegen und durchzurechnen, ob man durch eine Umstellung, zum Beispiel von Windows auf Linux nicht langfristig erhebliche Kosten zum Beispiel für Lizenzgebühren sparen könnte. Wir hatten hierzu eigentlich einen Antrag einbringen wollen. Allerdings hat ein Gespräch mit der Fachabteilung ergeben, dass dies nur langfristig umzusetzen ist.

Auch die Versandkosten steigen von um 15.000 Euro auf 240.000 Euro, sowie jährlich die Kosten für Gerätemieten für Kopierer. Im Zeitalter der Digitalisierung müssten hier doch Einsparungen möglich sein. Der Lahn-Dill-Kreis stattet aktuell seine Kreistagsabgeordneten mit Tabletts aus, um die Papierflut und die Versandkosten einzudämmen.

Erschreckend sind die Zahlen im Bereich „Hilfe zur Erziehung“. Die Stadt gibt über 6,5 Millionen Euro für Sozialarbeiter, Jugenderziehung, Vollzeitpflege und Unterbringung in Heimen aus. Hier wird die grundlegende verfehlte Gesellschaftspolitik der „sogenannten demokratischen Parteien“ sichtbar.

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse werden sich jedoch in den nächsten Jahren noch drastischer verschlechtern. Gerade unsere Stadt und den Lahn-Dill-Kreis als Industriestandort Nummer 1 in Hessen wird es besonders hart treffen. Durch eine Co2 Steuer, hohe künstliche Stromkosten wegen einer verfehlten Energiewende und Dieselfahrverbote machen unseren heimischen Betrieben schwer zu schaffen. Arbeitsplätze werden vernichtet und Steuereinnahmen werden sinken. In den nächsten Jahren stehen in unserer Stadt noch viele Investitionen und Bauprojekte an. Die Feuerwehrwache, B49 Hochstraße, Schwimmbad ect. Es wäre gut gewesen, hierfür schon mal Rücklagen zu bilden.

Gleichzeitig gibt es durch die unkontrollierte Zuwanderung ein weiteres finanzielles Risiko, was die Ausgaben der Stadt nach oben treibt.

Steigende Kosten und ein geringeres Gewerbeaufkommen wird die Regierungskoalition dazu nötigen, weitere Steuererhöhungen zu veranlassen. Ausbaden werden es im Endeffekt die Bürger, die sowieso schon hoch belastet werden. Hier sind wir auch schon am entscheidenden Punkt, der uns von allen anderen Fraktionen unterscheidet. Während alle anderen Fraktionen sich für Minderheiten einsetzen, wollen wir von der NPD-Fraktion erst mal die fördern, die das Geld auch erwirtschaften. Nämlich die deutschen Firmen, Betriebe und Erwerbstätigen, die immer mehr Steuern bezahlen müssen, obwohl sie immer mehr benachteiligt werden. Als Beispiel ist hier das neue Straßenausbaukonzept genannt, wo der Autoverkehr zu Gunsten von Fußgängern und Radfahrern zurück gedrängt wird.

Die NPD-Fraktion hat in den vergangenen 2 Haushaltsdebatten über 60 Anträge gestellt. Wir wollten damit ein Zeichen setzen, dass wir uns ganz klar von den anderen Parteien inhaltlich abgrenzen. Die anderen Fraktionen, ob von SPD bis zur CDU sind sich im Großen und Ganzen einig. Hier oder da kommt mal ein kleiner Änderungswunsch von CDU und FDP, aber eine grundlegende Richtungsänderung wollen diese Fraktionen auch nicht. Wahrscheinlich wollen sie sich für 2021 als Koalitionspartner anbiedern. Eigentlich können sie alle doch gleich mit einer Einheitsliste zur Kommunalwahl antreten. Das wäre wenigstens ehrlich. Die NPD ist anders, weil die anderen so gleich sind, so gleich sein wollen. Unser Rechtsanwalt Peter Richter hat richtigerweise gegenüber der WNZ, bezüglich des von uns kürzlich gewonnenen Gerichtsverfahrens, geäußert:

Die etablierten Parteien müssen akzeptieren, dass mit Auftreten der NPD, die Tage der „Politik in der Komfortzone“ vorbei sind."

  • Nur die NPD-Fraktion spricht sich konsequent gegen den weiteren Flächenfraß und dem damit verbundenen Gedanken des ewigen Wachstums in unserer Stadt aus.
  • Nur die NPD-Fraktion setzt sich konsequent für einen Umweltschutz ein, der sich an der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes orientiert, Klimawandel ist nicht anthropogen, sondern politogen.
  • Nur die NPD-Fraktion spricht sich konsequent gegen die Ausbeutung unserer Stadtkasse für Wohlstandstouristen aus. Wir von der NPD sind die einzige Fraktion, die den Schuldenberg der Stadt abbauen will.
  • Nur die NPD-Fraktion setzt sich konsequent zur Erhaltung der deutschen Kultur ein.
  • Und nur die NPD Fraktion setzt sich glaubhaft für Sicherheit, Recht und Ordnung in unserer Stadt ein.

Wir haben im letzten Haushalt schon eine Erhöhung der Ordnungspolizei, inklusive der entsprechenden Ausrüstung gefordert. Dann war es ein NPD-Antrag, der einen freiwilligen Polizeidienst eingefordert hat. Die CDU ist jetzt auf unseren Zug aufgesprungen. Genauso war es mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Erst auf Druck der Bürger und Angst davor, die NPD könnte bei der nächsten Kommunalwahl massiv zulegen, haben die Regierenden zum Umdenken- und letztlich fallen gebracht.

