25.12.2009

Pünktlich zum Fest: Diskussion um Anhebung der Mehrwertsteuer neu entbrannt!

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Anhebung der Mehrwertsteuer. CDU/FDP schon auf Kurs?

Die Rekordverschuldung von Bund und Ländern heizt die Debatte um eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer an. Nachdem die alte CDU-SPD-Koalition den globalen Bankensektor mit über 500 Milliarden Euro absicherte und hiernach die CDU/FDP-Koalition weitere Zugeständnisse in Richtung globalen Markt machten, regte DIW-Präsident Klaus Zimmermann eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent an.

Eine unvorstellbare Rekordverschuldung in Höhe von 1,6 Billionen Euro häuften die Regierungsparteien an. Immer schneller dreht sich dabei das Verschuldungsrad. Um diese Spirale zu verlangsamen, wird in der CDU-CSU/FDP-Koalition derzeit eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung diskutiert. Daneben führte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Möglichkeit einer erneuten Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent an, um der Verschuldung entgegenzutreten. Jeder Prozentpunkt spült ca. drei Milliarden Euro mehr in die löchrige Staatskasse, die dann allerdings nicht mehr für den privaten Konsum zur Verfügung stehen.

Anzeichen für eine tatsächliche Mehrwertsteuererhöhung soll es demnach geben. „Allerdings habe ich den Eindruck, daß Finanzminister Wolfgang Schäuble schon aktiv dabei ist, so manches ursprüngliche Wahlversprechen an die neue schwierige Kassenlage anzupassen”, wird der DIW-Präsident angeführt. Von Seiten der Koalition und aus dem Bundesfinanzministerium ist bisher kein Dementi zu vernehmen. Lobbyismus statt Umsetzung von Wahlaussagen. Das Prinzip, das Geld den Bürgern aus der rechten Tasche zu nehmen und Almosen in die linke Tasche zu stecken, wird damit erneut sichtbar. Insofern hat sich auch unter dieser Koalition, wie prognostiziert, nichts geändert.

Wie zuvor praktiziert, ging die CDU auch 2005 mit Versprechungen in den Wahlkampf, die später über Bord geworfen wurden. Offensichtlich handelt es sich dabei um das Prinzip „Demokratie”. Doch bei der derzeitigen Verschuldungsentwicklung zugunsten der Globalisierung und zu ungunsten der Bürger ist es keine Frage ob, sondern wann diese Art von Politik das Land implodieren läßt.

Quelle: www.npd-nol.de