24.03.2010

Banken: erst gerettet, jetzt wieder obenauf

Er ist dafür bekannt, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die zuweilen einer Systemkritik ähneln: der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel.

So auch kürzlich aus Anlaß der Werftenkrise in Deutschland. Diesmal ging Hickel mit den Geldinstituten hart ins Gericht: „Wenn man sieht, daß Banken gerettet worden sind, dann ist es auch zumutbar, daß die Werften in der Krise eine Überbrückungshilfe erhalten.“ Auch vernachlässige der Bund eine „richtige, massive Industriepolitik.“ Die stehe „nicht mehr auf der Tagesordnung. Da hat sich ein ordnungs- und wirtschaftspolitischer Konzeptionswechsel ergeben nach dem Motto: Guckt, wie ihr selber aus der Krise rauskommt.“ Neoliberale Gedankenansätze wie diesen hält er für falsch, „weil insgesamt die maritime Wirtschaft mit Hafenumschlag, Containerverkehr und vielem anderen strategisch für Deutschland ungemein wichtig ist.“



Finanz-Einrichtungen haben der Wirtschaft zu dienen!

Damit reagierte Hickel unter anderem auf Äußerungen von Hans-Joachim Otto (FDP), dem maritimen Koordinator der Bundesregierung. Der hatte in einem Mediengespräch doch glatt erklärt: „Der Staat ist an die Grenze der möglichen Hilfsmaßnahmen gestoßen. Er kann die maritime Wirtschaft und die diese finanzierenden Banken nicht aus der Verantwortung entlassen, eigene tragfähige Konzepte zu entwickeln. (…) In erster Linie muß die Branche selbst Wege aus den Finanzierungsengpässen suchen“ (OZ vom 18.03.2010).

Diese Meinung kann nur als hochgradig zynisch bezeichnet werden. Waren es doch FDP und CDU, die als „Opposition“ die damalige rot-grüne Bundesregierung (erfolgreich) drängten, „innovative“, mithin hochspekulative Geldprodukte auf den Markt zu bringen, die letztlich die „Finanzkrise“ mit auslösten. Mittlerweile haben die Banken wieder Oberwasser, nachdem sie mit milliardenschweren Rettungsprogrammen aus des Steuerzahlers Tasche gestützt worden sind. Das Nachsehen hat erneut der werteschaffende Bereich, der jetzt händeringend um Kredite nachsuchen muß.

Die NPD-Landtagsfraktion fordert, Banken zu verstaatlichen und eine nationale Finanzwirtschaft einzuführen. Im Herbst 2008 brachte sie einen entsprechenden Antrag ein, der von den im Landtag vertretenen Blockparteien (CDU, SPD, Linke, FDP) abgelehnt wurde. Was wohl Professor Hickel dazu sagen würde?

Quelle: www.npd-mv.de