11.11.2011

Ausverkauf deutscher Interessen

Der Ausverkauf deutscher Interessen und Handlungsfähigkeit schreitet in Zeiten der rasantesten Finanzkrise seit dem Schwarzen Freitag 1929 in vollem Tempo voran. Wurde erst laut über gesamteuropäische Staatsanleihen (Eurobonds) oder eine europäische Wirtschaftsregierung nachgedacht, spekuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel nun über ein Klagerecht der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten gegen die nationalen Haushalte. Ginge es nach Merkel, könnte die EU-Kommission künftig den nationalen Parlamenten auch noch das letzte Entscheidungsrecht, das Königsrecht, die Haushalte zu beschließen, nehmen. Die Staaten sollen also als Bittsteller der EU-Kommission zu Kreuze kriechen, um die Erlaubnis zu bekommen, das eigene Geld selbstbestimmt zu verwalten. Die Kommission entscheidet schon heute über 80 Prozent der wirtschaftlich relevanten Gesetze. Als Grund für diesen neuerlichen Vorstoß führt Merkel an, daß nur mehr Kontrolle von oben auch dafür sorgen könne, daß die Überschuldung der Mitgliedstaaten ein Ende nehme und es endlich zu einer echten Stabilitätsunion komme. Doch der Hintergrund ist wohl eher, daß die EU-Bürokraten noch mehr Macht und mehr Einfluß auf die Nationalstaaten ausüben wollen. Die EU, die kranke Frau aus Brüssel, ist nicht mehr kurierbar. Dies festzustellen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist dringender denn je. Diesen EU-Wahnsinn können wir Deutschen uns nicht mehr leisten und müssen mit dem Austritt aus der EU endlich die längst überfällige Notbremse ziehen.