Im Vergleich zu den letzten Haushaltsberatungen hätten wir auch diesmal auch weit mehr Anträge stellen können, wie zum Beispiel die Streichung des Jugendmigrationsdienst und beim Klimamanager. Kürzungen könnten bei den Verbandsbeiträgen im Bereich Presse-, Medien- und Öffentlichkeit vorgenommen werden.

Die Zuschüsse in Höhe von 2.250 Euro an den Ring politischer Jugend sehen wir von der NPD-Fraktion als verdeckte Parteienfinanzierung.

Auch die jährlichen 5.000 Euro für den „Kulturfonds Gießen-Wetzlar“ könnten eingespart werden. In Anlehnung an den historischen Satz von Willi Brandt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“, sagen wir hier: „Es soll nicht zusammen wachsen, was nicht zusammen gehört“.

Es sind viele Posten im Haushalt enthalten, bei denen wir Notwendigkeiten für Streichungen und Kürzungen sehen. Auch bei der WetzlarCard hätten wir wieder eine Kürzung beantragen können. Da wir aber wussten, dass die CDU den Antrag bringen würde, haben wir uns den auch gespart und gehen später darauf ein. Dieses Jahr wollen wir mit unseren Anträgen auf ganz bestimmte Missstände hinweisen. Dies betrifft zum Beispiel die AWO, die aktuell gerade hier in Hessen durch Korruption Schlagzeilen produziert. Wir werden im zum entsprechenden Antrag noch ausführlicher darauf eingehen.

In der letzten Haushaltsdebatte hatten wir einige Anträge zur Streichung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen beantragt. Herr Hundertmark ist damals aufgesprungen und hatte in Richtung unseres Fraktionsvorsitzenden gefragt: „Wie man als studierter Mensch gegen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sein könnte. Und da geben wir auch zu, da haben wir einen Fehler gemacht. Aber wir waren damals noch recht neu im Parlament und wussten nicht, dass der Wissensstand hier im Haus so jämmerlich niedrig ist.

Deshalb haben wir dieses Jahr eine ganze Reihe von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen beantragt, so zum Beispiel wollen wir den Oberbürgermeister einmal in die Schweiz schicken, damit er sich ein Bild von wirklicher Demokratie machen kann und wie diese in der Praxis angewandt wird. Hier in der BRD kann sich der Bürger gerade ein Bild davon machen, wie sich die Herrschenden Demokratie vorstellen. Da wird ein Ministerpräsident demokratisch gewählt, der auf Druck sein Amt wieder aufgeben muss, ohne dass er je die Möglichkeit hatte, eine Regierung zu bilden. Jetzt werden die CDU-Abgeordneten genötigt, einen Kommunisten wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Die Demokratie verkommt immer mehr in diesem Land. Es wird gewählt bis das Ergebnis passt. Aber das kennen wir ja aus eigener Erfahrung. Da wird im nahen Altenstadt ein NPD-Ortsvorsteher mit Stimmen der SPD, CDU und FDP einstimmig und demokratisch gewählt, wurde auf Druck der BRD-Polit-Chikeria wieder abgewählt. Aber wie die sogenannten „Demokraten“ mit der Opposition, dem Verwaltungs- und dem Bundesverfassungsgericht umgehen, damit hat Wetzlar am 24.3.2018 beschämende Geschichte geschrieben. Nicht zu vergessen, die uns verweigerten Kommissionen. Auch mit der 75 prozentigen Kürzung der Redezeit bei der letzten Haushaltsdebatte hat man ganz offen gezeigt, was man hier unter Demokratie versteht. Da nützen auch die vom Bund geförderten 138.000 Euro für das Projekt „Demokratie leben“ nichts. Gelebte Demokratie und echte Treue zu Land, Heimat und Verfassung sieht anders aus.

Zusammenfassend nochmal die Gründe, warum wir den Haushalt ablehnen:

  1. Steckt im gesamten Haushalt viel Geld für Nichtdeutsche. Wir vertreten hier die Interessen der deutschen Bevölkerung. Diese allein sind der Souverän. Wenn sie das als völkisch und verfassungsfeindlich ansehen, ist das ihr Problem. Dann waren aber auch alle Regierungen von Adenauer bis Kohl völkisch und verfassungsfeindlich.
  2. Demokratie heißt immer Herrschaft des Volkes. Sie lehnen aber das deutsche Volk ab und treten die Demokratie mit Füßen. Deutsche Steuergelder werden immer mehr an Nichtdeutsche umgeschichtet.
  3. Wir lehnen ihre verfehlte Gesellschaftspolitik ab. Wir stehen für eine solidarische Volksgemeinschaft, in der jeder seinen Wert hat und sich gemeinschaftlich und verantwortlich einbringt, statt sinnlos ohne Zukunftsperspektive und Visionen sein Leben mit Hartz4 zu tristen.
  4. Im Haushaltsplan ist nicht mal versucht worden, den Schuldenberg zu tilgen. Was vielleicht daran liegt, das alle hauptamtlichen Magistratsmitglieder aus dem Bereich Verwaltung kommen. Vielleicht sollte man zukünftig mal darüber nachdenken, hauptamtliche Magistratsmitglieder zum Teil in der Wirtschaft und unter denjenigen Menschen zu suchen, die erfolgsorientiert arbeiten müssen, damit bei deren Familien auch noch am letzten Tag im Monat Essen auf dem Tisch steht.

Aus diesen Gründen lehnen wir von der NPD-Fraktion den Doppelhaushaltsplan 2020/2021 in Gänze ab.

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