28.12.2009

Antje Hiekisch (NPD): „Einseitige Kündigung des Kommunalkombis ist Verrat an den sozial Schwachen”

“Mit der einseitigen Einstellung des Anteils des Freistaates Sachsens am Kommunalkombi verschärft die CDU/FDP-Koalition die Altersarmut”, so Antje Hiekisch (NPD).

Die NPD warnte frühzeitig: Schon am 27.9.2008 wurde vorausgesagt, daß der Kommunalkombi als Wahlkampfinstrument mißbraucht wird. Nun wird der Anteil des Freistaates Sachsens - etwa ein Drittel - einseitig eingestellt und damit die Finanzierung für die Kommunen unbezahlbar. Antje Hiekisch (NPD): „Daß CDU und FDP in Sachsen sich erst die Diäten erhöhen, um dann den Kommunalkombi einseitig aufzukündigen, ist nicht nur ein politischer Affront, es offenbart die völlig abgekoppelte Sichtweise der sich als Demokraten bezeichnenden Parteien, denn auch die SPD scheint involviert zu sein.”

Die Mittel für den Kommunalkombi seien aufgebraucht, so einerseits die Begründung zur einseitigen Aufkündigung der Arbeitsmarktmaßnahme Kommunalkombi. Offiziell eingeführt, um Landkreise, die besonders von einer hohen Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu unterstützen, war frühzeitig durch die zeitliche Begrenzung bis 2010 ersichtlich, daß die rot-schwarze Koalition den Kommunalkombi lediglich als Wahlkampfinstrument mißbrauchen würde. Wenn die populistischen „Demokraten”, die Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie einer menschenverachtenden Globalisierung, nicht ausnahmsweise recht behalten, wurde für das Jahr 2009 das gesamte bereitgestellte Geld für den Kommunalkombi aufgebraucht.

Wie der Tagesspiegel berichtet, gibt Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) an, daß - neben dem Umstand, der Kommunalkombi verdränge Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, ohne dies auch nur ansatzweise näher zu begründen - die Mittel ausgeschöpft seien. Wenn dem so wäre, hätte die vorherige CDU/SPD-Koalition das gemacht, was sie am besten können: Wahljahre mit Steuermitteln vorzubereiten, die sie selbst ins gewünschte Licht rücken. So warnte die ostsächsische NPD frühzeitig davor, daß dies der Fall ist, denn der Kommunalkombi war von vornherein bis 2010 begrenzt.


Antje Hiekisch

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau und sozialpolitische Sprecherin, sagte zur einseitigen Aufkündigung: „Geld spielt augenscheinlich keine Rolle, wenn es um die Erhöhung von Diäten geht. So wußte der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, aus einer Ausschußsitzung in der letzten Plenarwoche zu berichten, daß aus den Reihen der ‚Demokraten’, wie sich CDU bis Linkspartei bezeichnen - die Meinung vertreten wurde, mit der jüngsten Diätenerhöhung würde die ‚Unbestechlichkeit’ eines Abgeordneten gesichert. Etwa eine halbe Million Euro kostet dies den Steuerzahler jährlich. Während die ‚Demokraten’ nun beruhigt schlafen können, weil sie ihre ‚Unbestechlichkeit’ bewahrt haben - was für ein Glück für die Menschen im Lande - wird an anderer Stelle gespart. Wie zu erwarten, trifft es die sozial Schwachen.

Wenn Staatsminister Sven Morlok von der FDP mitteilt, daß die sächsische Staatsregierung aus CDU und FDP beschlossen hätte, sämtliche Förderprogramme von EU und Bund nicht mehr automatisch auszuschöpfen, die eine Kofinanzierung des Freistaates Sachsen bedürfen, dann heißt dies nichts anderes, als daß der deutsche Nettoanteil zugunsten der EU noch höher ausfällt, als sowieso schon. Da unser Steuergeld nicht zur Seite gelegt wird, bedeutet dies in letzter Konsequenz, daß wieder einmal die europäische Konkurrenz gefüttert wird.
Wie die regierende Politik tatsächlich tickt, dabei spielt es keine Rolle, wer von den sich als ‚demokratisch’ ausgebenden Partei gerade am Futtertrog sitzt, ist an der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu erkennen. Bezeichnenderweise spielt hier Geld keine Rolle, um diese umzusetzen. Als NPD haben wir - wie auch schon vor der zeitlichen Befristung des Kommunalkombis - gewarnt. Uns wundert es daher nicht, daß es keinerlei politische Unterschiede zwischen den einzelnen Koalitionen gibt.”

Quelle: www.npd-nol.de