04.12.2010

Seit wann herrscht hierzulande „Meinungsfreiheit“?

Von seiten der Herrschenden wird dem Volk seit Gründung der Bundesrepublik vorgegaukelt, dieses Deutschland sei „der freiheitlichste Staat, den es je auf deutschem Boden gab“. Die Wirklichkeit sieht vollkommen anders aus. Knebelparagraphen wie der § 130 StGB sorgen dafür, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt und nicht selten ad absurdum geführt wird. Die stetig wiederkehrende Kritik der hiesigen Politkaste an den angeblich so undemokratischen Verhältnissen in Rußland, mutet zumindest für die nationale Opposition wie blanker Hohn an.



Die Bundesrepublik ist in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit nämlich kaum einen Deut besser! Menschen werden hierzulande für bloße Meinungs-„Delikte“ teilweise härter bestraft, als Kinderschänder, Vergewaltiger oder Drogenhändler. Selbstherrliche Parlamentspräsidenten in den bundesdeutschen Landtagen und Kommunalparlamenten erteilen willkürlich „Ordnungsrufe“, Redeverbote und Sitzungsausschlüsse gegen demokratisch gewählte Abgeordnete, bloß, weil ihnen die geäußerte Meinung mißfällt, oder der betreffende Volksvertreter einer mißliebigen Partei wie der NPD angehört.

Willfährige Polit-Gerichte bestätigen derlei Unterdrückungsmaßnahmen noch und helfen dadurch mit, ein Klima der Unfreiheit zu schaffen, das mehr und mehr an die Verhältnisse in der ehemaligen DDR erinnert. Die Niederträchtigkeit der staatlichen Unterdrückungsmaschinerie bekam auch der NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel, zu spüren. Für die nachfolgend dokumentierte Rede am 17. Juni 2010 wurde er in einem beispiellosen Willkürakt für insgesamt zehn Sitzungstage aus dem sächsischen Landtag ausgeschlossen. Skandalöser Weise bestätigte ein Gericht kürzlich diesen glatten Rechtsbruch auch noch und bestätigte damit aufs Neue, daß die bundesdeutsche Justiz genauso wenig unabhängig, wie die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist.

Wir bitten die teilweise schlechte Tonqualität des Videos entschuldigen zu wollen.