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06.04.2017

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VGH Kassel: Ausschluss der NPD von der Fraktionsfinanzierung in Büdingen rechtswidrig!

NPD - Fraktion siegt im Rechtsstreit gegen die Stadt Büdingen

Mit Urteil vom gestrigen Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Ausschluss der NPD-Fraktion in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung aus der Fraktionsfinanzierung für rechtswidrig erklärt. Das bundesweit beachtete Verfahren um die willkürliche Streichung von Fraktionsmitteln durch die Stadt Büdingen wurde souverän von der örtlichen NPD-Fraktion mit ihrem Rechtsanwalt Peter Richter gewonnen.

Die Stadt Büdingen hatte am 27.01.2017 eine Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen, wonach Fraktionen aus "Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien" von der Fraktionsfinanzierung ausgeschlossen wurden. Zur Begründung berief sich die Stadt auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Kasseler Verwaltungsrichter stellten demgegenüber klar, dass die NPD wegen ihrer politischen Anschauungen nicht diskriminiert werden dürfe, solange die Partei nicht verboten sei. Bis dahin stünden ihr nach derzeitiger Verfassungslage dieselben Rechte und Pflichten zu wie allen anderen Parteien auch. Genau dies habe das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 festgestellt; der gegenteiligen Lesart der Büdinger Stadtverwaltung sei nicht zu folgen. Somit sei eine Benachteiligung von NPD-Abgeordneten und ihren Fraktionen erst recht ausgeschlossen.

Das Gericht musste die Vertreter der Stadt mehrmals auf geltendes Recht aufmerksam machen und sprach in seinem Urteil deutlich von einer "sachlich unberechtigten Ungleichbehandlung", welche unzulässig ist.

Alle Kosten, die der NPD entstanden sind, müssen zudem von der Gegenseite getragen werden. Da es sich hierbei um Steuergelder handeln wird, dürfen sich die Büdinger Bürgerinnen und Bürger bei den etablierten Systemparteien bedanken.

Die NPD wird sich auch in Zukunft juristisch gegen staatliche Kamikazeaktionen wehren und sich willkürlichen Behinderungsversuchen konsequent entgegen stellen. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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