23.11.2010

Leipziger Autonomen-Treff wird vom Freistaat Sachsen finanziert

Seit 2003 fließen Geldmittel aus dem Sozialhaushalt für das "FSJ Kultur" in die Kasse linker Krawallmacher

Wie die Sächsische Staatsregierung jetzt auf Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr bestätigte, erhält das "Conne Island" in Leipzig bereits seit dem Jahr 2003 finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Sachsen im Rahmen des "Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur". (Landtags-Drucksache 5/3960)

Im Verfassungsschutzbericht 2009 für den Freistaat Sachsen, der vom Innenministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz herausgegeben wird, kann man über das "Conne Island" auf Seite 44 lesen: "Als vorrangige Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene fungiert weiterhin das ‚Conne Island’."

Schwerpunkte der Tätigkeit seien die Organisation des Jugendkulturcafés, der Veranstaltungsbetrieb, die Bibliothek und der Infoladen sowie das hauseigene Radio gewesen, teilte Sozialministerin Christine Clauß (CDU) weiter mit. Die Freiwilligenplätze beim FSJ werden mit 150 Euro je Platz und Monat gefördert. Die Einsatzstelle beim "Conne Island Projekt e.V." war nach Ministeriumsangaben allerdings nicht jedes Jahr besetzt.

Auf die Frage, ob bereits einmal eine Analyse und Bewertung der Einsatzstelle stattgefunden habe, teilt Staatsministerin Clauß u.a. mit: "Im Falle der Einsatzstelle Conne Island Projekt Verein e.V. sind der Staatsregierung keine Unregelmäßigkeiten oder Beanstandungen bekannt. Die Freiwilligen waren dem Einsatzstellenprofil entsprechend eingesetzt. Im Rahmen der eigenverantwortlichen Projektarbeit konnten sie Ideen selbständig umsetzen."


Andreas Storr, MdL

Der NPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher Andreas Storr erklärte zu der Antwort der Staatsregierung:

"Leider hat Frau Ministerin Clauß nicht genau mitgeteilt, welche eigenen Ideen die Freiwilligen selbständig umsetzen konnten. Aber vielleicht weiß da ihr Kollege Innenminister Ulbig genauer Bescheid. Sein geheimer Nachrichtendienst beobachtet schließlich die Leipziger Autonomenszene, die seine Kollegin Clauß wiederum mitfinanziert.

Die Staatsregierung fördert also offensichtlich - über die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen e.V. als Trägerin des FSJ Kultur - einen Treffpunkt der gewalttätigen Autonomen im Freistaat Sachsen. Dieser Vorgang ist allein schon so ungeheuerlich, daß man ihn nicht weiter kommentieren muß.

Ich bin gespannt, ob die Damen und Herren vom Conne Island demnächst das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterschreiben werden, was künftig auch im Freistaat Sachsen für die Entgegennahme von öffentlichen Haushaltsmitteln vorgeschrieben sein soll. Angesichts des aktuellen Falls Conne Island habe ich allerdings Zweifel, ob eine CDU-geführte Staatsregierung, die seit Jahren die linke Szene fördert, auf die Abgabe einer solchen Erklärung wirklich bestehen wird."

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de