01.08.2010

Wer wurde eigentlich Bundespräsident?

Von Udo Voigt

Peinlich für Merkel und Westerwelle: Ihr Kandidat Wulff wird erst im dritten Anlauf, Dank der Wahlenthaltung der Linken, gewählt. Vor einigen Wochen ernannte Christdemokrat Wulff noch als niedersächsischer Ministerpräsident die Türkin Aygül Özkan zur ersten moslemischen Landesministerin, nachdem der niedersächsische Vietnamese Philipp Rösler schon im Bundeskabinett der Regierung als Vorzeige-August für Integration und Multi-Kulti-Politik herhalten muß. Große Worte fallen bei seiner Antrittsrede: Ein Staatsoberhaupt »für alle« will Wullf nun sein. Mir wäre ein Staatsoberhaupt für alle Deutschen lieber.

Angesichts der Umstände seiner Wahl und der von ihm zu erwartenden multikulturellen Akzente in der BRD-Politik können wir getrost feststellen, daß die Selbstabwicklung des BRD-Systems in eine neue Phase getreten ist. Möglich wurde seine Wahl nur durch unterstützende Zurückhaltung bei der Linken, die damit sich wieder einmal als verläßliche Stütze des BRD-Systems gefiel, statt der Koalition der Sozialräuber eine herbe Niederlage zu bereiten. Doch dann kniff die Linke.

Der Linke Abgeordnete Diether Dehm versuchte den Sozialverrat seiner Genossen gegenüber einem ZDF-Journalisten herunterzuspielen, indem er auf seine kritischen Fragen mit einer rhetorischen Frage als Antwort zu kontern suchte: »Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Hitler und Stalin, was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben….?« Offen ließ er allerdings, wer von den beiden Kandidaten für das höchste Amt im Staate seiner Meinung nach Hitler, und wer davon Stalin repräsentieren würde. Immerhin, egal wer nun Bundespräsident wurde, ob nun »Hitler – oder Stalin«, Pest und Cholera ist der Bundespräsident auf jeden Fall für die Linken.


Udo Voigt

Als einzige der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien fordert die NPD in ihrem kürzlich in Bamberg verabschiedeten Programm »die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt.«

Dafür stand unser Kandidat, Frank Rennicke. Darum durfte er wiederum bei den Etablierten, die zurecht um ihre Allmacht fürchten, nicht zu Wort kommen. Was ist das für eine kastrierte Demokratie und armselige Bundesversammlung, auf der sich die Kandidaten für das höchste Staatsamt noch nicht einmal persönlich vorstellen können?

Der Staats- und Völkerrechtler Carl Schmitt fand die richtige Antwort für das, was sich derzeit im System der BRD gebildet hat: »Es kann eine Demokratie geben ohne das, was man modernen Parlamentarismus nennt, und einen Parlamentarismus ohne Demokratie.«
Letzteres beschreibt exakt den Zustand der Bundesrepublik, deren Repräsentanten nichts mehr fürchten als Volksentscheide und direkte Mitwirkungsrechte der Bürger dieses Landes. Darum wird es Zeit für nationale Politik in Deutschland!