03.08.2010

Arbeitsplätze zuerst für Deutsche

Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften soll nur Lohnkosten der Unternehmer senken und damit Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne für Deutsche zementieren

Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Innenminister Markus Ulbig werden nicht müde, in der Öffentlichkeit die Zuwanderung von "ausländischen Fachkräften" zu fordern. In der letzten Woche tönten die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der angeblichen Notwendigkeit einer erneuten Zuwanderung von ausländischen Fachkräften und forderten eine Erleichterung von Visa-Bestimmungen und eine Zuwanderungsprämie für Ausländer. Dabei sind offiziell weit über drei Millionen Menschen in Deutschland weiterhin arbeitslos gemeldet und inoffiziell fast fünf Millionen ohne ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun den volksfeindlichen Politikern gründlich widersprochen und die Förderung der einheimischen Arbeitslosen statt der Einfuhr von Ausländern eingefordert.


Andreas Storr, MdL

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr:

"Der Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat völlig zu recht darauf hingewiesen, daß wir es nicht zulassen können, daß Menschen in Deutschland arbeitslos sind oder bleiben, nur weil man ihre Talente nicht fördert. Die Aufgabe der Politik muß es sein, den Fachkräftebedarf durch einheimische Bürger abzudecken und notfalls die Qualifizierungsmaßnahmen zu schaffen, die dafür notwendig sind. Die Wirtschaft ist dafür selbstverständlich an den Kosten zu beteiligen.

Die Forderung nach Zuwanderung ist dagegen verantwortungslos und entspringt nur einem kurzfristigen Renditedenken von Unternehmen, die Kosten für die Ausbildung und Qualifizierung Ihrer Mitarbeiter einsparen wollen, um Ihre utopischen Renditeziele zu erreichen. Politiker aller Parteien, die der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften das Wort reden, machen sich zum Komplizen einer dem eigenen Volk gegenüber asozialen und verantwortungslosen Politik. Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne werden durch die Zuwanderung von ausländischen Billigarbeitern nur weiter zementiert. Es ist bezeichnend, daß die Gewerkschaften bislang zu diesem Thema schweigen, statt die Interessen der deutschen Arbeiter und vor allem auch einmal die der Arbeitslosen kompromißlos gegen volksfeindliche Politiker zu verteidigen."

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de