17.12.2010

NPD Abgeordneter stellte sechs Anträge zur Sitzung im Büdinger Stadtparlament

Lachmann erhält Rüge für Kritik an Überfremdung

Auf der in der vorigen Woche stattgefundenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Büdingen reichte der Einzelabgeordnete der NPD, Daniel Lachmann, zu den beiden auf der Tagesordnung aufgeführten Anträge noch vier weitere Dringlichkeitsanträge ein.

Wie bereits Routine in den Kommunalparlamenten, wurden alle Anträge bzw. deren Dringlichkeit abgelehnt, obwohl zwei Anträge in anderen Parlamenten durch die SPD eingebracht wurden und auch dort mehrheitlich beschlossen wurden. Hierbei handelte es sich um zwei Resolutionsanträge, die da lauteten: „Stadt Schotten soll dem Amtsgerichtsbezirk Büdingen zugeteilt werden“, um auf langer Sicht das Amtsgericht in Büdingen als Standort zu stärken und „Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – „Friedberger Erklärung“ unterstützen, welche die Intention hatte, dass die Landes - und Bundesregierung eine Umverteilung ihrer Steuermittel vornehmen, um auch künftig sicherzustellen zu können, dass die Städte und Gemeinden auch weiterhin Zuschüsse für ihre Projekte erhalten.

In den beiden weiteren Dringlichkeitsanträgen ging es um die Demonstration der antideutschen Kräfte am Vorabend der NPD-Veranstaltung und um einen Antrag, in dem gefordert wurde, dass sich die Stadtverordneten zur Demokratie und zu den Menschenrechten bekennen sollten.

Um die zuvor bereits fristgemäß eingebrachten Anträge handelte es sich um einen Antrag, in dem es um das neu eröffnete türkische Gebetshaus mit Supermarkt in Nähe des Bahnhofes ging. Hierbei kritisierte Lachmann die Zunahme der Überfremdung durch Ausländer, welche sich vor allem in den letzten 20 Jahren besonders nach Einbruch der Dunkelheit in Büdingens Straßen sichtbar zeigt. Für die von ihm geäußerte Tatsache bekam er eine Rüge des Stadtverordnetenvorstehers Bernd Luft, der bereits in seiner Amtszeit als Bürgermeister in Büdingen die Geburtstagsfeier des NPD-Abgeordneten auflösen ließ, in dem er in einem Telefongespräch mit der Polizei kurzerhand den Mietvertrag mit Lachmann auflöste. Diese Tatsache ist noch heute in aller Munde der Büdinger Bürgerinnen und Bürger und trug dazu bei, dass Lachmann überhaupt im Jahre 2006 in die Büdinger Stadtverordnetenversammlung einzog.