17.12.2010

Strafanzeige gegen Spamer wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt

Der Büdinger Stadtverordnete, Daniel Lachmann, stellt Strafanzeige gegen Bürgermeister Spamer. Diese lautet wie folgt:

Strafanzeige

gegen Herrn Bürgermeister Erich Spamer (wohnhaft XXX, 63654 Büdingen) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen §§ 186, 187 und 188 des StGB, sowie weiterer in Frage kommender Straftaten.

Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach einem Artikel der in der Internet-Zeitung nh24 (Verweis zum Artikel: http://www.nh24.de/index.php/politik-und-wirtschaft/21-allgemeines-aus-der-politik-und-wirtschaft/40023-npd-hessen-bei-kommunalwahl-ohne-chance), der am 16.12.2010 um 12.50 Uhr dort veröffentlicht wurde, gibt der Artikelverfasser folgendes wieder: „Seit der Kommunalwahl 2006 sitzt NPD-Landesgeschäftsführer Daniel Lachmann im Büdinger Stadtparlament. Die demokratischen Parteien hätten sich darauf geeinigt, sämtliche Anträge von ihm abzulehnen, berichtet Spamer. Wenn es nur «Gelaber» sei, gebe es darauf gar keine Reaktion.“

Mit dem in Klammern gesetzten Wort „Gelaber“ drückt Spamer aus, dass ich öfters seichtes Gerede oder unüberlegt Dahergesagtes von mir geben würde. Dies sehe ich als Beleidigung und Herabwürdigung meiner Person an. Es erscheint, als ob Erich Spamer, der zur Kommunalwahl in Büdingen und zur Kreistagswahl u.a. gegen mich als Kandidat antritt, hiermit versucht, Stimmung gegen mich zu machen, sowie mich als Abgeordneten negativ darzustellen.

Auf Wikipedia wird „Gelaber“ wie folgt erklärt: „Als Labern, in der Bedeutung „dummes Zeug reden“ oder „ohne Pause schwatzen“ wird abwertend ein Sprachgebrauch oder ein Kommunikationsverhalten bezeichnet, das dem Zuhörer sinnentleert erscheint. Die Wortbeiträge von einzelnen oder mehrerer Personen werden so dahingehend charakterisiert, dass sie sich kaum oder nicht auf Fakten, Wissen oder Gedankengänge stützten, sich nicht am Thema orientierten und nicht hilfreich für die Lösung eines Problems sind.“

Für die NPD stelle ich hiermit aus allen rechtlichen Gründen Strafantrag und bitte, vom Fortgang der Ermittlungen unterrichtet zu werden.

Den Artikel und das Impressum der Netzseite habe ich Ihnen als Ausdruck beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lachmann
Vorsitzender des Ortsverbandes
und Stadtverordneter in Büdingen