24.03.2010

Geithainer Stadtrat nimmt einstimmig NPD-Antrag an - Sachpolitik statt Scheuklappen-Politik

Der Geithainer NPD-Stadtrat Manuel Tripp erklärte heute:

"Aufgrund der Aktualität des Themas und der Verschleppung des Problems durch Bürgermeisterin Bauer wurde am 23. März auf Wunsch des Stadtrates eine Sondersitzung zur Abwasserentsorgung in den Ortsteilen Geithains anberaumt. Ziel war eine Positionierung des Stadtrates, zu der es bisher leider nicht kommen konnte. Obwohl Frau Bauer die Thematik und Sachlage seit einem Dreivierteljahr bekannt gewesen ist, suchte man den Verhandlungsgegenstand Abwasser vergebens auf der Tagesordnung. So mußte das Thema nun auf Drängen des Stadtrates seinen Niederschlag in einer mit zusätzlichen Kosten verbundenen Sonderstadtratsitzung finden.

Die Sitzung leitete der stellv. Bürgermeister Falk Wieczorek (FDP), da Bürgermeisterin Bauer diese Woche in Israel verbringt. Sowohl die Fraktionen als auch ich als fraktionsloser Stadtrat bekamen nun die Möglichkeit, sich zu den Problemen der Abwasserentsorgung zu positionieren. Ich stellte klar, daß für Wickershain der seit Jahren versprochene Anschluß an die zentrale Kläranlage die einzig sichere Lösung mit Bestand für die Zukunft der Einwohner ist. Die Kosten dürften dabei jedoch nicht voll auf die Bürger abgewälzt werden. Zusätzlich zu der Anschlußgebühr in Höhe von 1.500 Euro einigten sich die Wickershainer auf einen freiwilligen Baukostenzuschuß in Höhe von 3.000 Euro. Die übrigen Mehrkosten müßten auf Grundlage des Solidarprinzips finanziert werden. Außerdem forderte ich die Fürsprecher der betroffenen Bürger dazu auf, sich mit anderen Gemeinden zu vernetzen, in denen das Problem akut ist. Eine geeinte Bürgerbewegung kann damit ihren Wirkungsgrad erheblich erhöhen und für genügend Druck aus den Reihen der Bürgerschaft sorgen. Erfahrungen können somit ausgetauscht und Vorgehensweisen überregional abgestimmt werden. Andere Gemeinden haben gezeigt, daß in Sachen Wasserentsorgung mit vereintem Willen Beachtliches erreicht werden kann.



Nachdem durch eine Petition der Wickershainer die Landesdirektion die Kostenanalyse des Abwasserzweckverbandes dementierte und die Schaffung von vollbiologischen Kleinkläranlagen und dem Anschluß an die zentrale Kläranlage als gleich wirtschaftlich betrachtete, mußte nun mittels einer Nutzwertanalyse die Vorzugsvariante ermittelt werden. Diese Analyse fiel trotz fehlendem Bestandsschutz und Kurzsichtigkeit zugunsten der Kleinkläranlagen aus. Ein herber Rückschlag für die Bürger, die um den zentralen Anschluß gekämpft hatten. Es soll nun versucht werden, die hohen Kosten durch individuelle und öffentlich betriebene Gruppenlösungen zu drücken.

Bestand hat jedoch weiterhin für Wickershain und Nauenhain der willkürliche Terminzwang zur Umrüstung auf Vollbiologie zum Ende des Jahres 2010, obwohl die Richtlinie Luft bis zum Jahre 2015 läßt. Begründet wird dies mit der benötigten Wasserreinheit durch die Direkteinleitung in die Eula. Unverständlich, wenn man bedenkt, daß Niedergräfenhain ebenfalls in die Eula einleitet und einen Sanierungstermin zum 31.12. 2012 hat. Die dennoch gute Wasserqualität des Gewässers läßt sich mit dem Bestand reichhaltiger Fischarten und Fischreiher bestätigen. Eine Probe der Güteklasse könnte hier ein gutes Argument zur Aufschiebung des Sanierungstermins sein.

Da der Termin zum Ende des Jahres definitiv nicht genügend Zeit für die betroffenen Einwohner läßt, um die Sanierung der Kläranlagen zu vollziehen und vor allem zu finanzieren, stellte ich den Antrag, Bürgermeisterin Bauer (Vorsitzende im Abwasserzweckverband Grimma-Geithain) zu beauftragen, bei der unteren Wasserbehörde die Aufschiebung des Sanierungstermins für die Ortsteile Geithains um zwei Jahre zu erwirken. Überraschenderweise wurde dieser Antrag ohne Gegenstimme und Enthaltungen einstimmig von allen anwesenden Stadtratsmitgliedern angenommen!

Nachdem bisher bei allen Anträgen der nationalen Opposition die Sachargumente nicht ausschlaggebend für das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten waren, sondern prinzipiell alle auch noch so inhaltlich richtigen Anträge abgelehnt wurden, weil sie von der unbequemen NPD kamen, setzt der Geithainer Stadtrat damit ein neues Zeichen im demokratischen Umgang mit allen gewählten Stadträten. Sachpolitik muß gerade auf kommunaler Ebene über der Parteipolitik stehen, um der gewählten Funktion als Bürgervertreter gerecht zu werden. Man kann nur hoffen, daß dieses Umdenken zu einem besseren Miteinander im Umgang zwischen den Stadträten führt und somit der Bürger wieder im Mittelpunkt der Kommunalpolitik steht."

NPD-Landesverband Sachsen

Quelle: www.npd-sachsen.de