23.03.2010

Gelnhäuser CDU-Bundestagsabgeordneter bezeichnet Linke als „rotlackierte Faschisten“

Hessens NPD-Landeschef Jörg Krebs: „Herrn Taubers Ausruf scheint mir durchaus seine Berechtigung zu haben“

Noch vor wenigen Monaten hatte sich Dr. Peter Tauber, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Gelnhausen im Main-Kinzig-Kreis, mit seiner Unterstützung eines Aufrufes gegen eine Veranstaltung der nationalen Opposition als „aufrechter“ Streiter gegen die soziale Heimatpartei NPD zu positionieren versucht, nun droht ihm möglicherweise ein Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“. Hintergrund ist ein Ausruf des Christdemokraten während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die eine Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gegenstand hatte. Der CDU-Mann hatte in Richtung der Linksfraktion „Ihr seid doch die rot lackierten Faschisten“ gerufen und war dafür gerügt worden. Die Linke im Main-Kinzig-Kreis hat nun angekündigt, gegen Tauber Strafanzeige erstatten zu wollen.



Auf seiner Netzseite erklärt Tauber zu dem Eklat im Bundestag: „Anstatt über die immer noch zu geringe Geburtenrate, über die Wirksamkeit von familienpolitischen Leistungen oder das neue Modell zur Pflegezeit zu diskutieren, kannte die Opposition nur ein Thema: Die angebliche Vernachlässigung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus durch die christlich-liberale Koalition.“ Auslöser für die Behauptung der Linken, die schwarz-gelbe Koalition vernachlässige den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ war laut Tauber „die Ankündigung der Ministerin Dr. Kristina Schröder, künftig auch den Linksextremismus stärker bekämpfen zu wollen.“ Diese begrüßenswerte Ankündigung der Ministerin aus Wiesbaden sorgt schon seit geraumer Zeit für Unmut im linken Spektrum.

Peter Tauber bezeichnete das Vorhaben Schröders auf seiner Netzseite folgerichtig als „Ein berechtigtes Anliegen, wenn man weiß, daß gerade die Gewalt von Links zunimmt, daß sich die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen deutlich erhöht hat“ und fährt fort, indem er feststellt, daß es nicht verwundern mag, „daß die SED-Nachfolgepartei Die Linke hier laut aufschrie.“


Jörg Krebs

Der hessische NPD-Landesvorsitzende und Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs erklärt dazu:

„Herrn Tauber ist in dieser Hinsicht vorbehaltlos beizupflichten, hat es doch viel zu lange gedauert, daß von seiten der politisch Verantwortlichen endlich einmal eingestanden wird, daß in Wirklichkeit der Linksextremismus eine Gefahr für diesen Staat darstellt. Daß die SED-Linkspartei enge Kontakte zu extrem linken Gruppierungen, die auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückschrecken, unterhält, ist allseits bekannt, hat aber bis dato zu keinerlei Konsequenzen geführt.

Insofern müßte man der schwarz-gelben Koalition, zumal deren Vorgängerkoalitionen, vielmehr den Vorwurf machen, sie hätte den konsequenten Kampf gegen die Gefahr von Links über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Anschlagsserie auf Fahrzeuge in Berlin und Hamburg und an die Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Landtagsabgeordneten und Fraktionsmitarbeitern der volkstreuen NPD in Mecklenburg-Vorpommern, die allesamt und ganz offensichtlich auf das Konto linksextremer Gewalttäter gehen. Darüber hinaus sorgten Berichte über eine zunehmende Gewaltbereitschaft linksextremer Straftäter gegen Beamte der Polizei sowohl als auch gegen politisch Andersdenkende in den letzten Monaten bundesweit für Schlagzeilen. Daß Ministerin Schröder nunmehr dafür sorgen will, daß mehr Mittel für den Kampf gegen den Linksextremismus bereit gestellt werden, ist vor diesem Hintergrund in der Tat ein berechtigtes Anliegen.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, daß Herr Tauber sich ausgerechnet eines Zitats des patriotischen ehemaligen Vorsitzenden der SPD, Dr. Kurt Schumacher bediente, um seinem berechtigten Unmut gegenüber dem Auftreten der SED-Linkspartei Ausdruck zu verleihen. Kurt Schumacher hatte in seinen Glanzzeiten gesagt, ‚Kommunisten, das sind rotlackierte Faschisten’. Außerdem bezeichnete er den CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer als ‚Kanzler der Alliierten’. Wer will bestreiten, daß es sich zumindest bei wesentlichen Teilen der Linken tatsächlich um Kommunisten handelt, leistet sich diese Partei doch weiterhin eine ‚kommunistische Plattform’ innerhalb ihrer Parteistruktur und ist es doch nach wie vor so, daß der größte Teil der Mitglieder der Linken über die PDS aus der erklärtermaßen kommunistischen Staatspartei der ehemaligen DDR, der SED, zur Partei ‚Die Linke’ gestoßen ist. Vor diesem Hintergrund scheint mir Herrn Taubers Ausruf durchaus seine Berechtigung zu haben.“

Frankfurt, den 23.03.2010

Pressestelle der NPD-Hessen

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