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14.12.2018

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Resolution zu den Straßenbeiträgen: Alibi-Resolution ist Augenwischerei

NPD-Fraktion fordert als Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Straßenbeiträge die Streichung aller Gelder für Kulturfremde im Wetzlarer Haushalt

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Bohn nimmt Stellung zu den Vorlagen:
Resolution zu den Straßenbeiträgen, dass Land soll die Anliegerkosten übernehmen und Erhöhung der Grundsteuer B als Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Frau Ihne-Köneke hat das so schön dargelegt, dass das doch was Tolles ist, wenn wir von  oben Zahlungen für die Kommunen unten fordern, damit das Land oder der Bund die Straßen bezahlen. Es ist eigentlich logisch, dass man den Bürger da entlastet. Die NPD Fraktion hatte sich schon immer dafür eingesetzt, dass der Bürger keine Straßenbeiträge zahlen muss. Ich halte diese Resolution tatsächlich für ein Alibi, denn die gleichen Parteien die auch hier sitzen, bestimmen in Bund und Land und geben dort das Geld in so großen Mengen aus, dass nach unten wenig fließen kann. Gutachter haben ausgerechnet, dass diese sogenannte "Flüchtlingszuwanderung", die von dieser Bundesregierung gefordert und durchgeführt wird, auch von den hiesigen Parteien und Fraktionen hier in der Stadtverordnetenversammlung akzeptiert wird. In vier Jahren verschlingt die Zuwanderung einen gesamten Bundeshaushalt. Meine Damen und Herren, dies ist eine Alibiresolution, unten etwas zu fordern, was die gleichen Parteien dann oben gar nicht möglich machen können. Deswegen werden wir dieser Resolutionen nicht zustimmen.

Durch die Anhebung der Grundsteuer B werden die Bürger nicht entlastet, nur an anderer Stelle geschröpft. Die NPD-Fraktion hatte bereits im März 2018 einen Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestellt, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt bzw. durch Taschenspielertricks ausgehebelt wurde.
Da wir immer als letzte Fraktion sprechen müssen, haben meine Vorredner schon einiges aufgeführt, was ich jetzt nicht wiederholen möchte. Grundsätzlich freut es die NPD-Fraktion natürlich, dass aufgrund der mannigfaltigen Proteste aus dem deutschen Volk auch der Magistrat endlich eingesehen hat, nun der Forderung der NPD-Fraktion nachzukommen, auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Zur Entlastung der Bürger haben wir dies bereits frühzeitig gefordert. Wir sprechen die Sprache des deutschen Volkes, sie scheinbar nur für eine unbestimmte Bevölkerung. Wir von der NPD-Fraktion sind also selbstverständlich für die Abschaffung der Straßenbeiträge, wie es in dieser Beschlussvorlage steht. Allerdings schwebt uns hierfür eine andere Gegenfinanzierung vor, so wie wir es öfters kund tun, dieses passt ihnen jedoch nicht in den Kram.

Grundsteuerberechnung laut Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig?

Ganz anders verhält es sich bei Punkt 2b der Beschlussvorlage.
Der Magistrat fordert in der Beschlussvorlage die Anhebung der Grundsteuer um 190 Punkte auf dann 780 Prozentpunkte. Der gehobene Durchschnittssatz beträgt in Hessen jedoch nur 333 Prozentpunkte. Das entspricht je Einwohner Hessens etwa 121,83 €. In Wetzlar soll die durchschnittliche Grundsteuer je Eigenheim um 193 € erhöht werden. Von einer Anpassung der Lebensverhältnisse kann nach unserer Meinung hier in keiner Weise gesprochen werden. Anscheinend ist dem Magistrat auch nicht bewusst, dass die derzeitige Grundsteuerberechnung zumindest in der BRD-West nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil vom April 2018 verfassungswidrig ist. Da stellt sich doch für uns die Frage, ob die Zustimmung zu einer Grundsteuererhöhung nicht verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum Jahresende 2019 ein klares Gesetz zur Berechnung der Grundsteuer zu formulieren. Es ist fraglich, ob eine Anhebung der jetzigen Grundsteuer Wetzlars verfassungskonform ist.
Die Grundsteuer ist eine der wenigen Abgaben, die eine Kommune in Gänze für sich beanspruchen kann. Kein Wunder, dass nun durch den Magistrat geplant wird, mit diesem Verschiebetrick notwendige Ausgaben für den Straßenbau aufzubringen. Der Magistrat ist aber aufgefordert eine Lösung zu finden, wobei er unsere Gegenfinanzierung (alle Ausgaben für Nichtdeutsche im Wetzlarer Haushalt streichen) mal wieder ablehnt.

Die Sache hat aber noch einen zweiten Haken: Die Zweckgebundenheit der Einnahmen muss im Nachhinein gewissermaßen in auf Gut-will des Magistrates stattfinden. Da haben wir unsere Zweifel, ob nicht überschüssige Gelder dann woanders hin fließen, als in den Straßenbau. Es gilt zu bedenken, ob die jetzige Lösung des Magistrates die richtige ist. Die Grundsteuer wird auch zur Deckung des durch Sozialtouristen belasteten löchrigen Gesamthaushaltes verwendet. Gestehen sie sich die Tatsachen ein. Nicht nur in Wetzlar werden einnahmen fremde Ausgaben im Übermaß für kulturfremde Ausländer getätigt. Millionen Fremde kosten uns in Deutschland Milliarden. Im Doppelhaushalt Wetzlars werden die Kosten für Sozialtouristen geschickt in einzelnen Konten ab getarnt, sodass es für die Bürger nicht möglich ist, auf einen Blick diese horrenden Ausgaben aufzudecken. Sogenannte "Integrationsmaßnahmen" kosten den Bürger Wetzlars Millionen. Ganz zu schweigen von der absinkenden Lebensqualität, spätestens seit der verfassungswidrigen Grenzöffnung durch Frau Merkel 2015. Die Stadt Wetzlar hat zurzeit eine Erneuerungsrate des Straßennetzes von 0,24% jährlich. Bei jetziger Rate wären 400 Jahre notwendig das Straßennetz zur erneuern. Zustände wie im Ostblock. Wir von der NPD-Fraktion können einer Anhebung der aktuell verfassungswidrigen Grundsteuer nicht zustimmen. Wir fordern nach wie vor die Streichung der Ausgaben für kulturfremde Bevölkerungsgruppen. Somit ist eine kostenneutrale Straßenerneuerung möglich. 

Ich bedanke mich für Aufmerksamkeit.

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