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27.03.2019

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Linke fordert weiteres Einfallstor für Asylinvasion -Nationalismus bedeutet Respekt vor der Volkssouveränität!

Die Linke will die flüchtlingspolitische Zuwanderung weiter forcieren. Vor wenigen Tagen erreichte ein Antrag den Bundestagsgeschäftsgang, demzufolge Städten und Kommunen gesetzlich die Möglichkeit eröffnet werden soll, Geflüchtete eigenverantwortlich aufzunehmen. Besonders aufnahmebereite Städte – gemeint sind wohl eher deren „gutmenschliche“ Kommunalpolitiker – sollen eine finanzielle und strukturelle Unterstützung erfahren, da ja für Flüchtlinge im Gegensatz zu Rentnern immer ausreichend Geld vorhanden zu sein scheint. Überdies fordert die Linke, sich auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einzusetzen.

All denjenigen, die hofften, mit Sahra Wagenknecht könnte sich eine linkspatriotische Kraft entwickeln, sei gesagt, dass besagter Antrag ihre Unterschrift trägt. Die Linke möchte mit dem geforderten Fonds die sogenannten „Solidarity Cities“ unterstützen, die bemüht sind, ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten zu bekunden. Unter anderem zählt Berlin zu diesen Cities. Gerade angesichts einiger anstehender Kommunalwahlen in manchen Bundesländern kann ein nationaldemokratisches Gegenkonzept der „Loyality Cities“ nicht deutlich genug betont werden: ein Siegel, mit dem Städte bekunden, ihren Bürgern aus dem eigenen Heimatvolk loyal verpflichtet zu sein.

Die Linke spricht in ihrem Antrag von sogar 25 Kommunen, die sich gegenüber dem Bundesinnenministerium ausdrücklich als sichere Zufluchtsorte für Geflüchtete angeboten hätten. Die Kommunen, nicht deren Einwohner boten sich an! Darunter beispielsweise Osnabrück, Bielefeld, Marburg, Greifswald und Nürnberg. Diese 25 sollen nun dafür herangezogen werden, dass eine Flüchtlingsaufnahme über die bestehenden – nach Sicht der Linken geringfügigen – Aufnahmeprogramme des Bundes hinaus erfolgt.

Ohne Residenzpflicht wäre selbstredend nicht sicherzustellen, dass die Flüchtlinge dann auch vor Ort verweilen, sprich es würde nur ein weiteres Einfallstor für Asylinvasoren geöffnet! Nach diesem Muster wäre es auch möglich, dass eine linke Stadtregierung, wie in Berlin, beispielsweise am Bundesinnenministerium vorbei die illegalen Migranten von Seenotrettungsschiffen vor der italienischen Küste hätte aufnehmen können. Ein in diese Richtung gehendes Angebot wurde vergangenes Jahr in der Tat von Berlin unterbreitet.

Hinter der Idee eines EU-Flüchtlings-Solidaritäts-Fonds, der direkt von aufnahmewilligen Städten und Kommunen in Anspruch genommen werden könnte, steckt der seitens der Linken offen ausgesprochene Gedanke, Fördermittel bereitzustellen, mit denen eine Kultur und Infrastruktur der offenen Flüchtlingsaufnahme auch in solchen Ländern zu fördern wäre, deren Regierungen sich strikt gegen die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen. Verächtlicher kann man kaum die Souveränität anderer Nationalstaaten mit Füssen treten. – Nationalismus hingegen bedeutet Respekt vor der Volkssouveränität!

Sascha A. Roßmüller

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