02.08.2010

Jetzt reicht´s: Ab 2013 sollen ALLE zahlen

815 Millionen mehr fürs Fernsehen / Nur die NPD ist dagegen

Die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, macht sich wieder einmal beliebt. Ab 2013 will sie die Deutschen noch effizienter abzocken als bisher schon.

Geht es nach der GEZ, sollen künftig nicht nur diejenigen Bürger, die Radio hören oder fernsehen, für ihren Medienkonsum zur Kasse gebeten werden, sondern generell alle Bundesbürger. Dafür wird es ab 2013 eine pauschale »Haushaltsabgabe« geben, will sagen: grundsätzlich jeder Haushalt – und jeder Betrieb – sollen dann für die Rundfunknutzung blechen. Auch dann, wenn es im ganzen Haus keinen Fernseher gibt.

Politik und Öffentlich-Rechtliche machen es sich wieder einmal sehr einfach. Weil die Einnahmen aus Rundfunkgebühren schon seit langem kontinuierlich sinken (warum wohl: Hartz-Empfänger, von denen es als Folge einer asozialen Politik der etablierten Parteien immer mehr gibt, brauchen keine Rundfunkgebühren zu zahlen), mußte ein anderes Modell her, das auch in Zukunft stabile Einnahmen aus der Mediennutzung garantiert. Die Lösung ist die pauschale Haushaltsabgabe.

Sie soll, prognostizieren Experten, satte 815 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen spülen. Aber: gleichzeitig kostet die Gebührenumstellung schlappe 150 Millionen Euro. Und der Datenbschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen, Andreas Schurig, meldete bereits Bedenken an, denn: »Die GEZ wird alle Haushaltsverhältnisse zu kontrollieren bemüht sein« – und wo Daten vorhanden seien, wüchsen auch die Begehrlichkeiten vonseiten Dritter.

Anders ausgedrückt: die künftige Rundfunkgebühr wird nichts anderes sein als die Perfektionierung der bisherigen Abzocke, was für die GEZ natürlich sehr praktisch ist, weil sie sich künftig die lästigen Haus- und Kontrollbesuche sparen kann und obendrein noch viel mehr Geld bekommen soll als bisher schon.

Weder gerecht noch sozial

Und dafür kann es überhaupt kein Verständnis geben – Otto Normalverbraucher blecht sowieso schon, daß ihm die Schwarte kracht, und meistens geht es dabei »nur« um die Folgen der etablierten Versagerpolitik. Warum bitte sollen »wir« sparen? Ganz einfach: weil »unsere« Politiker unser Geld für dubiose Banken-»Rettungsschirme«, für die Sanierung bankrotter EU-Mitgliedsländer, für die Rettung des Euro brauchen – und was ihnen sonst noch einfällt. Aber: Otto Normalverbraucher hat das alles nicht verbockt.

Jetzt also auch noch die neue GEZ-Abzocke. Irgendwann ist Schluß mit lustig. Sollen sich »unsere« Politiker ihr Geld doch holen, wo sie wollen. Oder, noch besser: sollen sie doch endlich einmal selber die Suppe auslöffeln, die sie uns allen eingebrockt haben. Merke: was lange gärt, wird endlich Wut.

PS: Die NPD sieht dem GEZ-Terror nicht tatenlos zu. Sie hat im Juli im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Antrag gestellt, die künftige Pauschal-abgabe nicht umzusetzen.

Quelle: www.deutsche-stimme.de